vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 04, 2023
Foto: Land Salzburg/Neumayr
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Leistbares Wohnen – Neue Wege im Salzburger Wohnbau“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von der FPÖ.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und KPÖ übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Morgen, Mittwoch, hält der Salzburger Landtag die erste Plenarsitzung in diesem Herbst ab.
Mayer: „Wohnbaupolitik völlig neu ausrichten.“
„Die Schaffung von leistbarem Wohnraum ist und bleibt eine der zentralsten politischen Herausforderungen und steht auf der Agenda der Salzburger Landesregierung ganz oben. Wir brauchen in der Wohnbaupolitik eine völlige Neuaufstellung und eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnbauförderung. Dies gilt es in enger Abstimmung mit der Raumordnung, mit einem Schulterschluss mit den Gemeinden und unter enger Einbindung der zentralen Experten möglichst rasch umzusetzen, um dem ‚Grundbedürfnis Wohnen‘ gerecht zu werden“, so ÖVP-Klubobmann und Wohnbausprecher Wolfgang Mayer.
Egger: „Regierung lässt viel Zeit liegen.“
„Die Wohnbauförderung im Land Salzburg liegt seit Jahren am Boden. Statt günstigen Wohnraum für die Bevölkerung zu bauen, blieben Millionen an Wohngeldern übrig und flossen ins Landesbudget. Nachdem die ÖVP bei der Regierungsbildung nicht den Mut hatte, den Wohnbau zur Chefsache zu erklären, müht sich nun die unerfahrene FPÖ damit ab. Statt rasch zu handeln, lässt die Schwarz-Blaue Landesregierung viel Zeit liegen und legt erst 2025 ein neues Wohnbauförderungsgesetz vor. Gerade im Wohnhochpreisland ist das unverantwortlich“, sagt dazu SPÖ-Klubvorsitzender David Egger.
Hochwimmer: „Wohnbau muss grundlegend reformiert werden.“
„Ziel einer seriösen und engagierten Wohnbau-Politik muss es sein, verantwortungsbewusst und transparent mit dem Steuergeld umzugehen und nicht aus politischem Kalkül zur Gießkanne zu greifen. Am Ende des Tages geht es schließlich um nachhaltige Ergebnisse. Ein solch ambitionierter Reformprozess des Wohnbauförderungsgesetzes ist mit viel Aufwand verbunden und muss daher gewissenhaft geplant, unter Einbeziehung sämtlicher Stakeholder erarbeitet sowie umgesetzt werden. Das Ziel ist klar definiert: Ein verantwortungsvoller Reformprozess zum Wohl leistbaren Wohnraumes in einem überschaubaren Zeitraum“, so FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Andreas Hochwimmer zum Thema der Aktuellen Stunde.
Berthold: „Es braucht rasch die richtigen Schritte.“
„Es gibt eine Wohnungsnot in Salzburg - selbst wenn Landeshauptmann Haslauer es verneint. Rund 1.550 Personen sind akut wohnungslos, haben keine eigene Wohnung, schlafen im Freien, bei Bekannten oder in Notunterkünften. Und noch mehr leiden unter zu hohen Mieten. Daher braucht es rasch die richtigen Schritte: aktive Bodenpolitik, Sanierungsoffensive und Aktivierung von Leerständen. Die Landeregierung will jedoch ihre eigenen Gebäude für Büros anstatt Wohnungen zur Verfügung stellen. Und sie diskutiert über Abstriche bei Barrierefreiheit, Sanierung und Energieeffizienz“, so die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold.
Dankl: „Landesregierung vor Scherbenhaufen.“
„Die Landesregierung steht beim Wohnbau vor einem Scherbenhaufen. Jahr für Jahr wurden die Ziele verfehlt, gesenkt – und wieder verfehlt. Im ersten Schritt muss Wohnen wieder für alle leistbar werden, dafür braucht es mehr geförderte Mietwohnungen“, sagt KPÖ-Klubobmann Kay-Michael Dankl. „Der Schlüssel ist der gemeinnützige Wohnbau, der auf Dauer günstiger ist als der überteuerte profitorientierte Wohnungsmarkt“, so Dankl.
Beratungen mit 13 Anfragen
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit elf mündlichen sowie anschließend zwei dringlichen Anfragen. Danach werden zwölf Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf X (vormals Twitter) können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg