Burgenland: Burgenländische Sozial- und Wohnbaupolitik als Vorbild auf europäischer Ebene 

vonRedaktion International
FEBRUAR 24, 2024

LH Doskozil zum Gespräch mit EU-Arbeitsmarkt-Kommissar Schmit in Brüssel 

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reiste im Vorfeld der EU Wahlen gestern, Donnerstag, zu einem Kurzaufenthalt nach Brüssel, um dort den EU-Kommissar für Soziales und Arbeitsmarkt Nicolas Schmit zu einem Gespräch zu treffen und Budget-Kommissar Johannes Hahn einen Arbeitsbesuch abzustatten. Im Mittelpunkt des Gespräches mit Schmit standen vor allem die burgenländischen Lösungen beim Mindestlohn, im Bereich des leistbaren Wohnens sowie der Pflege, die für andere Regionen wegweisend sein könnten. Schmit, der im Juni 2024 als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokratie zu den Europawahlen antreten wird, zeigte sich dabei – wie bereits bei seinem Burgenland-Besuch im Oktober des Vorjahres – von den burgenländischen Ansätzen im Bereich Sozial- und Wohnbaupolitik beeindruckt und bezeichnete das Burgenland als „interessantes Beispiel, von dem man in Europa lernen kann.“ Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betonte bei seiner Darstellung burgenländischer Ansätze in Bezug auf gesamteuropäische Sozialpolitik: „Es geht darum, unsere Sozialstandards auch in anderen europäischen Staaten weiterzuentwickeln. Derzeit ist die Europäische Union eine gut etablierte Wirtschaftsunion, aber noch keine ausgereifte Sozialunion. Daher wäre es an der Zeit, die Europäische Union auf den Weg zu einer Sozialunion zu bringen.“

Im Zuge des Gespräches definierten sowohl Doskozil als auch Schmit eine europäische Sozialunion als gemeinsames Ziel für Europa: „Ein wichtiges Thema auf europäischer Ebene sind die Fragen, was es bedeutet, dass internationale Konzerne im Bereich der Pflege Gewinne erzielen wollen, und wie man dagegen vorgehen könnte – nicht nur bei uns im Burgenland, sondern auch europaweit. Ein wichtiges Thema für die Zukunft der Europäischen Union ist, Mindestlöhne zu etablieren“, so Landeshauptmann Doskozil.

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit zeigte sich interessiert an weiteren burgenländischen Lösungen im Bereich der Sozialpolitik und des Wohnbaus: „Die Wohnungskrise wird zum europäischen Problem, daher ist es auch sehr interessant zu sehen, welche Projekte in diesem Bereich es in Regionen wie dem Burgenland gibt. Das Burgenland ist hier ein interessantes Beispiel, von dem man in Europa lernen kann.“ Auch von den burgenländischen Modellen zum Mindestlohn, zur Anstellung für betreuende Angehörige oder Personen in der Pflegeausbildung und anderen sozialpolitischen Themen zeigte sich Schmit beeindruckt: „Die Menschen erwarten von Europa eine soziale Antwort – dazu gehört etwa, dass man Klimapolitik mit sozialem Ausgleich verbindet. Daher ist auch in der Sozialpolitik, gerade im Bereich der Pflege und Fürsorge, interessant, was im Burgenland entwickelt wird.“

Burgenland als Beispiel für gelungene EU-Förderpolitik

Doskozil betonte zudem im Zuge seines Besuches einmal mehr die Bedeutung der EU und ihrer Förderpolitik für die Entwicklung des Burgenlandes: „Das Burgenland hat nicht nur jetzt, sondern auch in den vergangenen Jahren bewiesen, dass man mit einer treffsicheren Förderpolitik die EU auch in die Regionen bringen kann, und die Entwicklung, die das Burgenland genommen hat, war sicher nur möglich durch die Fördermöglichkeiten, die uns seitens der EU zur Verfügung gestellt wurden.“
Es gehe – sowohl auf europäischer wie auch auf regionaler Ebene – aber auch immer darum, die Bevölkerung von einer Vision für die Entwicklung einer Region zu überzeugen: „Man muss die Dinge entsprechend erklären – etwa im Bereich der E-Mobilität. Mobilität ist im Wandel begriffen, und das wird nicht funktionieren, wenn man E-Mobilität von oben herab verordnet, sondern nur indem man die Bevölkerung mitnimmt, indem man die Vorteile für jede und jeden Einzelnen erklärt. Einhergehend mit entsprechenden Förderungen wird das funktionieren – im Kleinen und genauso im Großen“, so Doskozil.