vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 10, 2024
Foto: K. Rudig
Liquidität garantiert: Beschluss erfolgt im Dezember-Gemeinderat
Nach der Vorstellung aller Ressort-Budgets schließt die Stadt Innsbruck die transparente Information über die geplante Verwendung der Budgetmittel im Jahr 2025 mit einem gemeinsamen Pressegespräch von Bürgermeister und Finanzreferent Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen Gemeinderat Dejan Lukovic, BA MA MA und Finanzdirektor Mag. Martin Rupprechter ab.
Wirtschaftsprognose und Ausgangssituation
Öffentliche Haushalte sind allgemein angespannt: Städte und Gemeinden haben im Jahr 2025 eine schwierige finanzielle Situation vor sich. Laut Gemeindefinanzprognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) werden im kommenden Jahr knapp die Hälfte aller österreichischen Gemeinden Abgangsgemeinden sein. Die Inflation, die Lohn- und Gehaltsabschlüsse verursachen steigende Kosten und wirken sich auf die Liquidität aus. Die von Bund und Land auf die Kommunen und Gemeinden übertragenen Aufgaben schlagen sich zusätzlich in den Budgets nieder. Gleichzeitig stagnieren die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. „Die Finanzierungsspielräume der öffentlichen Haushalte lassen auch mittelfristig keinen Anschluss an das Vorkrisenniveau erwarten“, zeigt sich Finanzdirektor Rupprechter realistisch.
„Der Finanzierungs-Voranschlag sieht nach der Korrektur der Bundesertragsanteile aufgrund der verschlechterten Prognose des Bundesministeriums für Finanzen aktuell in der operativen Gebarung insgesamt 552,9 Millionen Euro an Einzahlungen und 564,3 Millionen Euro an Auszahlungen vor. Gegenüber der 1. Lesung passen wir nach den neuesten Zahlen aus dem Bund die Defiziterwartung auf 11,4 Millionen Euro an. Gemäß Innsbrucker Stadtrecht §54 ist die Liquidität der Stadt sicherzustellen, was durch die Aufnahme von Kassenstärkern gewährleistet wird“, erklärt der Finanzdirektor.
Kostenfaktoren, Gebühren und Tarife
„Mehraufgaben und geringe Einnahmendynamik treffen zusammen. Das ist eine Realität, die alle Städte und Gemeinden belastet. Stark im Steigen begriffen sind die Gesundheits- und Sozialausgaben oder auch die Schulassistenz. In Innsbruck macht uns zudem die seit 2024 budgetwirksame Abgangsdeckung des Gestellungsbetriebes zu schaffen. Dieser dient der Deckung der Pensionen der an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG zugewiesenen Bediensteten. Das sind Altlasten von gestern, mit denen wir heute umgehen müssen“, geht Bürgermeister Anzengruber in die Tiefe, wiederholt aber seine Aussagen von Anfang November: „Wir budgetieren sehr vorsichtig und haben Puffer eingebaut. Beispielsweise sind etwa Gehaltsabschlüsse mit 4,6 Prozent eingepreist – tatsächlich werden die Gehälter nur um 3,5 Prozent stiegen. Die Ausgangslage ist sehr fordernd. Und trotzdem wird die Stadt Innsbruck auf Investitionen und Impulse für die Regionalwirtschaft setzen. 2025 wird in Innsbruck investiert, um die Lebensqualität der Menschen in der Stadt nachhaltig zu steigern. Dabei nehmen wir vor allem Geld für Bildung und Platzgestaltung in die Hand: der Campus Arzl oder der Bozner Platz werden 2025 fertig gestellt. Mindestens genauso wichtig ist für uns ein Signal an die Vereine und die Ehrenamtlichen im Sozialwesen, der Kultur, im Sport – diese Subventionen für Vereine und Institutionen werden auch 2025 fortgeschrieben. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden nehmen wir hier keine Kürzungen vor.“
Auch der Vorsitzende des gemeinderätlichen Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, Dejan Lukovic, unterstreicht die Innsbrucker Budgetstrategie und ist der Meinung, dass ein blinder Sparkurs „Gift“ für die Stadt, die Wirtschaft und die Gesellschaft wäre. Vielmehr brauche es jetzt ein Signal an die städtische Wirtschaft und die BürgerInnen, dass man alles Nötige unternehme, um den Standort und den Wohlstand in der Stadt zu sichern – ganz dem Kredo Mario Draghis folgend, mit dem dieser das Ende der Eurokrise einleitete: „Whatever it takes“. Dabei geht es Lukovic vor allem um die entschlossene Botschaft und den Willen, gemeinsam Lösungen zu finden. Dabei nennt er im Besonderen drei Punkte: „Wichtig sind smarte Einsparungen und eine Erhöhung der städtischen Einnahmen mit Augenmaß, gezielte Investitionen, die die Zukunft unserer Stadt sichern sowie Sicherheit und Stabilität für Vereine, Institutionen und alle Bürgerinnen und Bürger.“
Lukovic nimmt in diesem Zusammenhang auch das Land und den Bund in die Pflicht, die nicht vor der Rezession kapitulieren dürfen: „In Zeiten, in denen Unternehmen, Banken und Private sparen, kann nicht auch noch die öffentliche Hand nur mit Einsparungen regieren. Dies befeuert die Rezession nur weiter und kommt einer Kapitulation vor dieser gleich. Während wir in der Stadt darauf achten, dass wir die Wirtschaft am Laufen halten und die richtigen Signale nach außen senden, lassen das Land und der Bund hier Aktivitäten schmerzlich vermissen. Die Gemeinden und ihr BewohnerInnen brauchen jetzt finanzielle Unterstützungen und keinen unsachlichen Sparkurs.“ Dies könne beispielweise durch die Kostenübernahme beim pädagogischen Freizeitpersonal, durch eine Reform der gemeindeeigenen Grundsteuer oder neue Investitionspakete sichergestellt werden, die die Gemeindebudgets um Millionen entlasten würden.
Ziel: Nachhaltige Investitionen
Zur Sicherung des Standorts und Stärkung der Regionalwirtschaft wird die Stadtkoalition sinnvoll investieren: Insgesamt umfasst das Investitionsvolumen für einzelne Projekte rund 57,4 Millionen Euro. Davon entfallen 32 Prozent auf den Tiefbau und 20 Prozent auf Schulen. „Zusammen mit den Beteiligungen IIG und IKB investieren wir sogar rund 190 Millionen Euro in der Stadt und schaffen einen nachhaltigen Mehrwert für die Bevölkerung. Zudem setzen wir auf kluge Wirtschaftspolitik, die sich auch für Betriebsansiedlungen starkmacht“, führt Bürgermeister Anzengruber abschließend die Ziele für 2025 an.
Budgetdisziplin wichtiges Instrument
Entsprechend der allgemeinen Budgetziele, die sich an Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientieren, liegt 2025 insgesamt ein starker Fokus auf dem sorgsamen Umgang mit Budgetmitteln. Den Ämtern und Referaten wird eine 10-prozentige Ausgabensperre vorgegeben. Damit werden 10 Prozent der Deckungsklassen und Subventionen bis 30. September zurückgehalten. Zudem wird das vierteljährliche Budgetcontrolling 2025 mit einem Ampelsystem hinterlegt. Ampelsystems eingeführt, welches kritische Abweichungen zum Budget frühzeitig erkennen soll, um so mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern zu können. „Das Controlling gab es bisher nicht und kommt jetzt neu. Ohne strenge Budgetdisziplin ist ein verantwortungsvolles Wirtschaften in der Zukunft nicht mehr möglich. Diese Stadtregierung denkt in Generationen –nicht in Wahlterminen“, erklärt Bürgermeister Anzengruber abschließend. KR
Quelle: Stadt Innsbruck