Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

vonRedaktion International
OKTOBER 17, 2024

Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag vier Tagesordnungspunkte behandelt und zu drei davon Beschlüsse gefasst.

Die Ausschüsse des Salzburger Landtags beschäftigten sich heute Nachmittag mit dem wirksamen Vollzug von ortspolizeilichen Verordnungen, mit Studienplätzen für heimische Studenten sowie dem JobRad für Landesbedienstete.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend den wirksamen Vollzug von ortspolizeilichen Verordnungen und Verordnungen gemäß § 17 Salzburger Landessicherheitsgesetz (TOP 6) und nahm dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und KPÖ Plus und gegen jene der Grünen folgenden Antrag an:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, eine landesgesetzliche Verankerung von behördlich bestellten Wacheorganen im Sinne der Präambel zu prüfen und bei positiver Prüfung die entsprechenden Maßnahmen für eine Umsetzung zu treffen, damit die Salzburger Gemeinden künftig die Möglichkeit haben, solche Personen für die wirksame Vollziehung von ortspolizeilichen Verordnungen und Verordnungen gemäß § 17 S.LSG heranziehen zu können.

Studienplätze für heimische Studenten

Im selben Ausschuss stand danach ein FPÖ-Antrag betreffend Studienplätze für heimische Studenten (TOP 7) zur Debatte. Einstimmig angenommen wurde dazu folgender Antrag:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,

1. weiterhin alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Studienplätze für österreichische Studenten im Fach Medizin zu schaffen und diese vermehrt an eine spätere Tätigkeit im öffentlichen österreichischen Gesundheitssystem zu binden und damit dem Ärztemangel wirksam entgegenzuwirken.

• die Medizinstudienplätze zu erhöhen und den Universitäten das entsprechende Budget zur Verfügung zu stellen, um die Rahmenbedingungen dementsprechend anzupassen, dass aufgrund der erhöhten Studierendenzahl die Qualität des Aufnahmeverfahrens und der Ausbildung sichergestellt ist;
• die Aufnahmetests für das Medizinstudium zu evaluieren und so weiterzuentwickeln, dass auch Sozialkompetenzen und Praktika im Bereich Gesundheit und Pflege berücksichtigt und anerkannt werden;
• das Modell der „geförderten Studienplätze“ dahingehend zu reformieren, dass der Bedarf der Bundesländer, Institutionen und Ministerien gedeckt wird und alle geförderten Studienplätze auch besetzt werden können sowie
• für Medizinstudent:innen ein Anreizsystem zu schaffen, damit diese sich für Fachrichtungen entscheiden, bei denen in Österreich ein Mangel an Ärztinnen und Ärzten herrscht.

Weihnachtsbeihilfe

Einen SPÖ-Antrag betreffend die Verbesserung der Weihnachtsbeihilfe (TOP 8) diskutierte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss und lehnte diesen mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und Grünen ab.

JobRad für Landesbedienstete

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss ging es danach um einen Antrag der Grünen betreffend das JobRad für Landesbedienstete (TOP 10). Einstimmig angenommen wurde dazu folgender Antrag:

• Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne der Präambel zu schaffen, damit auch Gemeinde-, Magistrats- und Landesbedienstete die Möglichkeit auf ein Jobrad haben und dem Landtag nach Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen darüber zu berichten.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.20 Uhr.

Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_241016_60 (sm/bk)