vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 11, 2021
Wien
Utl.: Gutachten bestätigt: Entscheidung ohne Rechtsgrundlage
Durch das heute präsentierte Rechtsgutachten in Zusammenhang mit der Nordostumfahrung fühlt sich der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann deutlich bestätigt. „Der Eindruck, dass es sich hier um eine willkürliche Entscheidung der Verkehrsministerin handelt, war bereits durch den Umstand der völligen Intransparenz des Entscheidungsprozesses gegeben. Außerdem blieb man bis heute jegliche Erklärung über eine entsprechende Rechtsgrundlage für diese weitreichende Entscheidung seitens des Ministeriums schuldig“, so Ludwig. Zu diesem Ergebnis kommt nun auch ein Rechtsgutachten, das die Wirtschaftskammer Wien heute präsentiert hat. Dieses kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Ministeriums "willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage" gefallen sei.
Damit sei nun für den Wiener Bürgermeister bestätigt, dass Verkehrsministerin Gewessler einen ganz klaren Handlungsauftrag habe. Denn die rechtstaatlichen Grundsätze seien jedenfalls einzuhalten. „Die Politik hat dem Recht zu folgen. Und nicht umgekehrt“, so Bürgermeister Ludwig.
Der Stadtchef hatte zuletzt jedoch auch massiv kritisiert, dass die Ministerin mit der Bekanntgabe ihrer Entscheidung lediglich ihr „Nein“ zur Verkehrsentlastung Wiens kundgetan habe: „Die Frau Verkehrsministerin bleibt bis heute Antworten zur Verkehrsentlastung der Wiener Bevölkerung schuldig. Die Wienerinnen und Wiener warten immer noch auf die dringend notwendigen Lösungen.“ Es gebe keinerlei Alternativvorschläge seitens des Ministeriums. „Wir kennen bis jetzt nur ein ,Nein‘ zu einem lang erarbeiteten Projekt, das für die Entwicklung der Stadt und insbesondere zur Umleitung des Durchzugsverkehrs quer durch Wien enorm wichtig ist“.
Mit der seit Jahrzehnten geplanten und im Gesetz festgeschriebenen Nordostumfahrung werde nicht nur der Durchzugsverkehr aus der Stadt verbannt, sondern auch die wesentliche Voraussetzung für die weitere Stadtentwicklung im Nordosten Wiens geschaffen. Neben dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, neben U-Bahn, neuen Straßenbahnen und Bussen brauche es für die neuen Stadtteile und ihre rund 60.000 Bewohner*innen auch eine Verkehrsanbindung über die Straße, wie Ludwig betont.
Mit der Realisierung der U2 nach Aspern Seestadt hat die Stadt Wien bereits vor Jahren den Grundstein für die laufende Stadtentwicklung gelegt. Zudem investiert die Stadt Wien mehr als 3-mal so viel in den Ausbau der Öffis als in Straßenbau und Straßenerhalt. Aktuell wurde die neue Straßenbahnlinie 27, die von Floridsorf in die Seestadt Aspern führt, auf Schiene gebracht. Die Linie 25 ist in Planung, sie hängt aber eng mit dem Bau der Stadtstraße Aspern zusammen. Für die neue Straßenbahntrasse braucht es Platz, der durch die Verkehrsreduktion im Ortskern von Aspern frei wird.
Quelle: Stadt Wien