vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 23, 2020
Foto: AK/Pöschl
Corona-Krise – Herausforderung für die Demokratie – Thema bei diesjährigen Kärntner Gesprächen zur demokratiepolitischen Bildung – Kaiser: Krise Chance für starken Sozialstaat – Erbschafts- und Vermögenssteuern kein Tabu, Grundeinkommen Frage der Zeit
Klagenfurt (LPD). Zur Tradition gehören mittlerweile die Kärntner Gespräche zur demokratiepolitischen Bildung, heuer fanden sie unter den strengen Coronaregeln statt und behandelten auch das derzeitige gesellschaftspolitische Thema schlechthin. „Corona-Krise – Herausforderungen für die Demokratie“, lautet der Titel der Gespräche, die heute Donnerstag von 9 bis 13 Uhr in der Arbeiterkammer Kärnten stattgefunden haben. Landeshauptmann Peter Kaiser ließ es sich auch heuer nicht nehmen, bei den Abschlussgesprächen dabei zu sein.
Soziale, ökonomische, gesundheitliche Auswirkungen der Pandemie wurden ebenso beleuchtet wie gesellschaftliche und politische. Landeshauptmann Peter Kaiser fasste die derzeitige Coronasituation in Kärnten mit aktuell 407 aktiv Infizierten zusammen, einem Anteil von 0,07% an der Bevölkerung. „Wir können Kärnten nicht isoliert betrachten, auch wenn unsere Infektionszahlen besser sind, als in anderen Ländern. Faktum ist: die Krise verstärkt die Schere zwischen Arm und Reich. Es ist also eine Grundbedingung für die Zukunft, den unverzichtbaren Sozialstaat zu stärken und mit einer klaren Verteilungspolitik die Armut zu verhindern“, so Kaiser. So sei auch ein Grundeinkommen, dessen Grundpfeiler es schon gibt, nur noch eine Frage der Zeit.
Der Landeshauptmann brachte das Beispiel des Sozialhilfegesetzes. Kärnten habe die Vorgaben des Bundes evaluiert und nicht zu 100 % übernommen. Entstanden sei laut Kaiser ein Sozialhilfegesetz, das vor allem auf all jene Rücksicht nehme, die in die Mindestsicherung rutschen oder jene, die aus anderen Ländern eine Heimat in Kärnten suchen. „Mit jedem Tag der Krise steigt die Arbeitslosigkeit. Kärnten steuert mit einem 100-Mio. Euro-Konjunkturpaket und dem höchsten Budget für den Arbeitsmarkt seit 20 Jahren dagegen. Wir unterstützten nicht nur die Produktion, wir haben vor allem den Arbeitsmarkt im Auge“, erklärte Kaiser. So sei es auch gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit in den Vergleichsmonaten zum Vorjahr, zu senken.
Kaiser hielt klar fest, wie er sich eine klare Verteilungspolitik vorstellt: „Es kann kein Tabu mehr sein, über die Erbschafts- und Vermögenssteuern nachzudenken. Auch wenn jene in der Krise verlieren, so muss trotzdem das gesellschaftliche Gefüge und die verstärkte Armutsvermeidung im Vordergrund stehen“, sagte Kaiser. Kritik übte Kaiser zum wiederholten Mal am Fehlen einer Public Health Strategie des Bundes. „Man muss ganz genau überlegen, ob manche Schutzmaßnahmen mehr Hilfe oder mehr Schaden in der Gesellschaft anrichten“, so Kaiser und sprach damit die völlige Isolation pflegebedürftiger Menschen in der ersten Coronawelle an.
Der Landeshauptmann erläuterte des Weiteren, wie Kärnten budgetär gegensteuert, um wirtschaftliches wie gesellschaftliches Leben in Kärnten aufrecht zu erhalten und nannte die Gemeindehilfspakete von 250 und 20 Millionen Euro.
Die Kärntner Gespräche zur demokratiepolitischen Bildung 2020 boten heuer einen Blick auf die Corona-Pandemie 2020 und warfen die Frage auf: In welcher Welt wollen wir in Zukunft leben? Der Ruf nach einem „Zurück zur Normalität“ wirft die Frage auf, welcher gesellschaftliche Normalzustand in Zukunft anzustreben wäre? Wie kann das demokratische Gemeinwesen gestärkt und welche Prioritäten sollten in Gesellschaft, Wirtschaft und im sozialen Gefüge stabilisiert und ausgeformt werden?
Vorträge hielten Barbara Blaha vom Momentum Institut in Wien, Markus Marterbauer von der AK Wien, Barbara Prainsack von der Uni Wien und Veronika Bohrn Mena von der Gewerkschaft GPA-djp, Wien. Sie alle waren auch bei den Abschlussgesprächen mit LH Kaiser anwesend. Der Vormittag wurde moderiert von Heinz Pichler, von der AK Kärnten. Auf Grund der Coronapandemie war die Veranstaltung live im Internet zu verfolgen und wurde auch ein Online-Chat angeboten.
Quelle: Land Kärnten