vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 05, 2022
Salzburg
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Pflegeskandal im Bundesland Salzburg – Landesregierung, was muss noch passieren?“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von der SPÖ.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Zallinger: „300 Millionen Euro für die Pflege.“
„Neben der lückenlosen Aufklärung der Vorfälle im Senecuraheim in Salzburg Lehen, die so nie mehr vorkommen dürfen, gilt unser ganzes Engagement der Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege und der langfristigen Absicherung des Pflegesystems. In zwei Pflegeplattformen haben wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten ein Bündel an Maßnahmen erarbeitet. Dafür nehmen wir mehr als 300 Millionen Euro in die Hand. Eckpunkte sind bessere Rahmenbedingungen der Ausbildung, Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sicherstellung einer hochwertigen Pflegeversorgung und die Unterstützung der pflegenden Angehörigen“, so ÖVP-LAbg. Karl Zallinger.
Wanner: „SPÖ warnte bereits 2013 vor Pflegekräftemangel.“
„Bereits 2013 warnte die SPÖ erstmals vor einem drohenden Pflegekräftemangel in Salzburg und legte Pläne vor, wie darauf reagiert werden soll. Die Schwarz-Grüne Landesregierung, die seitdem regiert, nahm diese Warnungen jedoch nicht ernst. Im Gegenteil, alleine seit Juni 2018 brachte die SPÖ 32 Anträge mit Vorschlägen und Forderungen zur Pflege in den Landtag. Allesamt wurden von Schwarz-Grün abgelehnt oder verwässert. Jetzt, einen Pflegeskandal und viele Jahre später, stehen wir vor einem Scherbenhaufen“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Michael Wanner.
Berger: „Pflege auf neue Beine stellen.“
„Nach dem Bericht der Volksanwaltschaft über die dramatischen Zustände im Salzburger Pflegeheim in Lehen stellt sich die Frage, wie die aufsichtspflichtige Landesregierung hier nur so lange säumig sein konnte. Ja, die Leidtragenden sind die Pflegebedürftigen und das wertvolle Personal in der Pflege. Ja, die Verantwortung für die Missstände liegt zwischen dem Kontrollorgan des Landes und dem unsäglichen Sparstift, der bisher sämtliche Besserungen schlichtweg verhindert hat. Und nein, die Angelegenheit ist bestimmt nicht mit der nächsten Präsentation einer Plattform abgetan. Die Pflege gehört auf neue Beine gestellt“, betont FPÖ-LAbg. Karin Berger.
Humer-Vogl: „Menschenwürdige Pflege sicherstellen.“
„Jetzt muss es darum gehen, die Pflege neu zu gestalten und in einem zukunftsweisenden Gesetz abzusichern. Mehr Personal und größere finanzielle Spielräume sind eine wichtige Voraussetzung, doch braucht es mehr: So steckt in der Digitalisierung hohes Potenzial, um pflegendes Personal sowie Angehörige zu entlasten. Das Ziel aller Neuerungen ist klar: Es gilt, eine ebenso hochwertige wie menschenwürdige Pflege sicherzustellen, die auf die Bedürfnisse von Pflegebedürftigen, Pflegenden und Angehörigen bestmöglich eingeht“, so Grünen-Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl.
Huber: „Einiges wurde auf den Weg gebracht.“
Für den Zweiten Landtagspräsidenten Sebastian Huber (NEOS) steht fest: „Im Bereich der Pflege ist bereits einiges auf den Weg gebracht worden. Ganz aktuell, heute, 4. Oktober, wurden die wegweisenden Ergebnisse der Pflegeplattform II präsentiert, ein treffsicheres rundes Paket. Momentan haben wir in Salzburg ein veraltetes Pflegesetz, das dringend überarbeitet werden muss. Die Orientierung an Mindeststandards ist für eine gute Pflege nicht ausreichend.“
Beratungen mit neun Anfragen
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit neun Mündlichen Anfragen sowie anschließend zwei Dringlichen Anfragen. Danach werden 15 Berichte der Ausschüsse abgestimmt.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg