vonRedaktion Salzburg
JUNI 07, 2024
Foto: © NLK Pfeffer
LH Mikl-Leitner: EU kann von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern lernen, Probleme mit Vernunft und Hausverstand lösen
Am heutigen Mittwoch fand der 73. Österreichische Städtetag unter dem Motto „Eine Stadt fürs Leben“ in Wiener Neustadt statt. Zahlreiche Fest- und Ehrengäste wurden in der ARENA NOVA vom Städtebundpräsidenten, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, und Wr. Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger empfangen - darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die in einer Polit-Talkrunde mit den Bürgermeistern aus Wien, St. Pölten und Wr. Neustadt Michael Ludwig, Matthias Stadler und Klaus Schneeberger u.a. über das „Erfolgsgeheimnis Niederösterreich“ sprach.
Eines der besten Beispiele sei die Stadt Wr. Neustadt, sagte Mikl-Leitner, „eine Stadt mit 800-jähriger Geschichte, wo die rauchenden Schlote der Fabriken von den rauchenden Köpfen abgelöst wurden.“ Die Stadt sei die Wiege der heimischen Flugindustrie mit dem ersten Flugplatz vor mehr als hundert Jahren, und reise heute nicht nur zu den Wolken, sondern greife nach den Sternen. „Mit einer starken und innovativen Raumfahrt-Wirtschaft, die stetig wächst“, sagte die Landeshauptfrau und führte aus, die Grundlage einer solchen dynamischen Entwicklung sei „die Zusammenarbeit und das Miteinander zwischen Stadt, Land, Bund und Europäischer Ebene.“ Mikl-Leitner sprach hier auch von MedAustron, „ein internationaler Leuchtturm in der Krebsforschung, der nur durch Kooperation entstehen konnte.“
Das Erfolgsgeheimnis des Bundeslandes sei zusammengefasst also „unser Stolz auf unsere lange Geschichte und Tradition, die uns Halt geben und das Entwickeln einer zukunftsweisenden Innovationskraft, die uns in so vielen Bereichen zu Vorreitern macht“ und diese schaffe man nur durch ein gutes Miteinander.
Thema des Talks war zudem auch die EU-Wahl am kommenden Sonntag und hier solle man sich „vor Augen führen, was uns die Europäische Union gebracht hat“, so die Landeshauptfrau weiter. Seit dem EU-Beitritt haben sich die Wirtschaftsleistung verdreifacht, die Exporte vervier- und die Investitionen versechsfacht. „Eine Erfolgsgeschichte“, so Mikl-Leitner, die als Erfolgsbeispiel u.a. das Technologie- und Forschungszentrum Wiener Neustadt nannte, „wo tagtäglich 500 Forscherinnen und Forscher an unserer Zukunft arbeiten – ein Projekt, das ohne Unterstützung der EU nicht möglich gewesen wäre.“ Um „diese Erfolgsgeschichte für die Menschen in unserem Land fortschreiben zu können, müsse man vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegen China, Indien und die USA stärken und Bürokratie abbauen. Wenn man wettbewerbsfähig bleiben wolle, müsse die EU das Subsidiaritätsprinzip leben, und gerade betreffend Entbürokratisierung könne man in der EU von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern lernen, „die Problemlöser in unseren Kommunen sind und Probleme mit Vernunft, Hausverstand und Leidenschaft lösen und indem sie mit den Bürgerinnen und Bürgern reden.“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach in seiner Festrede zum Thema „Entscheidungen“ auch über die Wichtigkeit der Wahl zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag, aber auch von den „vielen kleinen Entscheidungen, die gerade in der Kommunal- und Stadtpolitik täglich getroffen werden und die durchaus mächtig sind.“ Die politischen Vertreterinnen und Vertreter in den Städten und Kommunen haben einen sehr großen Wirkungskreis, denn ihre Entscheidungen betreffen sehr viele Menschen. „Vieles von dem, was sie täglich entscheiden, ist aber letztlich ein Kompromiss“, so Van der Bellen, der oft als Niederlage wahrgenommen werde, aber „ein Kompromiss ist ein Gewinn und gehört zum Wesen einer Demokratie.“
Bundeskanzler Karl Nehammer sprach von der Kommunal- und Stadtpolitik als „die Keimzelle der Republik und in weiterer Folge in der Europäischen Union“ und betonte: „Kreativität, Entschlossenheit, persönliches Engagement, Mut zu neuen Wegen und immer gemeinsam mit und ganz nah an den Bürgerinnen und Bürgern – das ist Kommunal- und Stadtpolitik.“ Diese Politik sei die Keimzelle der österreichischen Demokratie.
In seinem Statement würdigte Präsident Michael Ludwig die Zusammenarbeit im Österreichischen Städtebund und betonte: „Wir arbeiten für unsere Städte und Gemeinden und wir wollen mitreden, wenn es um die Zukunft dieser in Österreich und auch in Europa geht.“
Wr. Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger sprach von der Stadt- und Kommunalpolitik als „die Kraft Österreichs“, deren Aufgabe es sei, Gemeinsamkeiten zu suchen und zu finden. „Wir sollten den Städtetag nützen, um zu netzwerken, voneinander zu lernen und vor allem Lösungen zu finden, um die Innenstädte wieder zum Leben zu bringen.“
Ebenfalls unter den Gästen am 73. Städtetag waren neben dem Ehrenpräsidenten des Österreichischen Städtebundes Michael Häupl u.a. auch zahlreiche politische Vertreterinnen und Vertreter aus dem In- und Ausland, Volksanwältin Gaby Schwarz, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, der Wiener Stadtrat Peter Hanke, der Zweite NÖ Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl, die Dritten Präsidenten der Landtage Niederösterreich und Wien, Eva Prischl und Manfred Juraczka, Bundesrat und Bürgermeister von Traiskirchen Andreas Babler sowie zahlreiche weitere Gemeindevertreterinnen und –vertreter.
Im Rahmen des Städtetages fand in der ARENA NOVA eine Fachausstellung zum Städtetag statt. Für die musikalische Umrahmung sorgten die „Hoffestmusi“ und der Kinderchor der Musikmittelschule Wiener Neustadt.
Quelle: Land Niederösterreich