Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 19, 2022

Sechs Tagesordnungspunkte behandelt

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute sechs Tagesordnungspunkte behandelt und dazu Beschlüsse gefasst.

Zu Beginn der Verhandlungen trat der Finanzüberwachungsausschuss zusammen. Debattiert wurde ein Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Tourismusförderungsfonds im Jahr 2020 (Top 1). Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Änderung im Salzburger Stadtrecht

Die Mitglieder des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses behandelten eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Landesverfassungsgesetz, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird (Top 2). Die Vorlage wurde einstimmig mit der Maßgabe zum Beschluss erhoben, dass in der Ziffer 3 (§85 Abs 3) die Wortfolge „Die §§ 32 Abs 3, 3a und 4“ durch die Wortfolge „§§ 32 Abs 3, und 4“ ersetzt wird, angenommen.

Kinderbildung und –betreuung novelliert

Danach trat ebenfalls der Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zusammen, um die Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz 2019 geändert wird, zu behandeln (Top 3). Die Vorlage wurde mit diesen Änderungen einstimmig angenommen.

Naturschutzfonds-Bericht

Im Anschluss debattierte der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht der Landesregierung über die Verwendung der Mittel des Naturschutzfonds des Landes Salzburg der Jahre 2019 und 2020 (Top 4). Dieser Bericht wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.

Rechnungshofbericht zu Veranstaltungen von Parteien

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde danach im Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht des Rechnungshofes betreffend „Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien“.

Petition #MehrWärFair

Am Nachmittag behandelte der Petitionsausschuss eine Petition des ÖGB betreffend #MehrWärFair und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

• an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, möglichst rasch eine Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes dahingehend zu erarbeiten,
  • dass die PflegeassistentInnenenausbildung auch als Erstausbildung ermöglicht wird,
  • dass eine entsprechende Anpassung der gesetzlich festgelegten Kompetenzen von PflegefachassistentInnen stattfindet, damit diese ihre Tätigkeiten in vollem Umfang ausführen können, damit der gehobene Dienst noch mehr im anleitenden Bereich und für Spezialaufgaben eingesetzt werden kann, um diesen Bereich zu entlasten und die Versorgung der Bevölkerung entsprechend zu sichern.
• unter anderem durch den Einsatz für
  • österreichweit einheitliche Unterstützungsmaßnahmen zur Bestreitung der Lebenserhaltungskosten für Personen in Ausbildung im zweiten Bildungsweg,
  • die Schaffung neuer Ausbildungsformen wie z.B die Höherqualifizierung der AlltagsbegleiterInnen und
  • eine dauerhafte Vereinfachung der Nostrifizierung von Menschen mit abgeschlossenen Pflegeausbildungen aus Zweit- und Drittstaaten, weiterhin dem Fachkräftemangel im Pflege- und Betreuungsbereich aktiv entgegenzuwirken sowie den Ausbau zusätzlicher qualitativer Ausbildungsplätze in Zusammenarbeit mit Gesundheits- und Bildungseinrichtungen im Fokus zu behalten und voranzutreiben.
• im Rahmen der Plattform Pflege II die von der Petition #MehrWärFAIR angesprochenen Themen Fachkräftemangel, Bezahlung und Personaleinsatz und -bemessung zu behandeln und die Vorschläge der Petition zu prüfen und geeignete zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Pflegebedarf und in der Pflege Arbeitenden zu entwickeln und umzusetzen und über die Ergebnisse der Plattform Pflege halbjährlich im Landtag zu berichten.
• VertreterInnen der Gewerkschaft in die Plattform Pflege II aufzunehmen und diese dauerhaft zu etablieren.
• die Einrichtung einer Anlaufstelle (One-Stop-Shop) für interessierte BerufsumsteigerInnen oder WiedereinsteigerInnen, AnerkennungswerberInnen und NostrifikantInnen zu prüfen, die über mögliche Ausbildungen in den Pflege- und Betreuungsbereichen informiert, individuell berät und beim Um- bzw. Wiedereinstieg unterstützt.

Die Präsidentin des Salzburger Landtags wird ersucht, im Jahr 2022 eine Landtagsenquete zum Thema „Pflege“ unter Einbindung aller Parteien sowie Expertinnen und Experten zu organisieren.