vonRedaktion Salzburg
APRIL 19, 2023
©FOTOGRAF: Karl Schober
Arbeitsgespräch von Landesrat Christian Gantner mit Innenminister Gerhard Karner
Wien (VLK) – Heute (Mittwoch, 19. April) trafen sich Landesrat Christian Gantner und Innenminister Gerhard Karner zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Inhalte des Gesprächs waren die Personalsituation bei der Polizei, das Besoldungsrecht des Bundes, die Visa-Erteilung für die Erdbebenopfer in der Türkei sowie auch ganz zentral das weitere gemeinsame Vorgehen im Bereich des Flüchtlingswesens und der Migration. „Die hohe Zahl an anstehenden Pensionierungen und der Mangel an neuen Polizistinnen und Polizisten stellt uns derzeit vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist der persönliche Kontakt und Austausch sowie die Möglichkeit, aktuelle Anliegen direkt zu besprechen und Lösungsansätze zu diskutieren“, sagte Landesrat Gantner nach dem Treffen.
Die Herausforderungen für die Exekutive seien in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Damit seien auch vermehrte Belastungen für die Polizistinnen und Polizisten einhergegangen, vor allem auch deshalb, weil sich die personelle Situation der Polizei in Vorarlberg immer mehr zugespitzt habe, betonte Landesrat Gantner im Gespräch: „Es braucht daher ein umfassendes Maßnahmenpaket, das auf die verschiedenen Bedürfnisse und Bedarfslagen besser eingeht.“ Schwerpunkte seien unter anderem ein verbessertes Grundgehalt und die verstärkte Berücksichtigung privater und familiärer Anliegen der Bediensteten. „Eine funktionierende und erfolgreiche Polizeiarbeit ist für den Erhalt und die Sicherung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft unabdingbar. Die Unterstützung für die in diesem Bereich tätigen Personen muss sowohl von der Politik als auch von den zuständigen Organisationsbereichen sichergestellt werden“, stellte der Landesrat klar.
Der Landesrat erörterte mit Innenminster Gerhard Karner die zwei einstimmigen Anträge des Vorarlberger Landtags, welche sich im Wesentlichen damit beschäftigen, dass Bundesbedienstete, die in einem Gebiet mit deutlich höheren Lebenshaltungskosten als im österreichischen Durchschnitt ihren Dienst verrichten, einen Kaufkraftausgleich in Form entsprechenden Zulagen erhalten; derzeit sind das jedenfalls Vorarlberg, aber auch andere westliche Bundesländer sowie auch beispielsweise Wien. „Wir fordern dies besonders für den Bereich der Polizei und des Bundesheers, weil wir hier unbedingt zusätzliches Personal benötigen“, so der Sicherheitslandesrat. Diese Zulage solle aber auch für sämtliche andere Bundesbedineste gelten. Die Zulage soll zudem auch jenen öffentlichen Bediensteten gewährt werden, die nach einem österreichweit einheitlichen Gehaltsschema entlohnt werden und keine Bundesbediensteten sind.
Auch die rasche Visa-Erteilung für die Erdbebenopfer aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet war Thema des gemeinsamen Gesprächs. Diese soll prioritär und möglichst unbürokratisch erfolgen. „Damit wird den Betroffenen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ein zeitlich begrenzter Aufenthalt bei Verwandten in Österreich ermöglicht“, so Landesrat Christian Gantner.
Sehr intensiv wurden zwischen dem Innenminister und dem Sicherheitslandesrat die aktuellen Maßnahmen des Bundes im Bereich des Flüchtlingswesens sowie gegen die Schlepperkriminalität und illegale Migration besprochen. Seitens des Innenministers und des Bundeskanzlers wurden hier in jüngster Vergangenheit wichtige Schritte gesetzt:
• Schutz der EU-Außengrenze
• Verstärkte Kooperation mit Ungarn und den Westbalkan-Staaten
• Intensivierung der Kontrollen der österreichischen Grenze
„Wir brauchen aber noch weitere Maßnahmen um Asylmissbrauch zu verhindern“, so Landesrat Christian Gantner: „Das Land Vorarlberg bekennt sich klar dazu, Menschen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention berechtigten Schutz bei uns suchen, auch entsprechend zu unterstützen. Wir müssen aber zudem gemeinsame Maßnahmen treffen, um einen grenzenlosen und nicht-registrierten Zuzug weiter hintanzuhalten wie eine konsequente, grenzübergeifende Polizeiarbeit, ein europaweit einheitliches Grenz- und Visaregime, eine gerechte Aufteilung der geflüchteten Menschen auf alle europäischen Länder, schnelle Asylverfahren und tragfähige Rückführungsabkommen.“
„Gerade in Fragen der Sicherheit und der Migration gilt es, die Maßnahmen weiterhin in enger Abstimmung zwischen Bund und Land zu treffen. Ich bin sehr froh, dass dies mit Innenminister Gerhard Karner auch sehr unkompliziert und kompetent möglich ist“, resümiert der Landesrat über das gemeinsame Treffen.
Quelle: Land Vorarlberg