Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 15, 2021

14 Tagesordnungspunkte behandelt

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu 14 Tagesordnungspunkten gefasst, darunter im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss Beschlüsse zu sechs Gesetzesvorlagen der Landesregierung.

Die Gesetzesvorlagen der Landesregierung, mit denen das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Land Salzburg (Top 1), das Salzburger Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz und das Salzburger Landarbeiterkammergesetz 2000 (Top 2), das Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz (Top 3), das Landesbeamten-Pensionsgesetz (Top 4) sowie das Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetz 1995 und das Salzburger Bildungsdirektionsgesetz geändert beziehungsweise erlassen werden (Top 6), wurden einstimmig angenommen. Die Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 geändert wird (Top 5), wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Anträge zu Gesetzesänderungen angenommen

Anschließend nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss vier ÖVP-Anträge zu Änderungen des Magistrats-Bedienstetengesetzes (Top 7), des Salzburger Feuerwehrgesetzes 2018 (Top 8), des Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (Top 9) sowie des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 und des Landesbediensteten-Gehaltsgesetzes (Top 10) sowie einen NEOS-Antrag betreffend eine Änderung des Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 (Top 12) jeweils einstimmig und einen Antrag der Grünen betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Pflegegesetz geändert wird (Top 11) mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ mehrheitlich an.

Durchführung eines „Sonder-land.talk“ beschlossen

Ebenfalls der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm einen Antrag betreffend die Durchführung eines „Sonder-land.talk“ (Top 13) mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ an. In dem Antrag heißt es:

1. Die Landtagspräsidentin wird ersucht, im ersten Quartal 2022 (jedenfalls vor Inkrafttreten des Covid-19-Impfpflichtgesetzes) einen landesweiten Sonder-land.talk zum Thema Covid-19-Krankheit sowie Vorteile und Risiken der Covid-19-Impfung mit entsprechenden Expertinnen und Experten zu organisieren und diesen durch entsprechende Kooperationen mit verschiedensten Medien zu bewerben.
2. Die Landesregierung wird ersucht, einen möglichst niederschwelligen, mehrsprachigen Zugang zu Informations- und Beratungsangeboten betreffend die Covid-19-Impfung, insbesondere zur Covid-19-Impfung für Kinder, sowie auch deren Vorteile und Risiken weiterhin mit Nachdruck voranzutreiben und diese Möglichkeiten der Informations- und Beratungsangebote auf den verschiedensten Kanälen zu bewerben.
3. Weiters wird die Landesregierung ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese auch weiterhin im eigenen Wirkungsbereich niederschwellige, mehrsprachige Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich der Covid-19-Impfung, insbesondere zur Covid-19-Impfung, für Kinder sowie auch deren Vorteile und Risiken, mit Nachdruck vorantreibt.

Maßnahmen zur Unterstützung von Covid-19-Patienten

Abschließend nahm der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen Fünf-Parteien-Antrag betreffend Maßnahmen zur Unterstützung von Covid-19-Patienten (Top 14) einstimmig an.