Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

vonRedaktion International
FEBRUAR 03, 2022

Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Während einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Salzburger Landtags wurden bei den Ausschussberatungen heute Nachmittag Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten gefasst.

Der Finanzausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtags zum Verzicht der Steuerrückforderung von Mitgliedern des Mozarteumorchesters für zu Unrecht in Anspruch genommene Steuerbefreiungen (Top 1) und nahm diese einstimmig an.

Klare Corona-Testvorgaben in Kindereinrichtungen

Anschließend wurde im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss ein Dringlicher SPÖ-Antrag betreffend klare und einheitliche Vorgaben für Corona-Testungen in den Kinderbildungseinrichtungen (Top 2) behandelt. Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ und FPÖ angenommen wurde dazu folgender Antrag: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

1. die Salzburger Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen weiterhin umfassend dabei zu unterstützen, im Rahmen der jeweils vor Ort gegebenen Möglichkeiten durch Tests und andere geeignete Maßnahmen ein möglichst sicheres Umfeld zu schaffen,
2. weiterhin die dafür notwendige Anzahl an (Lollipop)-Tests für die Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium zur Verfügung zu stellen,
3. über das COVID-Board eine Überarbeitung der Vorgangsweise betreffend Gruppenschließungen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen dahingehend zu prüfen, ob im Fall von zwei positiv PCR-getesteten Personen (Kinder und/oder Erwachsene) innerhalb von drei Tagen aus derzeitiger Sicht angesichts der vorherrschenden Omikron-Variante eine Gruppenschließung sinnvoll ist.

Covid-19-Maßnahmenpaket

Schließlich beschäftigte sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit einem Dringlichen FPÖ-Antrag betreffend das Covid-19-Maßnahmenpaket (Top 3) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, den gemeinsam mit ihren Expertinnen und Experten erarbeiteten bundesweiten Stufenplan, welcher weitere Lockerungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen in allen Lebensbereichen, insbesondere auch in den Schulen, vorsieht und sich am steten Rückgang der Omikron-Welle orientiert, wie geplant umzusetzen.