vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 13, 2021
Foto: LPD Kärnten/Wolfgang Jannach
Veranstaltungs-Highlight der Verwaltungsakademie des Landes – Experte Clemens Jabloner referierte zu „Haltung und Rechtsstaat“ – LH Kaiser: „Versuchte politische Einflussnahme auf Justiz besorgniserregend – Gewaltentrennung ist Pfeiler einer Demokratie!“
Klagenfurt (LPD). Mit einem Highlight konnte die Verwaltungsakademie des Landes heute, Freitag, im Konzerthaus Klagenfurt aufwarten. Clemens Jabloner, ehem. Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Bundesminister für Justiz und Vizekanzler a. D, konnte als Referent zum Thema „Haltung und Rechtsstaat“ gewonnen werden. Angesprochen waren Juristinnen und Juristen des Landes, der Gemeinden sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
„Diese Veranstaltung kann aktueller nicht sein. Ich bin ein glühender Verfechter der Demokratie, der liberalen Demokratie und zu ihren Grundpfeilern gehört die Gewaltentrennung. Ich sehe auf Grund laufender Entwicklungen diese Pfeiler gefährdet, wenn man die versuchte politische Einflussnahme auf Teile der Justiz betrachtet. Das ist besorgniserregend im gesamtstaatlichen Sinne“, hielt LH Peter Kaiser in seiner Begrüßung fest. Denn es könne niemand Teile der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit aus persönlichen Beweggründen in Frage stellen. „Ich bin keiner, der der Jagdgesellschaft der Justiz angehören möchte. Jegliche angedachte Weisungsgebundenheit der Justiz gegenüber der Politik würde einer Willkür gleichkommen. Das will ich niemals umgesetzt sehen“, so Kaiser.
Daher sei nicht nur die Veranstaltung von großer Wichtigkeit und Aktualität, sondern auch mit Clemens Jabloner ein profunder Kenner zum Thema Rechtsstaat und Haltung am Wort, der in all seinen Funktionen seines Berufslebens stets Haltung und Mut gezeigt habe,
„Demokratie und Rechtsstaat gehören unverrückbar zusammen, wir brauchen Spielregeln, die stets für alle gelten – unabhängig von Einkommen, Status und Rolle in der Gesellschaft. Aktuelle Entwicklungen jedoch gefährden die Ordnung und erschüttern das Vertrauen der Menschen in die Säulen der Demokratie“, so Kaiser. Es sei aber auch über die Grenzen hinaus zu schauen. „Wir müssen im Sinne funktionierender Rechtsstaatlichkeit als demokratiepolitische Grundlage auch gesamteuropäisch wachsam sein und autoritären Entwicklungen energisch entgegentreten“, betonte Kaiser.
Jabloner, ein ausgewiesener Pfeffer-Experte, nicht nur in Worten, bedankte sich beim Landeshauptmann nicht nur für Einleitung, sondern auch für die Pfeffermühle aus Kärntner Holz, die laut Kaiser ebenso ein Symbol für Jabloners scharfe Formulierungen darstelle.
Quelle: Land Kärnten