Salzburg: Ausschussberatungen am Vormittag

vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 20, 2021

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden am Vormittag Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst.

Zu Beginn der Verhandlungen trat der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss zusammen und behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die Schaffung eines Straftatbestands „Verbreitung pornographischer Schriften“ (Top 1) und beschloss dazu einstimmig folgenden Antrag: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, durch eine gesetzliche Änderung einen Straftatbestand „Verbreitung pornographischer Schriften“, ähnlich wie es in Deutschland geregelt wurde, herbeizuführen.

Laptops für Lehrkräfte

Der Bildungs-, Sport-und Kulturausschuss diskutierte danach einen SPÖ-Antrag betreffend die Ausstattung von Landeslehrerinnen und Landeslehrern mit den notwendigen elektronischen und digitalen Arbeitsmaterialien (Top 2) und nahm dazu mehrheitlich folgenden Antrag an:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Rahmen der Umsetzung des 8-Punkte-Programms zur Digitalisierung der Schule auch eine entsprechende Home-schooling-Ausstattung für Lehrpersonen im Landesdienst Salzburg zu berücksichtigen;
2. bei beabsichtigten Schul-Neubauten auf die jeweiligen Schulträger dahingehend einzuwirken, dass auf eine zeitgemäße Ausstattung von Arbeitsplätzen für Lehrerinnen und Lehrer inklusive der notwendigen Ausstattung für Distance-learning geachtet wird;
3. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Rahmen der Erarbeitung des Home-Office Gesetzes eine Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit der IT-Ausstattung auch der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten anzustreben.

Die Punkte 1 und 2 wurden mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ beschlossen, bei Punkt 3 herrschte Einstimmigkeit.

Gewaltopfer-Hilfe in Apotheken

Anschließend stand im Sozial-, Gesellschafts-und Gesundheitsausschuss ein Antrag der Grünen betreffend ein Direkthilfeangebot in Apotheken für Gewaltopfer zur Debatte (Top 4). Dieser wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ angenommen.

Abschaffung Mindestkörperschaftssteuer

Zuletzt beschäftigte sich der Finanzausschuss mit einem NEOS-Antrag betreffend die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer (Top 5). Dieser wurde einstimmig angenommen.

(LK) Heute Nachmittag trat der Finanzüberwachungsausschuss im Salzburger Landtag zusammen. Dabei wurden sechs Rechnungshofberichte behandelt und zur Kenntnis genommen.

Auf der Tagesordnung standen die Berichte des Rechnungshofes aus der Reihe Salzburg 2020/1 betreffend „Leseförderung an Schulen“ (Top 6), der Reihe Salzburg 2020/7 betreffend „Öffentliches Risikomanagement für die Landwirtschaft“ (Top 7) sowie der Reihe Salzburg 2020/4 betreffend „Krankenfürsorgeanstalten der Stadt Salzburg und der Stadt Steyr“ (Top 8) auf der Tagesordnung.

Weiters wurden die Berichte des Rechnungshofes aus der Reihe Salzburg 2020/5 betreffend „Korruptionspräventionssysteme in den Städten Graz, Innsbruck und Salzburg“ (Top 9), der Reihe Salzburg 2020/6 betreffend „EU-Finanzbericht 2017 und 2018“ (Top 10) und aus der Reihe Salzburg 2020/2 betreffend „Pflege in Österreich“ (Top 11) behandelt.

Alle sechs Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Ausschussberatungen endeten kurz vor 17.00 Uhr.