vonRedaktion International
JUNI 27, 2023
© Symbolbild, Bundesministerium für Inneres
Festakt mit Innenminister Karner, INTERPOL-Generalsekretär Stock, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Ruf und dem Direktor des Bundeskriminalamts Holzer
„Die Kriminalität verändert sich stetig. Mit diesem Wandel ändern sich natürlich auch die Aufgabenstellungen. Dass sie veränderungsbereit ist, hat die Verwaltung und die Polizei immer wieder bewiesen. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den vergangenen 20 Jahren im Bundeskriminalamt ihre verantwortungsvollen Tätigkeiten für die Sicherheit in diesem Land erledigt haben“, sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Feier des zwanzigjährigen Bestehens des Bundeskriminalamts am 27. Juli 2023 in Wien.
Im März 2003, vor zwanzig Jahren, nahm das Bundeskriminalamt seinen Vollbetrieb auf. Seither hat es eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung der Kriminalität in Österreich und der Welt eingenommen. Mit engagierten Ermittlerinnen und Ermittlern, modernster Technologie und einer starken internationalen Zusammenarbeit wurden bedeutende Erfolge erzielt, die nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. „Das Bundeskriminalamt ist seit 20 Jahren der Motor der Kriminalitätsbekämpfung in Österreich. Wir sind nationale und internationale Drehscheibe und für unsere Professionalität bei unseren Partnern hochgeschätzt. Das ist dem Engagement unserer Kriminalistinnen und Kriminalisten geschuldet. Die Kriminaldienstreform 2.0 wird die Kriminalpolizei zukunftsfit machen. Wir sind das Bundeskriminalamt und sorgen auch weiterhin für ein sicheres Österreich“, sagte der Direktor des Bundeskriminalamts Andreas Holzer.
„Wir hatten vor knapp zwei Monaten den letzten Banküberfall", sagte der Innenminister mit Verweis auf einen Raub im April im Vorarlberger Feldkirch. Diese Deliktsart sei mittlerweile eine Seltenheit geworden. Die Polizei müsse sich heutzutage vor allem Herausforderungen in drei Aufgabengebieten stellen, sagte Karner. Prävention und Internationalität, Organisierte Kriminalität und Schlepperkriminalität sowie Cybercrime seien aktuelle Herausforderungen. Der Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock plädierte für die internationale Vernetzung. Österreich habe hier eine Vorreiterrolle eingenommen.
Organisation und Entwicklung
Das Bundeskriminalamt hat sich seit der Gründung laufend weiterentwickelt. Derzeit umfasst es acht Abteilungen mit 30 eingerichteten Büros und 67 Referaten. Neben der Kriminalitätsbekämpfung und -prävention ist das Bundeskriminalamt auch Ansprechpartner für internationale polizeiliche Kooperationen. Es unterstützt als Zentralstelle in Österreich alle Landeskriminalämter sowie die nachgeordneten Polizeidienststellen. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stieg in den vergangenen zwei Jahrzehnten von rund 670 auf 820. Exekutivbedienstete, Juristinnen und Juristen, IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten, eine Kunsthistorikerin, aber auch Chemikerinnen und Chemiker sowie Elektroingenieure, sind im Bundeskriminalamt beschäftigt und leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Neben unzähligen spektakulären Fällen gab es auch einige Innovationen wie den Sicherheitsmonitor und Kriminalitätsatlas, zwei international beachtete Arbeitswerkzeuge für Kriminalistinnen und Kriminalisten: Auf Knopfdruck oder Mausklick sehen Ermittlerinnen und Ermittler Häufungen bestimmter Delikte in manchen Gegenden und können Zusammenhänge zwischen verschiedenen Straftaten herstellen.
Bilanz – 20 Jahre Kampf gegen das Verbrechen
Der Single Point of Contact (SPOC) ist die nationale und internationale Informationsschnittstelle des Bundeskriminalamts und hat in den vergangenen zwanzig Jahren rund 2,4 Millionen dienstliche Eingänge und 2,1 Millionen Ausgänge in Form von E-Mails, Anrufen und Schriftstücken verzeichnet. Das Bundeskriminalamt ist auch polyglott, von den 13 Beamtinnen und Beamten des Dolmetsch- und Übersetzungsdienstes erfolgten rund 600.000 Übersetzungen von Schriftstücken in bis zu sieben Sprachen. Im Bereich der Aus- und Fortbildung wurden von Seiten des Bundeskriminalamts 20.000 Bedienstete des Innenressorts sowie internationale Partner mit kriminalistischen Inhalten geschult.
Im Schengener Informationssystem (SIS) sind derzeit rund 88 Millionen Fahndungen verzeichnet, allein auf Österreich entfallen knapp 38.000 Personen- und 430.000 Sachenfahndungen.
Im Kompetenzzentrum für Abgängige Personen (KAP) wurden seit der Einrichtung vor zehn Jahren rund 60.000 Abgängigkeitsanzeigen verzeichnet, hierbei liegt die Klärungsquote im Schnitt bei über 99 Prozent. Eine Quote, die nur von den 100 Prozent-Erfolgen der Zielfahnder des Bundeskriminalamts getoppt wird. 294 Schwerstkriminelle wurden von ihnen festgenommen, darunter 62 Mörder, 45 Räuber und 87 Betrüger, die für Schadenssummen von über zwei Milliarden Euro verantwortlich sind.
In der Abteilung 3 „Ermittlungen, organisierte und allgemeine Kriminalität“ wurden rund 800.000 Akte zum Teil innerhalb von SOKOs, AGs und bei Schwerpunktaktionen mit tausenden Festnahmen bearbeitet. Rund 50 Tonnen Suchtmittel wurden aus dem Verkehr gezogen, 40.000 Verdachtsmeldungen von Kindesmissbrauch online überprüft, 665.000 forensische Untersuchungen getätigt, 10.000 Schlepper festgenommen und 726 Millionen Euro im Bereich der Wirtschaftskriminalität sichergestellt. Im Bereich des Cybercrime Competence Centers (C4) kam es seit 2016 zu 3.850.000 Gigabyte forensischen Sicherstellungen, es wurden 10.000 Mobilgeräte und rund 2.300 Fahrzeuge elektronisch ausgewertet und Kryptowährung im Wert von 5,2 Millionen Euro gesichert.
Eckpfeiler Prävention und Opferschutz
Kriminalprävention ist ein wichtiger Eckpfeiler der polizeilichen Arbeit, denn Wissen schützt. Um bereits Jugendliche für die Themen Gewalt, Gewalt im Kontext digitaler Medien und illegale Suchtmittel zu sensibilisieren, wurden die drei Präventionsprogramme unter „UNDER 18“ zusammengefasst und 2018 österreichweit einheitlich ausgerollt. Seither wurden über 500 Bedienstete ausgebildet, von denen derzeit noch rund 450 aktiv die Programme an den Schulen umsetzen. Von 2019 bis 2022 wurden 15.219 Maßnahmen umgesetzt und rund 340.000 Schülerinnen und Schüler beraten.
Auch im Bereich Gewalt in der Privatsphäre bzw. Gewaltprävention wurde in den vergangenen zehn Jahren viel an Aufklärung betrieben: So wurden von 2013 bis 2022 insgesamt 99.268 Maßnahmen wie Opferkontaktgespräche, präventive Rechtsaufklärungsgespräche oder Vorträge im Bereich Gewalt in der Privatsphäre umgesetzt und etwa 142.500 Personen damit erreicht. Von 2020 bis 2022 wurden österreichweit rund 39.985 Betretungs- und Annäherungsverbote von der Polizei ausgesprochen. Die Gewaltpräventionsberatung und die damit verbundene Beauftragung der Beratungsstellen für Gewaltprävention wurde in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 15.762-mal durchgeführt. Von 2020 bis 2022 fanden 291 Sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen statt, wobei allein 2022 209 abgehalten wurden. Um die Opfer von Gewalt in der Privatsphäre bestmöglich mit dem nötigen Fingerspitzengefühl zu beraten, wurden seit 2020 insgesamt 2.586 Bedienstete speziell für diesen Bereich ausgebildet.