vonRedaktion International
AUGUST 26, 2024
Symbolbild
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Dank an Einsatzkräfte – Entsprechende Werkzeuge für Polizei, Behörden, und Justiz erforderlich
Innenminister Gerhard Karner und Xenia Zauner, Leiterin der Einsatzabteilung der Wiener Polizei, gaben am 26. August 2024 einen Rückblick auf das vergangene Event-Wochenende mit vier Coldplay-Konzerten, dem Fußballbundesliga-Spiel Austria gegen LASK, dem Neustifter Kirtag und den Stammersdorfer Weintagen. Insgesamt wurden dabei 270 Verwaltungsanzeigen und 62 strafrechtliche Anzeigen gelegt.
Der Innenminister sprach von einer intensiven Zeit für Polizei und Sicherheitsbehörden. „Es ist wichtig, zu betonen, dass unter anderem ein großes Festival, das Frequency in St. Pölten, und großartige Konzerte in Wien mit insgesamt rund 430.000 Menschen stattfinden konnten.“ Zur Absage der Taylor Swift-Konzerte sagte der Innenminister: „Es ist besser, wir trauern um abgesagte Konzerte, und nicht um Menschenleben.“ Karner sprach die Tragödie in Deutschland an, bei der ein islamistischer Terrorist „drei Menschenleben bestialisch ermordet hat - ein Szenario, das auch für den festgenommenen mutmaßlichen Attentäter von Wien gegolten hat“.
Dank an eingesetzte Polizeikräfte
Karner ergänzte, dass wegen der erhöhten Terrorgefahr die Vorbereitungen für die Veranstaltungen in den vergangenen Wochen intensiviert, die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und die Kontrollen verschärft worden seien. „Mein großer Dank gilt allen einsetzten Polizistinnen und Polizisten.“ Im Einsatz standen Polizeikräfte aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, der WEGA, des EKO Cobra, der Landesverkehrsabteilungen, des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, der Landeskriminalämter und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst.
Terrorwarnstufe in europäischen Ländern
In Österreich gilt wie in vielen anderen europäischen Ländern seit längerem die Terrorwarnstufe „Hoch". Um Bedrohungslagen für die Bevölkerung abwehren zu können, hat die Terrorwarnstufe weitreichende Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Folge. Dazu gehört eine verstärkte Polizeipräsenz, ein noch stärkerer Fokus auf Menschenmengen und intensivere Kontrollen im Vorfeld.
Entsprechende Werkzeuge für Polizei, Behörden, und Justiz
Der Innenminister hob hervor, dass die Polizei, die Behörden und die Justiz entsprechende Werkzeuge benötigen, um künftig Terroranschläge verhindern zu können. „Wir brauchen zeitgemäße Ermittlungsmethoden, praktikable Möglichkeiten für das Einschreiten, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Änderungen im Strafrecht wie das Herabsetzen der Strafmündigkeit und einen Maßnahmenvollzug für Gefährder.“