vonRedaktion Salzburg
MAI 21, 2022
Foto: Land Vorarlberg / D. Mathis
Preissteigerungen / Versorgungssicherheit / Elementarpädagogik / Wohnen und Neuausrichtung der Landesverteidigung
(LK) Landeshauptmann Wilfried Haslauer nahm heute in Bregenz an der Landeshauptleutekonferenz teil. „Die Teuerungen, die Versorgungssicherheit in Bezug auf Energie im Lichte der Ukraine-Krise sowie die Themen Elementarpädagogik und leistbares Wohnen bildeten Schlüsselthemen. Die signifikante Budgetaufstockung für das Bundesheer steht auf der Prioritätenliste der Länder weit oben, wir waren uns hier alle einig – ähnlich wie bei der Elementarpädagogik und beim leistbaren Wohnen“, fasst Salzburgs Landeshauptmann zusammen.
Die Teuerungswelle, Versorgungssicherheit, eine Neuausrichtung der Landesverteidigung und vieles mehr – bei der Konferenz der Landeshauptleute in Vorarlberg gab es viel zu besprechen. „Ich denke, wir konnten als Länder vor allem bei den Themen Versorgungssicherheit und Teuerungswelle mit einer Stimme sprechen, mit den Ergebnissen bin ich zufrieden. Dass auch im Bereich der Bildung nun einige Vorschläge aus Salzburg vom Bund umgesetzt werden, sehe ich äußerst positiv. Ganz ähnlich ist es bei der Neuausrichtung der Landesverteidigung. Diese geht über eine signifikante Budgetaufstockung für das Bundesheer hinaus“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit einer ersten Bilanz.
Abfederung der Preissteigerungen
Die Landeshauptleute diskutierten ausführlich die drastischen Preissteigerungen, welche immer mehr Unternehmen und Familien vor finanzielle Probleme stellen. „Die Politik muss gemeinsam mit den Sozialpartnern sicherstellen, dass der Teuerung entgegengewirkt wird. Die Abschaffung der kalten Progression könnte dabei ein wichtiges Element sein und wird vom Finanzminister geprüft“, so Haslauer.
Stärkung der Versorgungssicherheit
„Die Gasspeicher für den nächsten Winter werden aktuell angesichts der Ukraine-Krise aufgefüllt. Es gilt nun dabei Importabhängigkeit von Russland abzubauen und sich an gemeinsamen europäischen Gasbeschaffungen zu beteiligen, darüber sind wir uns auf Länderebene einig“, so der Landeshauptmann.
Beschleunigung der Energiewende
Gleich mehrere Tagesordnungspunkte betrafen die Energiewende mit der Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu einem deutlich beschleunigten Umstieg auf sich erneuernde Energiequellen. „Die bisherigen Verfahrensdauern von vielen Monaten, mitunter Jahren sind daher deutlich zu kürzen und generell signifikant zu beschleunigen. Es ist höchst an der Zeit, kostenintensive UVP-Genehmigungsverfahren zu straffen“, stellt Haslauer klar.
Elementarpädagogik wird gestärkt
Zudem sieht eine neue Vereinbarung eine Unterstützung der Elementarpädagogik durch den Bund in Gesamthöhe von einer Milliarde Euro in einem Zeitraum fünf Jahren vor. „Das entspricht rund 200 Millionen mehr pro Jahr für die Länder, ein wichtiger Beitrag für den kontinuierlichen Aufbau unseres Angebots für die Bildung und Betreuung der jüngsten Salzburgerinnen und Salzburger und ein wichtiger Beitrag für die Familien“, betont der Salzburger Landeshauptmann.
Mehr Kompetenzen im Wohnsektor
„Leistbares Wohnen für unsere Bevölkerung ist angesichts der Preisexplosionen ein Kernthema. Ich unterstütze ausdrücklich den Tiroler Vorschlag, dass Bundeskompetenzen im Bereich des Volkswohnungswesen, worunter zum Beispiel auch die Leerstandsabgabe fällt, an die Länder gehen“, so Haslauer.
Mehr Geld für das Bundesheer
„Der russische Angriff auf die Ukraine hat außerdem gezeigt, dass Kriege in Europa und in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU leider nicht der Vergangenheit angehören. Es gilt daher, die europäische Sicherheitsstruktur zu überdenken und zu stärken. In diesem Zusammenhang muss auch das österreichische Bundesheer entsprechend mit Mitteln ausgestattet werden, um für neue Herausforderungen und Bedrohungen besser gewappnet zu sein sowie die Landesverteidigung neu ausgerichtet werden“, konkretisiert Haslauer.
Quelle: Land Salzburg