vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 08, 2024
Foto: LPD Kärnten/Jannach
LH Kaiser: Mit einem Mehr an Empathie gegen Krieg, Krisen und Klimawandel – Kärnten wird alles tun, um so gut wie möglich, mit dem was möglich ist, den 3 K gegenzusteuern
KLAGENFURT. „Schwierige Zeiten erfordern ein Mehr an Empathie“, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Donnerstag, in der Vollversammlung der Kärntner Arbeiterkammer. Um den Herausforderungen durch die „3 K“ Krieg, Krisen und Klimawandel zu begegnen, appellierte er für Solidarität, Miteinander und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Er verhehlte auch nicht, dass die aktuelle Finanzsituation Bund, Ländern und Gemeinden wenig Spielraum zum Gegensteuern gebe. „Kärnten wird aber alles tun, um so gut wie möglich, mit dem was möglich ist, gegenzusteuern“, versicherte er mit Hinweis auf den intelligenten Sparkurs des Landes. In der von Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach geleiteten Sitzung wurden außerdem zwölf neue Kammerrätinnen und -räte angelobt. Zum neuen Vizepräsidenten wurde Karl Manfred Pichler gewählt. Er folgt in dieser Funktion auf Ronald Rabitsch. Neu im Kontrollausschuss ist Bettina Käfer.
Der Landeshauptmann sagte mit Blick auf die globale Lage, dass wir uns in einer Periode der großen gesellschaftlichen Umbrüche befinden. Er führte unter anderem die möglichen Folgen des US-Wahlergebnisses und den Zerfall der Ampelkoalition in Deutschland an. Zudem gebe es momentan in der EU zu viel Uneinheit statt eines gemeinsamen Auftretens. Dazu würden Teuerung, Inflation und Stagnation kommen. Kärnten sei das erste Bundesland gewesen, dass angekündigt habe, seine Ausgabenstruktur genau zu überprüfen, so Kaiser weiter. Er hob hervor, dass alleine durch die sinkenden Einnahmen des Bundes 50 Mio. Euro pro Jahr weniger an Ertragsanteilen nach Kärnten fließen. Von 2025 bis 2028 werde das Land daher eine Milliarde Euro weniger ausgeben als es die normale Fortschreibung des Finanzrahmens vorsehen würde. „Wir machen uns dieses intelligente Sparen nicht leicht, der Prozess wird auch laufend beobachtet“, sagte der Landeshauptmann.
Eine Stärke Kärntens in der Krisenbewältigung sei jedenfalls das eng abgestimmte Vorgehen zwischen Landespolitik und Sozialpartnern. So könne man auch Räume für Investitionen schaffen, die für Wirtschaft und Arbeitsmarkt wichtig sind. Als drei wesentliche Schwerpunkte nannte er den genossenschaftlichen Wohnbau, den Breitbandausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien. „Für einen sicheren und attraktiven Wirtschaftsstandort Kärnten brauchen wir einen Energiemix. Daher ein klares Nein zu einem Verbot der Windkraft“, so Kaiser. Alleine die 20 energieintensivsten Unternehmen Kärntens würden nämlich für rund 50.000 Arbeitsplätze stehen. Weiters wesentlich seien Investitionen in Bildung und Qualifikation. „Es darf keine Kürzungen geben, wo sie einen volkswirtschaftlichen Verlust bedeuten würden.“ Bestmöglich zu nutzen seien alle Chancen durch die Koralmbahn, außerdem seien kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Forschung und Entwicklung zu unterstützen.
Präsident Goach sagte, dass eine neue Bundesregierung alles tun müsse, um die Teuerung zu bremsen und die Haushalte zu entlasten. „Wir sind nicht gegen das Sparen, wir wollen aber intelligentes Sparen“, betonte er. Goach hob die Bedeutung des öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Wohnbaus in der Mietkostenentwicklung hervor. Weiters sprach er sich für die Sicherung der Pensionen und das Wiedereinführen einer Regelung für Schwerarbeitende aus. Als wesentliche Standortfaktoren führte auch der Präsident die Bereiche Bildung und Energieversorgung an. In seinem Bericht verwies er zudem auf die Konjunkturumfrage, welche die Arbeiterkammer begleitet von der Joanneum Research durchgeführt hat. 226 Betriebsrätinnen und -räte, die insgesamt über 66.000 Beschäftigte repräsentieren, haben laut Goach daran teilgenommen.
Kärntens ÖGB-Vorsitzender René Willegger appellierte in seinen Grußworten an eine neue Bundesregierung, „keine Zeit dabei zu verschwenden, sich fair, sozial und gerecht auf die Stärken Österreichs und Europas zu konzentrieren“.
Quelle: Land Kärnten