vonRedaktion Salzburg
APRIL 04, 2022
Foto: Land Vorarlberg/A. Serra
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 6. April 2022
Bregenz (VLK) – Am Beginn der Landtagssitzung am Mittwoch, 6. April 2022, ab 9.00 Uhr, stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten Christine Bösch-Vetter (Die Grünen) und Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der VP vorgegebenen Thema „Vorarlberg ist ein sicherer Ort für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatten und Beschlussfassungen zur Änderung der Landesverfassung und zum neuen Gesetz über den Schutz bei Meldungen von Rechtsverstößen (Hinweisgeberschutzgesetz – HSchG). Damit werden dem Landesvolksanwalt die Aufgaben einer externen Meldestelle im Sinne der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, übertragen.
Dringliche Anfragen machen die NEOS betreffend das Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz und die SPÖ bezüglich der Amazon-Ansiedlung in Dornbirn namhaft. Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der dritten Landtagssitzung in diesem Jahr:
• Bericht des Rechnungshofs „Brückenerhaltung in Vorarlberg – Reihe Vorarlberg 2022/1“
• Ausbau der direkten Demokratie auf Länder- und Gemeindeebene
• Leistbarkeit der Mittags- und Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen
• Maßnahmen gegen Teuerung
• Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit auf Landesstraßen innerorts
• Maßnahmen zur Erreichung der Energieautonomie bzw. gegen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern
• Aktualisierung des Abfallwirtschaftsplans des Landes
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen.“ Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Hinweise:
- Für alle während der Plenarsitzung im Landtagstrakt anwesenden Personen gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Für Schwangere gilt analog die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.
- Die allgemeinen Hygienevorgaben (häufigeres Händewaschen und -desinfizieren, das Halten von Abstand) sind unbedingt zu beachten.
Quelle: Land Vorarlberg