vonRedaktion Salzburg
JULI 28, 2020
Kärnten
LH Kaiser: Prüfen Bundes-Kriterien für Betriebe, Land wird nötigenfalls Kosten für Tests im Jugendherbergsbereich übernehmen – Jubiläumsfeierlichkeiten, Projektdatenbank und Hubschrauberlandeplatz Seltenheim als weitere Themen
Klagenfurt (LPD). Vielfältig waren die Themenbereiche heute, Dienstag, in der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete im anschließenden Pressefoyer mit Landesrat Martin Gruber und Landesrätin Sara Schaar u.a. über CARINTHIja 2020 sowie das Instrument der Projektdatenbank des Landes. Weitere von Kaiser angesprochene Themen waren die Coronatestung von Tourismusmitarbeitern, hier vor allem in Bezug auf die Jugendherbergen, und der UVP-Feststellungsbescheid bezüglich eines Hubschrauberlandeplatzes in Klagenfurt-Seltenheim.
Der Landeshauptmann sprach wie Gruber die Wichtigkeit der Coronatests im Tourismus an. Die Bundes-Kriterien für kostenlose Tests im Tourismus Bereich würden gerade geprüft. „Wenn nötig, kann ich mir auch vorstellen, dass Testungen im Bereich der Jugendherbergen, wo viel internationale Gäste verzeichnet werden, auf Landeskosten erfolgen, wenn diese nicht vom Bund übernommen werden sollten“, so Kaiser. Er hob zudem hervor, dass Kärnten bei Testungen vielfach präventiv vorgehe. Landesrat Gruber richtete einen ausdrücklichen Appell an alle gewerblichen Kärntner Tourismusbetriebe, die Möglichkeit der freiwilligen Tests von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch mehr in Anspruch zu nehmen.
Zu den Landesfeierlichkeiten anlässlich 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung stellte Kaiser klar, dass man sie „historisch, in Vielfalt geeint und zukunftsorientiert“ begehen werde. Von den 88 Projekten verschiedener Initiativen seien 35 zweisprachig. Einige der Projekte werde man coronabedingt 2021 durchführen. Die Mobile Ausstellung solle nach den Kärntner Bezirksstädten und der Kaiser-Franz-Josefs-Höhe am Großglockner auch in Wien und Laibach zu sehen sein. Kaiser sprach auch das kürzlich sehr freundschaftlich geführte Gespräch mit dem slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor an. „Wir haben uns klar gegen radikale Kräfte ausgesprochen. Wir lassen uns am Weg der Gemeinsamkeit und – dort wo gefragt – der kritischen Auseinandersetzung nicht beirren. Wir lernen aus der Geschichte, um Zukunft zu gestalten“, so Kaiser.
Beschlossen wurde zudem ein Bericht zur Auswertung der Projektdatenbank 2019/20. Wie Kaiser ausführte geht dieses einheitliche Projektmanagement auf einen Vorschlag der Strategischen Landesentwicklung zurück. 127 Projekte, von denen 78 noch im Laufen sind, seien in der Projektdatenbank erfasst. Es gehe darum, vergleichbare Standards, etwa bezüglich Mittel- und Personaleinsatz, zu setzen. Der Landeshauptmann erläuterte das anhand der Standorterweiterung von Infineon. Dieses Projekt sei nicht nur referatsübergreifend, sondern reiche in vielen Punkten über den Landesbereich hinaus. So seien Schnittstellen zu Bund oder Stadt Villach zu berücksichtigen.
Zum UVP-Feststellungsbescheid bezüglich Hubschrauberlandesplatz in Klagenfurt-Seltenheim sagten Kaiser und Gruber, dass es sich um eine sogenannte Einzelfallprüfung handle. Die Landesregierung habe mit ihrem Beschluss jenem Bescheidentwurf die Genehmigung erteilt, der hier von keiner UVP-Pflicht ausgeht. „Wir haben diesen Fall intensiv diskutiert und wollen Rechtssicherheit in der Frage schaffen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattzufinden hat oder nicht. Durch den Beschluss ermöglichen wir es dem Naturschutzbeirat, Beschwerde gegen den Bescheid einzulegen und so einer endgültigen rechtlichen Prüfung zuzuführen“, so Kaiser. Er teilte mit, dass Landesrätin Schaar, die Vorsitzende des Naturschutzbeirates ist, beim Beschluss den Raum verlassen habe, damit jegliche Befangenheit vermieden werde. Gruber betonte, dass vom Land in dieser Einzelfallprüfung jedenfalls nur die Frage nach der UVP-Pflicht zu klären sei. Die Genehmigungsverfahren für den Hubschrauberlandeplatz sind durch die Stadt Klagenfurt zu führen.
Quelle: Land Kärnten