vonRedaktion Salzburg
MAI 05, 2022
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
BMI und Land treffen Vereinbarung zur Neuregelung und Sicherung der Verkehrsüberwachung im Südburgenland
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Innenminister Gerhard Karner haben heute in Eisenstadt eine Vereinbarung zur Neuregelung und Sicherung der Verkehrsüberwachung im Südburgenland unterzeichnet. Die Grundsatzvereinbarung sieht die Schaffung der Verkehrsinspektion Oberwart und Errichtung einer Landesprüfstelle für Fahrzeugkontrollen im Bereich Oberwart (B63/B63a) sowie die Schaffung einer neuen Autobahnpolizeiinspektion in Rudersdorf zur Verkehrsüberwachung der S7 vor. „Nach intensiven Verhandlungen ist es uns gelungen, die Polizeidienststellen-Struktur und die Anzahl der damit verbundenen Dienstposten im Südburgenland nicht nur abzusichern, sondern weiter auszubauen. Die Erhöhung der Polizeipräsenz bringt insgesamt mehr Sicherheit für die gesamte Region“, zeigt sich LH Doskozil über diesen Erfolg erfreut. „Die enge Vernetzung zwischen der Polizei und den Bundesländern ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheit, wird seit vielen Jahren praktiziert und stetig weiterentwickelt. Gerade das entschlossene Vorgehen gegen die Schlepperei, als eine der abscheulichsten Formen der organisierten Kriminalität, ist aktueller denn je. Die Verkehrsinspektion in Oberwart, aber auch die neu zu errichtende Dienststelle in Rudersdorf werden hierbei eine wichtige Rolle haben“, so Gerhard Karner.
Errichtung der Verkehrsinspektion Oberwart
Die Grundsatzvereinbarung sieht vor, die Autobahnpolizeiinspektion (API) Oberwart organisatorisch in der Verkehrsinspektion (VI) Oberwart zu erhalten. Ihre bisherigen Aufgabengebiete, Schwerverkehrs-, Gefahrgut-, Alkohol- und Geschwindigkeitskontrollen, bleiben bestehen. Für die Unterbringung der neuen Verkehrungsinspektion wird das Land durch die Landesimmobilien Burgenland GmbH im Bereich Oberwart (B63/B63a) ein Gebäude errichten, welches dem Bundesministerium für Inneres zur Verfügung gestellt wird. Das Ministerium und das Land Burgenland schlossen darüber eine 25-jährige Vereinbarung ab.
Auf der B 63 verkehren am Tag im Großraum Oberwart durchschnittlich 13.500 KFZ, davon ca. 1.000 Schwerfahrzeuge. Um den Transitverkehr auf dieser Strecke vom Großraum Steinamanger kommend und den Autobahnanschlüssen der A2 im Bereich Pinkafeld und Markt Allhau kontrollieren zu können, wird im direkten Umfeld der Dienststelle eine Landesprüfstelle vom Land Burgenland errichtet.
Verkehrsüberwachung der S 7
Weiters sieht die Grundsatzvereinbarung für die Überwachung der aktuell neu errichtenden Schnellstraße S7 vom Knoten Hainfeld / Ilz (Stmk) über Königsdorf nach Heiligenkreuz zur M80 die Errichtung einer Autobahnpolizeiinspektion im Gewerbegebiet Rudersdorf (JE) durch die LIB – Landesimmobilien Burgenland GmbH vor. Diese wird die verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Agenden übernehmen.
Die Autobahnpolizeiinspektion wird auf dem steiermärkischen Streckenabschnitt der S 7 mit der Handhabung der Verkehrspolizei zuständig sein. Die kriminalpolizeilichen Aufgaben verbleiben bei der Landespolizeidirektion Steiermark.
Auf dem burgenländischen Streckenabschnitt wird sie mit der Wahrnehmung der sicherheits-, kriminal-, verkehrs- und sonstigen verwaltungspolizeilichen Betreuung der S 7, deren Zubringer und allfälligen Raststätten sowie sonstige Anlagen und Areale betraut, wobei der Schwerpunkt in der Verkehrsüberwachung der definierten Verkehrswege der S 7 im Bereich von Riegersdorf (Knoten A 2 – Bezirk Hartberg-Fürstenfeld) bis Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) liegen wird.
Quelle: Land Burgenland