vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 16, 2024
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
Foto: Land Salzburg/Grafik
Schwieriges wirtschaftliches Umfeld / Rekord-Gesundheitsbudget / Verlässlicher Partner für Gemeinden
(LK) Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die kommenden Budgets der öffentlichen Einrichtungen bleiben schwierig. Die Salzburger Landesregierung hat mit dem Budget 2025 den Spagat zwischen Investieren, Ausbauen in zentralen Bereichen und Konsolidieren geschafft. „Uns ist es wichtig über den Tag hinaus zu denken. Neben wichtigen Infrastrukturprojekten und mehr Geld für zentrale Lebensbereiche haben wir auch einen Weg festgelegt, um Stabilität in den Budgets sicher zu stellen“, betonen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Haslauer: „Geld kommt bei den Menschen an.“
Gestartet ist die Landesregierung mit ihren Gesprächen bei einer prognostizierten Neuverschuldung von 780 Millionen Euro. „Durch konsequente Verhandlungen ist es gelungen, diesen Wert um mehr als 300 Millionen auf rund 475 Millionen Euro zu reduzieren. „Mir ist es wichtig, dass wir auf einen strengen, zukunftsweisenden Umgang mit den öffentlichen Geldern achten. Wesentlich ist aber, die Menschen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in zentralen Lebensbereichen zu unterstützen. Somit investieren wir mehr Geld in Gesundheit, Pflege, Öffentlicher Verkehr, Naturschutz und Kinderbetreuung und halten die Investitionen in das Thema Wohnen sehr hoch. Insgesamt ist uns der Balanceakt zwischen Investieren in Arbeitsplätze und Wirtschaft und ein sparsamer Umgang mit den vorhandenen Mitteln gelungen“, so Finanzreferent Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
Svazek: „Menschen nicht zusätzlich belasten.“
„Wir befinden uns in der längsten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es ist wichtig, dass wir ehrlich über die Dramatik dieser Situation sprechen und Verständnis dafür schaffen, dass wir uns in harten Jahren befinden. Wir belasten die Menschen nicht zusätzlich, sondern setzen bei den Ausgaben an und prüfen alle Förderungen auf ihre Wirksamkeit. Das neue Budget sieht insgesamt 190 Millionen Euro für die Wohnbauförderung vor. Wir setzen auf konkrete Maßnahmen im Naturschutz und investieren in die Artenvielfalt statt in abstrakte Klimadiskussionen. Im Bereich der Kinderbetreuung erhöhen wir das Budget auf 133 Millionen Euro, um die Qualität unserer Einrichtungen sicherzustellen“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.
Geringes Wirtschaftswachstum prognostiziert
Die Kennzahlen für die kommenden Jahre sind eindeutig. Das große Wirtschaftswachstum erwarten die Experten nicht. Man geht, wenn überhaupt, nur von einer Steigerung von einem Prozent aus. Die Inflationsdynamik wird sich beruhigen und man rechnet für die kommenden Jahre mit rund zwei Prozent. Die Arbeitslosenquote für Salzburg nehmen die Fachleute mit rund vier Prozent an, für Österreich rechnet man mit etwa sechs Prozent. Durch die Zunahme der Schulden wird auch die Zinslast für das Land Salzburg steigen.
Land ist verlässlicher Partner für Gemeinden
Ähnlich wie beim Landesbudget ist es auch für die Gemeinden eine schwierige Aufgabe die Haushalte für die kommenden Jahre zu schnüren. Salzburgs Gemeinden sind bisher gut durch die Krisen gekommen. Gemeinsam mit Gemeinde- und Städtebund wird ein umfangreiches Gemeindepaket auf die Beine gestellt. Dafür wurde im Budget Vorsorge getroffen. Die Gespräche starten bereits in den nächsten Tagen.
Paket für Bürokratieabbau kommt
Die Salzburger Landesregierung hat sich in der Klausur darauf geeinigt, dass ein neuer Anlauf für Verwaltungsvereinfachung und Aufgabenabbau durchgeführt wird. Eingerichtet wird dazu ein Steuerungsgremium mit den Landesräten Zauner und Schwaiger sowie dem Landesamtsdirektor. Der Personalreferent der Landesregierung hat aktuell die Personalausschreibungen gestoppt und klar kommuniziert, dass heuer noch 25 Posten, kommendes Jahr 50 und im Jahr 2026 nochmals 25 Stellen beim Land eingespart werden. Dies entspricht dem Personalstand von 2022.
Pfad für Budget bis 2029 fixiert
Bei der gestrigen Budgetklausur hat die Landesregierung nicht nur über das kommende Jahr gesprochen. Der Finanzreferent hat auch mit der Regierung einen strengen Fahrplan verhandelt, um die Budgets der kommenden Jahre geordnet und fit für die Herausforderungen der Zukunft zu gestalten. Die verbindliche Obergrenze für die jährliche Neuverschuldung liegt für 2026 bei 350 Millionen Euro, 2027 bei 250 Millionen und 2028 bei 150 Millionen Euro. Für 2029 liegt die Grenze bei 100 Millionen Euro. Somit gelingt es, die prognostizierten Schulden um eine Milliarde Euro innerhalb von vier Jahren zu senken.
Budgetzahlen im Überblick
Große Investitionen stärken Wirtschaft
Das Land Salzburg investiert nachhaltig in Arbeitsplätze und Infrastruktur. Insgesamt wird mit 680 Millionen Euro ein großes Investitionspaket als Wirtschaftsimpuls geschnürt. In den öffentlichen Verkehr mit dem Ausbau der Lokalbahn, S-Link und Anschaffung neuer Zuggarnituren werden fast 100 Millionen Euro investiert. Weitere große Investitionen gibt es mit
Ausbau zentraler Bereiche
Mehr Finanzmittel sind für zentrale Bereiche im Leben der Salzburgerinnen und Salzburg vorgesehen wie beispielsweise bei Gesundheit, Pflege, Wohnbau und öffentlichem Verkehr. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Steigerungen im Budget
Die Einsparungen im Budget belaufen sich in Summe auf rund 70 Millionen Euro. Eingespart wird vor allem im Bereich der Verstärkermittel für die Finanzabteilung, beid er Klubförderung und im Repräsentationsbereich.
Quelle: Land Salzburg