Coronavirus: Niederösterreich setzt regionale Maßnahmen

vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 26, 2020

LH Mikl-Leitner: „Alles tun, um weiteren Lockdown zu verhindern“

„Es gilt jetzt, alles dafür zu tun, einen weiteren Lockdown zu verhindern“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus. Gemeinsam mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig stellte sie weitere Maßnahmen des Landes Niederösterreich im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie vor.

„Die aktuelle Lage im Kampf gegen Covid-19 bleibt herausfordernd“, und sie halte daher die Maßnahmen der Bundesregierung für „gut, wichtig und richtig“, betonte die Landeshauptfrau eingangs. „Faktum ist, dass sich ein Großteil der Bevölkerung vorbildlich verhält und sich an die Maßnahmen hält. Faktum ist aber auch, dass es noch immer Bürgerinnen und Bürger gibt, die den Ernst der Lage nicht verstanden haben und sich nicht an die Maßnahmen halten“, meinte sie. Man habe daher heute in einer Lagebesprechung analysiert, „wie es uns gelingen kann, die Infektionszahlen nach unten zu bringen“, so Mikl-Leitner.

So werde es „ab sofort strenge Kontrollen“ betreffend Einhaltung der jetzt geltenden Bundesmaßnahmen geben, kündigte die Landeshauptfrau an. Die Kontrollen sollen in Zusammenarbeit von Gesundheitsbehörden und Exekutive erfolgen.

Im Zuge der heutigen Lagebesprechung seien darüber hinaus auch Schritte überlegt worden, wie mit den steigenden Infektionszahlen umzugehen sei. Die Corona-Ampel des Bundes sei dabei „ein nachvollziehbares und transparentes Instrumentarium für die Entscheidungen, die wir auf Landesebene treffen“, hielt Mikl-Leitner dazu fest. Man werde daher die Einschätzungen der Corona-Kommission als Grundlage für regionale Maßnahmen heranziehen, sagte die Landeshauptfrau, für die „eine klare Kommunikation ganz wichtig“ ist, wie sie betonte: „Es ist wichtig, dass unsere Landsleute rechtzeitig informiert werden, welche Maßnahmen eingehalten werden müssen.“

Derzeit sind neun Bezirke und zwei Statutarstädte in Niederösterreich durch die Corona-Ampel auf „orange“ gestellt. „Bei ,gelb‘ gelten die Vorgaben des Bundes, bei ,orange‘ werden wir den Empfehlungen unserer Landessanitätsdirektion folgen“, so Mikl-Leitner.

Im Zuge der Analysen wurde festgestellt, dass ein erhebliches Gefahrenpotential von Veranstaltungen, im speziellen von Sport-Veranstaltungen, ausgeht. Daher werden nach dem 1. Oktober in Bezirken mit der Ampelfarbe Orange sämtliche Sport-Veranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden müssen. Ausgenommen sind Familien-Angehörige bei Sport-Veranstaltungen mit Minderjährigen sowie Outdoor-Spiele von Bundesliga-Vereinen, für die die Regulative der Bundesebene gelten. Für alle weiteren Veranstaltungen gilt bei „orange“: Veranstaltungen mit zugewiesenen Plätzen indoor eine Reduktion von 1.500 auf 250 Plätze, outdoor eine Reduktion von 3.000 auf 1.000 Plätze; Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze bleiben bei der Bundesvorgabe von maximal zehn Personen indoor sowie 100 Personen outdoor. In der Gastronomie wird in Bezirken mit der Ampelfarbe „Orange“ das Führen von Gästelisten zur Sicherstellung des Contact Tracing verpflichtend.

In den Kindergärten gilt bei „Orange“ bereits jetzt ein „Betrieb mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen“, so werden etwa hier die Kinder vom Kindergartenpersonal im Eingangsbereich in Empfang genommen.

In den Bezirken mit Ampelfarbe „Rot“ würde dann ein eingeschränkter Betrieb eingeführt. Mikl-Leitner dazu: „Aber auch hier bleiben die Kindergärten offen, für alle jene, die keine andere Möglichkeit haben.“ Darüber hinaus wird in Bezirken mit der Ampelfarbe „Rot“ die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegt sowie in den Kliniken, Pflegeheimen, Reha- und Kuranstalten die Besuchsrechte eingeschränkt, mit Ausnahme der Geburten-, Kinder- und Palliativstationen.

Im Kampf gegen das Virus wolle man in Niederösterreich „differenzieren zwischen den Regionen mit höheren und den mit niedrigeren Infektionszahlen“, betonte die Landeshauptfrau:„Niederösterreich ist das größte Bundesland. Da ist es wichtig, nur in jenen Bezirken Maßnahmen zu setzen, wo es notwendig ist, und nicht landesweit.“ Dies sei „Neuland in Österreich“, so Mikl-Leitner: „Das hat noch niemand gewagt und ist natürlich mit Herausforderungen verbunden, Herausforderungen für die Menschen und für die Behörden. Aber es bietet die Chance, so eng wie möglich und so kurz wie nötig zusätzliche Maßnahmen zu setzen.“ Sie appellierte auch an die Bevölkerung, dass „jede und jeder in den betroffenen Bezirken einen Beitrag leisten kann, dass ihr oder sein Bezirk schnell wieder entlastet wird“.

Man werde mit den regionalen Maßnahmen nach dem 1. Oktober beginnen „und in den darauffolgenden Wochen genau analysieren, ob dieser Weg das bringt was wir uns erhoffen, oder ob es stattdessen mit der Gießkanne gleiche Maßnahmen über das ganze Land braucht“, so Mikl-Leitner.

„Die Lage ist ernst“ bekräftigte auch LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf in seiner Stellungnahme. Die niederösterreichischen Spitäler hätten die letzten Monate hervorragend gemeistert und das Gesundheitssystem in Niederösterreich werde der Krise auch weiterhin standhalten, „wenn wir jetzt zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Schritte setzen“, zeigte er sich überzeugt. Am Höchststand Anfang April hätten sich 217 Patienten in Spitalsbehandlung befunden, derzeit seien es 71. Die Zahl der hospitalisierten Menschen habe sich allerdings innerhalb der letzten Woche verdoppelt. Derzeit seien in den Spitälern Melk, Lilienfeld, Neunkirchen, Stockerau, Waidhofen an der Thaya, Mödling und Tulln sowie heute neu in Gmünd Covid-Stationen eingerichtet, informierte er.

Es gehe jetzt vor allem auch darum, „die Menschen mitzunehmen auf dem Weg zur Bewältigung der Gesundheitskrise“, meinte Landesrätin Königsberger-Ludwig im Zuge der Pressekonferenz. Dazu könne auch „die Klarheit, mit der wir in Niederösterreich kommunizieren“, beitragen. Bis heute seien in Niederösterreich 255.064 Testungen durchgeführt worden, in der letzten Woche seien es pro Tag im Schnitt zwischen 2.500 und 3.000 Testungen gewesen. Die Reproduktionszahl liege in Niederösterreich aktuell bei 1,24. „Bei zwei Drittel aller neu positiv Getesteten können wir nachvollziehen, woher die Infektionen kommen“, informierte die Landesrätin. Die Hauptinfektionsquellen seien die Bereiche Sport und Freizeit, Haushalt, Arbeit und Bildung.