vonRedaktion International
NOVEMBER 05, 2024
Foto: K. Rudig
Liquidität gewährleistet, sparsames Wirtschaften als Prämisse
Öffentliche Haushalte sind allgemein angespannt: Seit Monaten weisen Städte und Gemeinden auf eine schwierige finanzielle Situation im Jahr 2025 hin. Laut Gemeindefinanzprognose des KDZ werden 2024 rund 40 Prozent aller österreichischen Gemeinden Abgangsgemeinden sein. Die Inflation, die Lohn- und Gehaltsabschlüsse verursachen steigende Kosten und wirken sich auf die Liquidität aus. Immer mehr von Bund und Land zugewiesene Leistungsangebote verursachen höhere Kosten, wo Gegenfinanzierungen durch den Bund fehlen. Stagnierende Zuweisungen aus dem Finanzausgleich machen ein ausgeglichenes Wirtschaften schwierig.
In Innsbruck wurde in den vergangenen Monaten viel gerechnet. Trotz aktuell Platz drei im Landeshauptstädtevergleich in puncto niedriger Pro-Kopf-Verschuldung verlangt auch der Innsbrucker Haushalt nach strenger Budgetdisziplin. Der Entwurf des Voranschlags 2025 wurde im Rahmen eines Pressegesprächs am 5. November 2024 von Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc und Finanzdirektor Mag. Martin Rupprechter präsentiert.
„Innsbruck leistet immer mehr – ohne eine Abgeltung seitens des Bundes oder des Landes zu erhalten. Die Stadt zahlt um 54 Millionen Euro mehr in Richtung Land ein als sie über den Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) zurückerhält. Deshalb haben wir gute, aber auch harte Gespräche mit dem Land geführt und bekommen nun um 2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Stagnation wäre auch bei angespannter Budgetlage das falsche Signal. Unsere Budget-Handschrift steht für Investitionen in Bildung, Schule und Kinderbetreuung, Bauwirtschaft und stabile Rahmenbedingungen für Sport-, Sozial- und Kulturvereine – darunter viele Ehrenamtliche. Dies sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft. Die gute Nachricht: Die Subventionen von 2024 sind für 2025 gesichert“, erklärt Bürgermeister Anzengruber.
Stark im Steigen begriffen sind die Gesundheitsausgaben. „Wir möchten allen, die Hilfe brauchen, die Hände reichen, doch der Bund muss endlich seine Hausaufgaben erledigen und hier Strukturänderungen vornehmen. Wir erwarten uns eine Erhöhung der Vertikalfinanzierung der Gemeinden auf 15 Prozent und Reformen von Sozialversicherung und Gesundheitssektor. Auch bei der Finanzierung der Kinderbetreuung, bei der Grundsteuer und der MwSt-Befreiung für die öffentliche Infrastruktur erwarten wir uns ein deutliches Entgegenkommen von der neuen Bundesregierung“, richtet Anzengruber als Vorsitzender der Landesgruppe Tirol des Österreichischen Städtebundes konkrete Forderungen an den Bund.
Allgemeine Wirtschaftsprognose
Der aktuellen Konjunkturprognose des österreichischen Instituts für Wirtschaftsförderung (WIFO) folgend befindet sich Österreich 2024 in einer Rezession. „Ab 2025 wird mit einem Konjunkturimpuls aus dem Ausland gerechnet. 2025 werden zudem die Bauinvestitionen vom Baukonjunkturpaket profitieren, die Inflation geht zurück. Die Realeinkommen nehmen zu und der private Konsum erholt sich langsam. Gleichzeitig steigen die Arbeitslosigkeit und das Defizit in den öffentlichen Haushalten. Die Finanzierungsspielräume sind eng, es gibt weniger Spielraum für Investitionen und auch mittelfristig ist kein Anschluss an das Vorkrisenniveau in Sicht“, zeigt sich Finanzdirektor Rupprechter realistisch.
Innsbrucker Ausgangssituation für das Budget 2025
Der Finanzierungs-Voranschlag sieht aktuell insgesamt 557,9 Millionen Euro an Einnahmen und 564,5 Millionen Euro an Auszahlungen vor. Im Innsbrucker Stadtrecht §54 ist die Liquidität der Stadt einschließlich der Finanzierung der Investitionen sicherzustellen. „Um vorübergehend die Liquidität zu sichern, kommen nun vorübergehend Kassenstärker zum Einsatz – vergleichbar eines Überziehungsrahmens“, erklärt der Vorstand der Innsbrucker Finanzabteilung.
Budgetdisziplin: Wo Innsbruck mit Augenmaß sparen wird
„Bei der Budgetanmeldung der Ämter im Sommer lag der negative Saldo noch bei 48,6 Millionen Euro. Davon konnten im gesamten Stadtmagistrat rund 20 Millionen Euro eingespart werden. Der Negativ-Saldo aus der operativen Gebarung liegt nunmehr bei 6,6 Millionen Euro. Das bedeutet, dass durch kluges Verhandeln und die gute Abstimmung innerhalb der Stadtkoalition ein hohes Einsparziel erreicht wurde. In den Verhandlungen mit dem Land Tirol und den Beteiligungen konnten zusätzlich für die Stadt Innsbruck 22 Millionen Euro gesichert werden“, führt Finanzreferent Anzengruber aus.
„Damit dem sorgsamen Umgang mit Budgetmitteln entsprochen werden kann, wird es 2025 eine 10-prozentige Ausgabensperre geben. Das bedeutet, dass 10 Prozent der Deckungsklassen und Subventionen bis 30. September zurückgehalten werden. Zudem wird ein neues Budgetcontrolling eingeführt, das quartalsmäßig einen aussagekräftigen Überblick über die Finanzsituation der Stadt geben wird“, führt Anzengruber zwei Initiativen zum sparsamen Wirtschaften ein.
Wo Innsbruck nachhaltig investieren wird
Zur Sicherung des Standorts und Stärkung der Regionalwirtschaft wird die Stadtkoalition sinnvoll investieren: Insgesamt umfasst das Investitionsvolumen 57,4 Millionen Euro. Davon entfallen 32 Prozent auf den Tiefbau und 20 Prozent auf Schulen.
„Im Bereich Tiefbau und Bauwirtschaft geht es darum, Investitionen zu sichern, die Regionalwirtschaft zu stärken und einen nachhaltigen Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen - etwa beim Bozner Platz, der Altstadt, den Radwegerneuerungen oder den Schutzmaßnahmen beim Höttinger Bach. Zudem investieren wir in die Zukunft unserer Kinder durch Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung – etwa am Schul-Campus Arzl, Schule und Kindergarten Pechepark, sowie die Projekte in Dreiheiligen und der Fischer-Straße. Klimafitness und Aufenthaltsqualität stehen ebenfalls im Fokus. Genauso werden Nachhaltigkeit auf dem Energiesektor und eine kluge Wirtschaftspolitik, die sich auch für Betriebsansiedlungen stark macht, gezielt von uns angegangen“, beschreibt Bürgermeister Anzengruber abschließend die Ziele für 2025.
Weitere Informationen
Vergleichszahlen aus den Vorjahren sowie zum letzten Rechnungsabschluss und dem Thema Subventionen finden sich unter www.innsbruck.gv.at/haushaltsplan-und-abschluss und unter www.offenerhaushalt.at/gemeinde/innsbruck/subventionen
Quelle: Stadt Innsbruck