Wien: Bürgermeister Ludwig übergab Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an Landeshauptmann Doskozil

vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 11, 2023

Im Rahmen eines Festaktes hat Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig heute, Mittwoch, die Vorsitzführung der Landeshauptleutekonferenz an Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übergeben. Bei der offiziellen „Staffelübergabe“ im Wiener Rathaus waren auch Vertreter*innen der beiden Landesregierung sowie des Österreichischen Bundesrates anwesend. Denn gleichzeitig ging auch die Präsidentschaft des Bundesrates von Wien (Korinna Schumann) auf das östlichste Bundesland (Günter Kovacs) über. Künstlerisch begleitet wurde die Veranstaltung von Komponistin Alma Deutscher.

Bürgermeister Ludwig hob in seiner Rede zu Beginn die Bedeutung des Bundesrates hervor und bedankte sich bei Schumann für die „kompetente und objektiv geführte“ Leitung im vergangenen halben Jahr. Als ehemaliges Mitglied des Bundesrates wisse er die Tätigkeit und die Qualität dieser Länderkammer besonders zu schätzen. „Der Föderalismus ist eine der tragenden Säulen der Zweiten Republik“, sagte der Wiener Stadtchef. Er ermögliche, trotz Verbesserungsmöglichkeiten, eine bürgernahe Politik und Entscheidungskultur, so Ludwig.

Auch die Landeshauptleutekonferenz bezeichnete Ludwig als „wichtiges Gremium, das parteiübergreifend und über Bundesländergrenzen hinweg für die Menschen arbeitet“. Der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister wies darauf hin, dass trotz der stürmischen Zeiten und des zunehmend rauen politischen Klimas die Landeshauptleutekonferenz ein stabiler Faktor sei. „Ziel ist immer ein einstimmiger Beschluss“, führte Ludwig weiter aus. In seiner Bilanz sprach Ludwig von wichtigen Themen, die im Rahmen des Vorsitzes Wiens übernommen bzw. weitergeführt wurden: Die Herausforderungen waren unter anderem die noch immer nicht überstandene Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen, der Ukraine-Krieg bzw. die Unterstützungsmaßnahmen für Geflüchtete sowie die steigende Inflation und die hohen Energiepreise. „Vieles haben wir dazu in den Bundesländern gemacht“, sagte Bürgermeister Ludwig.

Finanzausgleich als wichtiger Schwerpunkt

Zusätzlich seien auch die Themen Gesundheit, Pflege sowie die Finanzierung von Bildung und Maßnahmen gegen den Klimawandel auch in den nächsten Monaten von großer Bedeutung. Mit Ausblick auf den anstehenden Finanzausgleich forderte der Wiener Bürgermeister von der Bundesregierung deshalb, dass eine Einbeziehung von demographischen und regionalen Unterschieden vonnöten sei. „Veränderungen auf Bundesebene haben auch Auswirkungen auf Länder und Gemeinden“. Da müsse der Finanzausgleich darauf reagieren, sagte Ludwig mit Hinweis auf die Abschaffung der Kalten Progression sowie die aktuelle öffentliche Diskussion zur möglichen Abschaffung der Grunderwerbssteuer. Diese Vorhaben würden die Budgets der Länder und Gemeinden massiv belasten.

Zum Abschluss wünschte Bürgermeister Ludwig Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil „viel Fingerspitzengefühl in der Vorsitzführung, um koordiniert mit den anderen Landeshauptleuten eine starke Stimme der Bundesländer sicherzustellen.“

Sicherheit in bewegten Zeiten

Das Burgenland hat nun für die nächsten sechs Monate den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nannte als Motto für die Vorsitzführung des Burgenlands „Sicherheit in bewegten Zeiten“. Als inhaltliche Schwerpunkte zählte er für die kommenden Monate vor allem Pflege, Gesundheit und deren Finanzierung sowie die Bewältigung der Energiekrise auf. „In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass die Bundesländer geschlossen auftreten“, so der burgenländische Landeshauptmann. Das Gesprächsklima im Gremium sei immer hervorragend. Im Vordergrund stehe vor allem die Arbeit für die Menschen bzw. die Bevölkerung. Dabei dürfen auch Strukturen hinterfragt werden, so Doskozil. Der Landeshauptmann dankte Ludwig für seine „besonnene Vorsitzführung, die ein Garant für eine Einigung der Länder und sowie Meinungsbildung im Sinne der Menschen“ sei. / kri