Oberösterreich: Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 20, 2020

In ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Zum Schutz der NaturErweiterung des "Naturparks Attersee-Traunsee": In dieser Sitzung wurde einer Verordnung zugestimmt, mit der die Verordnung aus dem Jahre 2012, mit der Teilbereiche der Gemeinden Altmünster, Aurach am Hongar, Schörfling am Attersee, Steinbach am Attersee und Weyregg am Attersee als „Naturpark Attersee-Traunsee“ festgestellt wurden, folgendermaßen geändert wird: Zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verordnung hatte der Naturpark eine Flächengröße von insgesamt 7.682,5 Hektar, aufgeteilt auf die fünf beteiligten Gemeinden. Durch die nunmehr vorgesehene Grenzänderung erhöht sich die Fläche auf rund 7.913 Hektar.Das „Tanner Moor“ südöstlich von Liebenau zählt zu den größten und bedeutendsten Mooren Österreichs. Bereits im Jahr 1983 wurde es als Naturschutzgebiet festgestellt. Es ist auch Teil des Vogelschutzgebiets "Wiesengebiete im „Freiwald“. Dieses Moor ist nominiertes Natura 2000-Gebiet und nunmehr Europaschutzgebiet. Mit diesem Hintergrund konnte mit der Stiftung der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha´schen Familie ein umfassender Vertrag abgeschlossen werden, der eine Außer-Nutzung-Stellung vorsieht und Sanierungsmaßnahmen des Moores ermöglicht, die dringend erforderlich sind. Dazu wird aus Mitteln der Abteilung Naturschutz für die Außer-Nutzung-Stellung einer Fläche von ca. 1,2 Mio. Quadratmeter (122,06 Hektar) ein jährlicher Betrag in der Höhe von rund 4.200 Euro als Entschädigung geleistet.

Sicher zu HausePersönliche Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und ein wichtiges Gut. Vor allem die eigenen vier Wände, die Wohnung, das Haus, sind der jeweils ureigene Raum, der vor Bedrohungen geschützt werden muss. Hier lohnt sich eine Investition, denn gerade zu Hause will man sich sicher und geborgen fühlen. Das Land OÖ fördert daher den Einbau von Alarmanlagen und gab - im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien - in dieser Sitzung Zuschüsse in Höhe von 8.723 Euro für zehn Ansuchen frei.

Besseres Licht in Hagenberg Das „Energie-Contracting“, ein innovatives Finanzierungs- und Betreibermodell, das vom Land OÖ gefördert wird, ermöglicht Gemeinden und Unternehmen in unserem Land kostengünstige Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger. Das Energie-Contracting-Programm ist damit ein wichtiger Impuls zur Umsetzung der Energiewende in Oberösterreich. Bei Energie-Contracting-Projekten im Bereich von Straßenbeleuchtungen soll zusätzlich die Lichteffizienz gesteigert und der zunehmenden Nachtaufhellung entgegengewirkt werden. Für das Projekt "Einsparcontracting öffentliche Straßenbeleuchtung Hagenberg" der Marktgemeinde Hagenberg im Mühlkreis wurde als erste Rate eines Projektzuschusses eine Landesförderung von maximal 46.717 Euro beschlossen.

Landesmittel für den Wirtschaftswegebau140.500 Euro ermöglichen im Rahmen der Agrarischen Operationen im Bereich der Agrarbehörde Oberösterreich den Bau von Wirtschaftswegen. Damit soll die Erschließung von Abfindungsgrundstücken in Bodenreformverfahren und die Verkehrserschließung verbessert sowie der Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen erleichtert werden. Der Betrag wird auf acht Gemeinschaften (Konkurrenzen) aufgeteilt.

Regionale Infrastruktur und Verkehrssicherheit Die zeitgemäße Erschließung ländlicher Räume ist für die Entwicklung der Regionen unumgänglich. Wesentliche Schwerpunkte sind dabei auch der Bau und die Erhaltung von Gemeindestraßen sowie Investitionen in die Verkehrssicherheit. Dementsprechend werden nach Beschluss in dieser Sitzung zum Neu- und Umbau sowie zur Staubfreimachung von Straßen in oberösterreichischen Gemeinden - von A wie Alberndorf in der Riedmark bis Z wie Zwettl an der Rodl - Landesbeiträge von insgesamt rund 2,17 Mio. Euro bewilligt.Weiters sollen in der Marktgemeinde Aspach im Bezirk Braunau die Errichtung eines Geh- und Radweges an der L503 und in der Gemeinde Pilsbach im Bezirk Vöcklabruck der Gehsteig Schmidham an der L1268 zur Verkehrssicherheit beitragen. Das Land OÖ unterstützt diese Maßnahmen mit gesamt 67.500 Euro.