vonRedaktion International
DEZEMBER 19, 2024
Foto: LPD Kärnten
LHStv.in Schaunig: Wohnbeihilfe NEU wird Kärntnerinnen und Kärntner nachhaltig entlasten – Arbeitsmarkt-Maßnahmen haben Jugendliche im Fokus – Kritik an später Übermittlung der Ertragsanteils-Prognose durch den Bund
KLAGENFURT. In der heutigen Budgetdebatte im Kärntner Landtag erörterte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig einerseits die investiven Schwerpunkte in ihren Referaten und andererseits die besonderen Herausforderungen der Erstellung des Landesvoranschlags 2025. Vordringliche Zielsetzung war es, trotz notweniger Konsolidierung die wichtigen Versorgungsleistungen für die Kärntnerinnen und Kärntner aufrecht zu erhalten. Dazu zählen insbesondere die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und soziale Absicherung.
Ein sozialpolitischer Meilenstein ist die Wohnbeihilfe NEU, die mit 1. Jänner 2025 in Kraft tritt. „Ein leistbares Dach über dem Kopf ist eines der elementarsten Bedürfnisse. Mit der Wohnbeihilfe NEU sichern wir dieses Grundbedürfnis ab. Insbesondere Alleinerziehende und ältere Personen mit geringer Pension werden davon profitieren“, erklärte Schaunig. Knapp 50 Millionen Euro fließen in diese Unterstützungsleistung. Als weiterer Beitrag zum leistbaren Wohnen werden im kommenden Jahr Impulse im Wohnbau gesetzt.
Ein weiterer Schwerpunkt wird im kommenden Jahr auf dem Arbeitsmarkt liegen. Mit 88,5 Millionen Euro ist der Territoriale Beschäftigungspakt so hoch dotiert wie noch nie. „Fast zwei Drittel der Maßnahmen richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht gleich in einer Aus- und Weiterbildung oder am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Die schädlichste Botschaft, die man einem jungen Menschen vermitteln kann, lautet: Wir haben für dich keinen Platz, wir brauchen dich nicht. Mit unserem Angebot sagen wir genau das Gegenteil: Du kannst etwas, lass uns gemeinsam dein Talent entwickeln. Denn eines ist klar: Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein einziges Talent zu verschenken.“
Eine besondere Herausforderung bei der Erstellung des Landesvoranschlags 2025 war die ungünstige Einnahmensituation aufgrund stagnierender Ertragsanteile. Kritisch merkte die Finanzreferentin an, dass erst nach Fertigstellung der Budgets der Bundesländer vom Bund eine neue, verschlechterte Ertragsanteilsprognose übermittelt wurde. Eine Einarbeitung der neuen Zahlen war aufgrund des gesetzlichen Fristenlaufs nicht mehr möglich. Die Einnahmensituation des Landes verschlechtert sich in der neuen Vorhersage im kommenden Jahr um weitere 44 Millionen Euro, wie Schaunig bereits in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am 12. November sowie in ihrer Budgeteinbegleitung am 14. November öffentlich gemacht hatte.
Der Landesvoranschlag 2025 sieht Einzahlungen in der Höhe von 3,41 Milliarden Euro und Auszahlungen in der Höhe von 3,73 Milliarden Euro vor. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von 322,5 Millionen Euro. Gegenüber dem alten Finanzrahmen bedeutet das eine Verbesserung von 215,8 Millionen Euro. Im Jahr 2026 sieht der neue Finanzrahmen eine Ausgabenreduktion von 235,5 Millionen vor. Im Jahr 2027 sind es 265,3 Millionen Euro und 2028 sind es 295,1 Millionen Euro. Über alle vier Jahre hinweg bedeutet das eine Ausgabensenkung von insgesamt mehr als einer Milliarde Euro.
Quelle: Land Kärnten