KLAGENFURT. 22.02.2024 -Eine Stellungnahme des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser bewegt die Europäische Union! Konkret geht es um den Ausbau von integrierten Kinderschutzsystemen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Die EU-Kommission hat dafür 10.000 Kinder bis 18 Jahre in den EU-Mitgliedsstaaten befragt. Heute, Donnerstag, diskutierte Kaiser seine erarbeitete Stellungnahme vor und mit rund 150 Mitgliedern der AdR-Fachkommission SEDEC in Ancona, Italien. Die Stellungnahme des Kärntner Landeshauptmannes wurde einstimmig beschlossen – ein großer Erfolg, der dem Landeshauptmann und dem Land Kärnten nicht nur den Applaus der SEDEC-Mitglieder einbrachte, sondern auch viel Renommee und besondere Aufmerksamkeit der EU-Kommission einbringt, da diese Stellungnahme massiv in die Gesetzgebung der EU-Kommission einfließen wird. Am 17./18. April wird die Stellungnahme im Plenum des Ausschusses der Regionen (AdR) diskutiert, beschlossen und dann an die EU-Mitgliedsstaaten im Rat der EU und das EU-Parlament weitergeleitet.

Die Stellungnahme enthält u.a. Forderungen und Maßnahmen zur Verankerung von Kinderrechten auf allen Ebenen von Gebietskörperschaften. Sie fordert, den Zusammenhang zwischen Kinderschutz und Armut hervorzuheben sowie zu verdeutlichen, dass Armut und soziale Ausgrenzung die Anfälligkeit von Kindern gegenüber Gewalt verschlimmern können. Ziel muss es sein, Kinderarmut und Kinderarbeit zu verhindern, den Schutz von Kindern zu stärken und den Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen für Kinder zu verbessern. Außerdem soll die finanzielle Sicherstellung zur Umsetzung von Kinderschutz und Kinderrechten erfolgen und einem kindersensiblen Sozialschutzsystem höhere Priorität eingeräumt werden.

„Dass Kinder unsere Zukunft sind, darf keine hohle Phrase sein. Tatsächlich schuldet die Politik unseren Kindern auf lokaler, regionaler, nationaler und auch europäischer Ebene das Beste, das sie zu geben vermag. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den jüngsten europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres und angstfreies Aufwachsen zu ermöglichen. Ihre Forderungen nach Anhörung und Respekt, nach Unterstützung und Information, nach Schutz und Orientierung müssen auf offene Ohren und Herzen stoßen. Dazu muss die EU-Kommission in ihre anstehenden Initiativen auch die Regionen einbinden, wo die Politik beim Thema Kinderschutz insbesondere in Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen und dem Bildungsbereich eine entscheidende Rolle spielt“, macht Kaiser deutlich. Er ist übrigens der erste EU-AdR-Berichterstatter aus Kärnten seit Adam Unterrieder 1999.

Im Rahmen der Konferenz in Ancona nutzte der Landeshauptmann auch die Gelegenheit, um in vielen Einzel- und Gruppengesprächen auch über die von ihm angestoßenen Bemühungen, Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region zu machen, zu informieren, wofür er großen Zuspruch erhielt. Unter anderem machte er auf die Verankerung der Kinderrechte und Kinderschutzmaßnahmen durch die dem Regierungsprogramm zugrunde gelegten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen, den Kampf gegen Kinderarmut, das neue Kinderbildungs- und -Betreuungsplätze mit dem Gratis-Kindergarten, die Einrichtung eines eigenen Kinderschutzbeauftragten im Land Kärnten, Projekten und Angeboten wie das der „Frühen Hilfen“, Aktivitäten und Angebote über die Kärntner Familienkarte und die Gesunden Gemeinden aufmerksam.