Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag und Nachmittag

vonRedaktion Salzburg
MAI 15, 2024

Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte, unter anderem zu den Themen Wohnen und Naturschutz, behandelt.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend analoge Formulare (TOP 1) und nahm diesen einstimmig an.

Aufklärung über die Gefahr von Neophyten

Im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stand ein FPÖ-Antrag betreffend Aufklärung über die Gefahr von Neophyten (Top 2) zur Debatte und einstimmig wurde folgender Antrag angenommen.

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, eine Informationskampagne zu starten, um die Bevölkerung über die Gefahren und Risiken invasiver Neophyten und Neozoen aufzuklären

Leerstand in Salzburg

Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr behandelte einen SPÖ-Antrag betreffend die Reduzierung des Leerstandes im Land Salzburg (TOP 3) sowie einen Antrag von GRÜNE betreffend die Erhöhung der Leerstandsabgabe im Bundesland Salzburg (TOP 4). Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen von SPÖ, KPÖ sowie GRÜNE – und somit mehrstimmig – wurde folgender Antrag für beide in der Verhandlung befindlichen Anträge angenommen

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

• das Wohnbauförderungsgesetz NEU weiter voranzutreiben,
• in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, insbesondere der Landeshauptstadt, die Einhebung und die Wirkung der Leerstandsabgabe für das Jahr 2024 zu evaluieren sowie
• zu erfassen, welche Maßnahmen die Gemeinden, insbesondere die Stadt Salzburg, setzen, um Leerstände zu erheben und zu reduzieren.

Umsetzung der baukulturellen Leitlinien

Die Mitglieder des Ausschusses für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr verblieben im Sitzungssaal und debattierten einen KPÖ-Antrag betreffend Umsetzung der baukulturellen Leitlinien (TOP 5). Bei der punkteweisen Abstimmung wurde der erste Punkt einstimmig angenommen. Punkt zwei wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ, gegen die Stimmen der KPÖ sowie GRÜNE angenommen. Der so beschlossene Antrag lautet:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

1. unter Einbindung der Gemeinden, Interessensverbände und externer Fachexperten baukulturelle Leitlinien für das Land Salzburg zu erarbeiten
2. sowie im Rahmen der Überarbeitung der Salzburger Wohnbauförderung eine Entbürokratisierung baurechtlicher Normen im Sinne der Leistbarkeit des Bauens und Wohnens vorzunehmen.

Klimafitte Parkplatz- und Freiflächengestaltung

Anschließend stand ein Antrag der GRÜNE betreffend eine klimafitte, bodenschonende Parkplatz- und Freiflächengestaltung (Top 6) im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zur Debatte. Einstimmig wurde dabei ein Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht zu prüfen, welche Anreize gesetzt werden können (beispielsweise Förderkriterien bei Landesförderungen), um einerseits bestehende Parkplätze und Freiflächen zu entsiegeln und andererseits die Neugestaltung von Parkplätzen und Freiflächen möglichst klimafit zu gestalten und dem Landtag sechs Monate ab Beschlussfassung über die Ergebnisse zu informieren.
  

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkte gefasst.

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zur Bahnstrecke Pass Lueg, der Tauern-Achse, der Bezahlkarte für Asylwerber und zur Veröffentlichung von Rechtsakten der Gemeinden getroffen.

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand ein KPÖ Plus-Antrag betreffend Veröffentlichung von Rechtsakten der Gemeinden im RIS zur Debatte (Top 8). Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht zu prüfen, welche Rechtsakte der Gemeinden wie und mit welchem Aufwand in das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) aufgenommen werden können.

Bahnstrecke beim Pass Lueg

Ein SPÖ-Antrag betreffend den Ausbau der Bahnstrecke beim Pass Lueg (Top 9) stand anschließend im Ausschuss für Intrastruktur, Digitalisierung und Mobilität zur Diskussion. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN gegen die Stimmen der SPÖ wurde dazu folgender Antrag angenommen:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich beim Bund weiterhin mit Nachdruck für die Realisierung des lawinensicheren Ausbaus der Bahnstrecke am Pass Lueg einzusetzen.

Tauern-Achse in das TEN-V-Kernnetz

Der Ausschuss für Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität beschäftigte sich mit einem ÖVP-Antrag betreffend die Aufnahme der Tauern- sowie der Pyhrn/Schober-Achse in das TEN-V-Kernnetz (Top 10) und nahm einstimmig folgenden Antrag an:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich weiterhin auf EU-Ebene in allen Gremien mit Nachdruck für die Aufnahme der Tauern- sowie der Pyhrn/Schober-Achse in das TEN-V-Kernnetz einzusetzen.

Bezahlkarte für Asylwerber

Schließlich behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen FPÖ-Antrag betreffend die Einführung einer Bezahlkarte für staatliche Unterstützung von Asylwerbern (Top 11) und nahm dazu folgenden Antrag mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN an:

• Der Salzburger Landtag bekennt sich zum System einer Bezahlkarte für Asylwerber.
• Der Salzburger Landtag fordert die Bundesregierung auf, die zur Umsetzung notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.