vonRedaktion Salzburg
JUNI 05, 2024
Foto: Land Salzburg/Neumayr
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Ein Jahr Schwarz-Blau: Wohnpreise steigen weiter, Pflegekrise spitzt sich zu, Salzburg bleibt Staukaiser“, eingebracht von der SPÖ, ist Thema bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNE übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Bei der aktuellen Stunde im Landtag geht es morgen um die Themen Wohnen, Pflege und Verkehr.
Mayer: „Projekte konsequent umgesetzt“.
„Die ÖVP-geführte Landesregierung kann nach einem Jahr im Amt mit einer sehenswerten Leistungsbilanz aufwarten. Es konnten nicht nur zahlreiche Blockaden aus der alten Regierungskonstellation - etwa Europarkerweiterung oder Wolfsproblematik - rasch aufgelöst werden, sondern wir arbeiten sachlich und konstruktiv Projekt um Projekt aus dem Regierungsprogramm ab. Beispielhaft seien die Ausgliederung der Verkehrssparte der Salzburg AG, die Absicherung des Messestandorts, ein Gemeindeimpulspaket, der Masterplan Salzach, die Verlängerung des Heizkostenzuschusses, die Erhöhung der Wohnbeihilfe, die Fertigstellung und Eröffnung Tourismusschule Kleßheim oder die Einrichtung eines Sonderbeauftragten für das Asylwesen genannt“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
Schöppl: „Keine unüberlegten Überholmanöver.“
„Kein Stehen auf der Bremse und auch keine unüberlegten Überholmanöver. Mit dem Fokus auf das langfristige Wohl der Salzburger wurden im ersten Jahr bereits Maßnahmen zum Schutz der Almwirtschaft und eine Personaloffensive in der Kinderbetreuung initiiert sowie wichtige Schritte für das Wohnbaugesetz NEU gesetzt. Anliegen der Bevölkerung, die in der Vergangenheit nicht möglich gewesen wären. Politik braucht keine überhasteten Entscheidungen, sondern eine ruhige Hand, die unaufgeregt für nachhaltige Verbesserungen arbeitet und Stabilität und Fortschritt gewährleisten“, sagt dazu FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl.
Egger-Kranzinger: Herausforderungen bleiben unverändert.“
„Nach einem Jahr Schwarz-Blau in Salzburg bleiben die großen Herausforderungen etwa beim sauteuren Wohnen, in der Pflege oder im Sozialen unverändert. Während die Landeswohnbauförderung schon seit Jahren am Boden liegt, sollen mit der neuen Wohnbauförderung ab 2025 die Mieten unter FPÖ-Ressortverantwortung sogar noch teurer werden. Eine Bekämpfung der Kinderarmut oder Verbesserungen für die pflegenden Angehörigen sind mit ÖVP und FPÖ ebenso wenig zu machen. Dafür werden die Wartelisten bei den Operationen oder bei MRT-Untersuchungen länger und leere Betten in Spitälern und Seniorenwohnhäusern mehr“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender David Egger-Kranzinger.
Hangöbl: „Vorschläge der Opposition werden abgeschossen.“
„Nach einem Jahr Schwarz-Blau könnte man den Eindruck gewinnen, wir hätten in Salzburg gar keine Wohnungskrise: Wir haben einen Landeshauptmann, der meint, es gäbe in Salzburg keine Wohnungsnot, einen Wohnbau-Landesrat, der sich mit der neuen Wohnbauförderung noch bis 2025 Zeit lassen will, und eine Landeshauptmann-Stellvertreterin, die lieber Vögel abschießen lässt. Abgeschossen werden auch die Vorschläge der Opposition, etwa der landesweite Kautionsfonds oder die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes“, so KPÖ Plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Berthold: „Farbe bekennen statt Stillstand.“
„Die Bilanz nach einem Jahr schwarz-blauer Regierung ist düster. Bei Klimaschutz, leistbarem Wohnen und Pflege herrscht Stillstand. In vielen Bereichen gibt es sogar massive Rückschritte: der Naturschutz wird geschwächt, geschützte Tiere dürfen wieder geschossen werden und Spekulanten werden geschützt. Gleichzeitig werden NGOs verbal angegangen und ihre Förderungen gestrichen. Deswegen heißt das für uns: Farbe bekennen und weiter für solidarisches und umweltfreundliches Zusammenleben eintreten“, betont die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold, zum Thema.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf X (vormals Twitter) können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
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Quelle: Land Salzburg