Burgenland: Burgenland beschleunigt Ausbau erneuerbarer Energien
vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 18, 2025
Bildquelle: Landesmedienservice Burgenland
Sammelnovelle zur Umsetzung der Erneuerbare-Energie-Richtlinie im Landtag
Die Landesregierung hat dem Landtag Gesetzesänderungen übermittelt, mit denen der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt wird. Damit werden für Behördenverfahren Höchstfristen festgelegt. Für kleine Solaranlagen und Wärmepumpen etwa muss das Bewilligungsverfahren binnen eines Monats abgeschlossen werden, für bestimmte Repowering-Projekte bei der Windkraft binnen sechs Monaten. „Unser erstes Gesetzesvorhaben, wenige Wochen nach der Landtagswahl, beschleunigt die Energiewende. Das ist ein gutes und wichtiges Signal”, betonte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner in einer Pressekonferenz mit den Klubobleuten Roland Fürst und Wolfgang Spitzmüller.
Die Landesregierung hat dem Landtag am Montag Änderungen im burgenländischen Elektrizitätswesengesetz, im Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz sowie im Baugesetz übermittelt. Damit werden Vorgaben der EU umgesetzt. Sie tragen dazu bei, die Genehmigungsverfahren bei Projekten der Energiewende deutlich zu beschleunigen.
„Der Bund nimmt seine Verantwortung hier nicht entsprechend wahr”, so SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. “Das Burgenland ist Vorreiter in der Klimapolitik. Das soll auch so bleiben.” Auch der GRÜNE Klubobmann Wolfgang Spitzmüller begrüßt die Änderungen: “Unsere ambitionierten Ziele in der Klimapolitik benötigen rasche Genehmigungsverfahren. Mit den Änderungen bleiben auch die Interessen von Umwelt- und Naturschutz sowie der Anrainer gewahrt.”
Klimaschutz: „Überragendes öffentliches Interesse”
Mit den Gesetzesänderungen setzt das Burgenland als eines der ersten Bundesländer die EU-Richtlinie RED III um. Das ist bisher nur in Salzburg, Tirol und Vorarlberg erfolgt. Die Umsetzung im Bund soll durch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) erfolgen. Dessen Beschluss hat die ÖVP im Nationalrat bisher blockiert.
In der EU-Richtlinie wird das “überragende öffentliche Interesse” für Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie, für den Ausbau des Stromnetzes und für Speicheranlagen festgelegt. Bei der Interessensabwägung im Genehmigungsverfahren muss die genehmigende Behörde grundsätzlich davon ausgehen, dass diese Anlagen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen.
Genehmigungen müssen rasch erteilt werden
Die Rechte von Anrainern, Umwelt- und Naturschutz und anderen Behörden bleiben grundsätzlich unverändert. Durch die Gesetzesnovelle werden aber klare Fristen für Verfahren gesetzt:
- Die Behörde muss innerhalb von 45 Tagen dem Antragsteller mitteilen, ob der Genehmigungsantrag vollständig ist oder nicht.
- Über die Errichtung einer Solarenergieanlage und eines Energiespeichers am selben Standort muss innerhalb von drei Monaten entschieden werden.
- Bei kleinen Solaranlagen bis zu 11 Kilowatt (kW) Leistung muss innerhalb eines Monats entschieden werden. Kann eine ausreichende Kapazität an das Verteilernetz nachgewiesen werden und reagiert die Behörde nicht innerhalb eines Monates, so gilt die Genehmigung als erteilt („Genehmigungsfiktion“).
- Bei Wärmepumpen bis zu einer Leistung von 50 kW muss innerhalb eines Monates, bei Erdwärmepumpen binnen drei Monaten entschieden werden.
- Beim „Repowering“ von Windkraftanlagen und für Energiespeicher am selben Ort muss die Bewilligung innerhalb von sechs Monaten erfolgen.
Das Genehmigungsverfahren umfasst dabei alle behördlichen Stufen von der Bestätigung der Vollständigkeit des Antrags bis zur Mitteilung der Entscheidung des Genehmigungsverfahrens.
Anja Haider-Wallner, LH-Stellvertreterin, Landesrätin für Energie und Klimaschutz: “Erste Aufgabe: Klimaschutz! Unsere erste Gesetzesänderung nach der Landtagswahl beschleunigt den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie im Burgenland. Wir straffen damit die Genehmigungsverfahren für alle, die etwa eine Wärmepumpe oder eine Solaranlage installieren wollen. Wir haben keine Zeit zu verlieren und wollen die Projekte rasch und mit klaren Genehmigungsfristen umsetzen. Damit können noch mehr Burgenländerinnen und Burgenländer günstige, saubere und sichere Energie beziehen und wir kommen dem Ziel der Klimaneutralität wieder einen Schritt näher.”
Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann: „Das Burgenland ist auf dem Energiesektor schon seit längerem Vorreiter. Mit unseren Meilensteinen zeigen wir einen Weg, wie Klimaschutz und Energiewende für die Bevölkerung ökologische und finanzielle Vorteile mit sich bringen können. Die Energiegemeinschaft ‘Fanclub Burgenland Energieunabhängig’ mit einem auf 20 Jahre garantierten günstigen Strompreis ist eine echte Revolution am Strommarkt. Mit der ‘Klimastrategie Burgenland 2030’ machen wir unsere Energieversorgung unabhängig und sicher. Ein entscheidender Hebel dafür ist das ‘Project Tomorrow’ - Österreichs größtes Ausbauprojekt für Wind- und Photovoltaikanlagen. Zur raschen Realisierung dieser großen Projekte ist eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren essenziell. Die anstehenden Gesetzesänderungen sind dafür die Basis.“
Wolfgang Spitzmüller, Klubobmann GRÜNE: „Schon wenige Wochen nach der Landtagswahl können wir dieses Gesetzespaket zum Klimaschutz präsentieren. Es beschleunigt den Ausbau erneuerbarer Energien und gewährleistet andererseits, dass die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes gewahrt bleiben. Nicht überall darf ein Windrad gebaut werden. Aber wenn ein Gebiet gut geprüft wurde, soll der Genehmigungsprozess rasch abgeschlossen werden. Damit das sichergestellt ist, müssen auch die zuständigen Behörden personell gut ausgestattet sein. Darauf werden wir in den nächsten Jahren unser Augenmerk legen.“
Quelle: Land Burgenland