Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

vonRedaktion Salzburg
JUNI 22, 2022

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Finanzthemen dominierten die heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags. Vier Beschlüsse wurden dazu gefasst.

Zu Beginn behandelten der Finanzüberwachungsausschuss und Finanzausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung des Rechnungsabschlusses des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2021 (Top 1) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und Grünen gegen jene von SPÖ und FPÖ folgenden Antrag an:

• Dem Rechnungsabschluss des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2021 wird gemäß Artikel 45 des Salzburger Landes-Verfassungsgesetztes 1999-L-VG die Genehmigung erteilt. Nach erfolgter Beschlussfassung im Landtag ist der Rechnungsabschluss im Internet öffentlich zugänglich zu machen.
• Die Einhaltung der Grundsätze des § 2a Bundesfinanzierungsgesetz wird in Bezug auf das Haushaltsjahr 2021 bestätigt.

Weiters wurde ein Bericht der Landesregierung betreffend den Transferbericht des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2021 (Top 2) mit demselben Abstimmungsverhältnis zur Kenntnis genommen.

LRH-Bericht zum Rechnungsabschluss

Anschließend erörterten die Abgeordneten im Finanzüberwachungsausschuss den Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) betreffend den Rechnungsabschluss 2021 (Top 3), der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, sowie personelle und sachliche Erfordernisse des Landesrechnungshofs für das Jahr 2023 (Top 4).

Änderung des Landeshaushaltsgesetzes

Schließlich diskutierte der Finanzausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Landeshaushaltsgesetz 2022 geändert wird (Top 5) und nahm diese mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und Grünen gegen jene von SPÖ und FPÖ an.