vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 02, 2023
Vorarlberg
LH Wallner und LR Zadra befürworten eingehende rechtliche Prüfung durch illwerke vkw
Bregenz (VLK) – Im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit von Strompreiserhöhungen betreffend Energie aus Wasserkraft haben die illwerke vkw eine eingehende rechtliche Prüfung eingeleitet. Landeshauptmann Markus Wallner und Energielandesrat Daniel Zadra befürworteten diese heute (1. März) mit klaren Worten: „Die Rechtsgrundlage und ob hier Spielraum besteht, muss genau geklärt werden.“ Die Gesamtentwicklung bei den Strompreisen werde jedenfalls aufmerksam verfolgt. Beide hielten fest, dass der Strompreisrabatt jedenfalls am 1. April in Kraft trete, womit der Strompreis in Vorarlberg auch weiterhin stabil und günstig bleibe.
Ein erstinstanzliches Urteil am Handelsgericht in Wien hatte sich jüngst bei Energiepreiserhöhungen für die Berücksichtigung von Energie aus erneuerbaren Quellen ausgesprochen. Obgleich dieses Urteil nicht 1:1 auf die illwerke vkw übertragen werden kann, hat das landeseigene Energieunternehmen bereits eine Prüfung der Anwendbarkeit des Urteils eingeleitet. Landeshauptmann Wallner hielt fest: „Das Urteil und die entsprechenden Gutachten sind genau zu prüfen. Ich befürworte es ausdrücklich, dass hier genau geprüft wird, ob und inwiefern das Urteil des Handelsgerichts auch hierzulande anwendbar ist.“ Energielandesrat Zadra pflichtet bei: „Für Kundinnen und Kunden der illwerke vkw muss verständlich sein, wie der Energiepreis zustande kommt und auf welchen Rechtsgrundlagen das beruht. Wir brauchen maximale Transparenz.“
Unabhängig des Prüfungsausgangs werden die angekündigten Preisanpassungen durch den heute im Rechtsausschuss des Landtags verabschiedeten Stromrabatt des Landes (zusammen mit der Strompreisbremse des Bundes) abgefedert. Somit bleibt der Strompreis für rund die Hälfte der Vorarlberger Haushalte ein weiteres Jahr lang stabil. Auch für alle anderen werden im kommenden Jahr die Strompreise nur moderat steigen und damit weiterhin zu den günstigsten in Österreich gehören. Bei der Preisanpassung zum 1. April 2023 ist die eigene Erzeugung aus Wasserkraft bereits eingeflossen, der Anteil eigener Wasserkraft der illwerke vkw an der Endkundenversorgung lag im Jahr 2022 bei ca. 40 Prozent.
Quelle: Land Vorarlberg