Wien: Bürgermeister Michael Ludwig in Brüssel

vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 08, 2022

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig war von 5. bis 6. Dezember, direkt im Anschluss an die Landeshauptleute-Konferenz am 2.12. in Wien als deren aktueller Vorsitzender in Brüssel, um die Anliegen der österreichischen Bundesländer mit Entscheidungsträger*innen der EU-Institutionen zu erörtern. So standen Gespräche mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EP-Vizepräsidentin Evelyn Regner, dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans sowie Kommissar Nicolas Schmit auf dem Programm. Darüber hinaus traf er mit dem Brüsseler Bürgermeister Philipp Close zusammen; zwischen den beiden Hauptstädten bestehen seit vielen Jahren ausgezeichnete Beziehungen.

„Local Impact Assessment“ für EU-Verordnungen im Bereich Klimaschutz

Zahlreiche Beschlüsse der Landeshauptleute am vergangenen Freitag in Wien richten sich nicht nur an die österreichische Bundesregierung, sondern betreffen auch den europäischen Gesetzgeber. Daher sprach Bürgermeister Ludwig mit EVP Timmermans die besondere Rolle der Regionen bei der Umsetzung des Europäischen Grünen Deals an. Die Landeshauptleute bekennen sich klar zu den Klimazielen und einer raschen Umsetzung notwendiger Maßnahmen; sie weisen aber auch deutlich darauf hin, dass Vorschläge der Europäischen Kommission auf die spezifischen Ausgangslagen vor Ort, die technische Machbarkeit und die Finanzierungserfordernisse eingehen müssen. „Ohne ein ´local impact assessment´ wird es herausfordernd“, zeigte sich Michael Ludwig überzeugt. Als Beispiel nannte er den Vorschlag für die Wiederherstellungsverordnung; Einige Mitgliedsstaaten haben bereits Bedenken, dass dies für die Stadtentwicklung schwierig wird, „bereits bestehende Grünflächen wären zu berücksichtigen“, so Ludwig. Ebenso sollte auf landwirtschaftliche Nutzungsflächen, wie Almwiesen, Bedacht genommen werden. Ein weiteres Beispiel, das Ludwig auch als Präsident des Österreichischen Städtebundes beschäftigt, ist der Vorschlag für eine Richtlinie zur Abwasserbehandlung. „Als Städte und Regionen haben wir hier Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit, sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht.“

Positive Entwicklungen im Bereich Gleichstellung auf EU-Ebene sind auch gut für die Frauen in Österreich

Mit EP-Vizepräsidentin Evelyn Regner konnte Ludwig erfreuliche Entwicklungen im Bereich der Gleichstellung besprechen; denn zum einen wurde nach 10 Jahren endlich die Richtlinie zur Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten beschlossen – „etwas, das wir schon vor über 10 Jahren in Wien gemacht haben“, erinnert der Wiener Bürgermeister. Ebenso erfreut zeigt er sich über die jüngsten Fortschritte bei der Richtlinie über Lohntransparenz, zu der es eine vorläufige Einigung zwischen

EU-Parlament, Rat und EU-Kommission gibt. Die Richtlinie wird künftig sicherstellen, dass Beschäftigte ein Anrecht auf detaillierte Informationen über die Gehälter in ihrem Unternehmen erhalten und somit ihre Entlohnung besser vergleichen können. „Dies wird auch den Frauen in Österreich zugutekommen“, zeigte sich Ludwig überzeugt.

Wiener Wohnbau in Brüssel und Europa

Bei einem Gespräch mit Kommissar Nicolas Schmit stand das Wiener Modell des sozialen und leistbaren Wohnens auf der Tagesordnung; Wien fordert hier seit vielen Jahren, gemeinsam mit anderen Städten, einen Trendwechsel in Richtung universelles System. „In Zeiten steigender Energiepreise ist es wichtiger denn je, alles zu unternehmen, um mehr zu bauen, mehr zu sanieren und die Menschen besser zu schützen. “Eine Reform des Beihilfenrechts und Erleichterungen bei den Fiskalregeln sind hier notwendig“, so Ludwig. Dies war auch Thema der Gespräche mit seinem Brüsseler Amtskollegen Philipp Close; mit dem seit vielen Jahren eine gute Zusammenarbeit und ein reger Austausch besteht.

Bei einem Informationstreffen mit Vertreter*innen verschiedener EU-Institutionen, der Bundesländer, Sozialpartner, des Ausschusses der Regionen und Eurocities im Wien-Haus betonte Ludwig, dass das Verbindungsbüro als „kleines Wiener Rathaus“ unter der Leitung von Michaela Kauer hervorragend vernetzt und vertreten ist, um die kommunalpolitischen Interessen der Stadt in Europa strategisch zu positionieren.“