Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 23, 2022

Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Während einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Salzburger Landtags wurden bei den Ausschussberatungen heute Nachmittag Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten gefasst.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Parkgebührengesetz geändert wird (Top 1). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Änderung im Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss debattierte im Anschluss einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS betreffend ein Gesetz, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 geändert wird (Top 2) und erhob diesen einstimmig mit der Maßgabe zum Beschluss, dass die Ziffer 1 lautet: „Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 27 betreffenden Zeile eingefügt: ‚§ 27a Wiedereingliederungsteilzeit‘“.

Änderung des Salzburger Nächtigungsabgabengesetz

Wieder im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Nächtigungsabgabengesetz und das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert werden (Top 3) verhandelt und einstimmig angenommen.

Antrag zu Flüchtlingsunterkünften

Ebenfalls im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde der gemeinsame Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS betreffend ein Gesetz, mit dem befristete Sonderbestimmungen zum Bau- und Raumordnungsrecht für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden erlassen werden (Flüchtlingsunterkünftegesetz 2022- FUG 2022) (Top 4) behandelt und mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

Änderung des Salzburger Grundversorgungsgesetzes

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss debattierte abermals einen gemeinsamen Antrag, diesmal von Grünen, ÖVP und NEOS, betreffend die Änderung des Salzburger Grundversorgungsgesetzes (Top 5) und nahm diesen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig an.

Haftungsübernahme der Land-Invest

Der Finanzausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung
betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages gemäß Art 48 L-VG betreffend eine Haftungsübernahme für Verbindlichkeiten der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft mbH (Top 6). Diese Vorlage wurde einstimmig wie folgt angenommen:

• Der befristeten Übernahme einer Haftung des Landes Salzburg für Verbindlichkeiten der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft mbH, die zum Zweck des Erwerbes des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an Grundstücken aufgenommen wurden bzw. werden, bis zu einem Höchstbetrag von € 25 Mio. wird gemäß Art. 48 Abs. 1 Landes-Verfassungsgesetz 1999 zugestimmt. Diese Haftungsübernahme soll in einem ersten Schritt für einen Zeitraum von fünf Jahren, somit für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026, erfolgen und kann danach bei Bedarf um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die Landesregierung wird ermächtigt, entsprechende Haftungsübernahmeverträge abzuschließen bzw. entsprechende Patronatserklärungen gegenüber Kreditinstituten abzugeben oder derartige Verträge/Erklärungen zu unterfertigen. Von dieser Ermächtigung darf nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als die Geschäftsführung nachweist, dass diese Darlehen durch die Gesellschaft rückgeführt werden können, und die Zinskonditionen jenen für die vom Land direkt aufgenommenen Darlehen entsprechen.

Verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflegeausbildung

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Dringlicher SPÖ-Antrag betreffend die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Pflegeausbildungen (Top 7) behandelt. Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS, gegen jene der SPÖ wurde dazu folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

• im Rahmen der Pflegeplattform 2 – in der auch die Sozialpartner vertreten sind – weitere Vorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege/Pflegeausbildung – insbesondere ein attraktives und in allen Ausbildungsformen anwendbares Praktikumsentgelt - zu erarbeiten. In weiterer Folge wird die Salzburger Landesregierung aufgefordert, dies mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern abzustimmen und gemeinsam zur Umsetzung zu bringen,
• an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Rahmen der Pflegereform gemeinsam mit Expertinnen und Experten auch Maßnahmen zur angemessenen Existenzsicherung für Auszubildende auf dem zweiten Bildungsweg umzusetzen.

Mehrwertsteuerhalbierung auf Heizmittel und Treibstoff

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschäftigte sich mit einem Dringlichen FPÖ-Antrag betreffend die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Heizmittel und Treibstoff (Top 8). Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, gegen jene der FPÖ wurde dazu folgender Antrag angenommen:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, weitere zielgerichtete und sozial treffsichere Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung in der aktuellen Teuerungswelle insbesondere in den Bereichen Energie, Treibstoff und dgl. rasch umsetzen.