vonRedaktion International
FEBRUAR 16, 2022
Kärnten
LH Kaiser: In zweiwöchiger Sicherheitsphase wird geprüft, ob Kärnten sich den bundesweiten Öffnungsschritten anschließt – Teststrategie wird geändert, Abwassermonitoring weiter ausgebaut – Forderung nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht weiter bekräftigt - Vorbereitungen für den Herbst werden getroffen.
Klagenfurt (LPD). Im Rahmen einer Videokonferenz zwischen Bund und Ländern wurde heute, Mittwoch, die gemeinsame Vorgehensweise der geplanten Öffnungsschritte festgelegt. Im Anschluss an die Pressekonferenz der Bundesregierung sprach Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Medieninformation über die fünf Schritte, die Kärnten so schnell wie möglich und gleichzeitig unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen aus der Pandemie weitestgehend in die Normalität zurückführen sollen.
„Bei allen Lockerungen, die in den kommenden Wochen auf uns zukommen, appelliere ich eindringlich an die Eigenverantwortung der Kärntnerinnen und Kärntner. Setzen wir die wiedergewonnenen Freiheiten nicht leichtfertig aufs Spiel und halten uns auch weiterhin an die Hygienemaßnahmen. Maske tragen wo sie vorgeschrieben ist und auch dort wo wir es persönlich als notwendig erachten, Abstand halten und regelmäßiges Händewaschen sollten weiterhin Teil unseres Alltags bleiben“, betonte Kaiser angesichts der ab 19. Feber stattfindenden Umstellung auf 3-G in fast allen bisherigen 2-G-Bereichen, die den ersten Öffnungsschritt darstellt. Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner betonte, dass die heute beschlossenen Lockerungen und Maßnahmen-Aufhebungen nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass die Pandemie noch nicht beendet ist. „Niemand weiß, wie sich das Virus weiterentwickeln wird. Davor warnen auch alle Experten“, sagt Prettner und appelliert an die Vernunft der Bevölkerung.
Nach einer anschließenden zweiwöchigen Sicherheitsphase werden die Auswirkungen der ersten Öffnungsschritte evaluiert. „Wir wollen die bundesweit ab 5. März geplanten Lockerungen natürlich mittragen, müssen aber das Infektionsgeschehen in Kärnten genau im Auge behalten, da uns die Omikron-Welle mit einer zehntägigen Verzögerung erreicht hat“, sagt der Landeshauptmann und schließt nicht aus, dass es regionale Verschärfungen der bundesweiten Regelungen gegeben könnte.
Als dritter Schritt ist eine Umstellung der Kärntner Teststrategie geplant. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit ausgearbeitet. Dabei soll die Testung von symptomatischen Personen und vulnerablen Gruppen in den Vordergrund gerückt werden. „Verdachtsfalltestungen und Testungen für Personen die besonders schützenwerte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeheime betreten, werden weiterhin gratis bleiben“, sagt Kaiser. Um weiterhin ein verlässliches Prognoseinstrument zur Verfügung zu haben, soll das Abwassermonitoring ausgebaut werden. „In den vergangenen Monaten ist es zu einem Test-Wildwuchs gekommen. Was wir brauchen, ist eine neue, effektive Teststrategie“, sagt Prettner und betonte, dass zielgerichtete Tests auch weiterhin kostenlos bleiben müssen.
In der Kommission wurde hervorgehoben, dass die Immunisierung der Bevölkerung – sei es durch die Impfung oder die Genesung – einen wichtigen Faktor für alle Öffnungsschritte darstellt und diese unbedingt erhalten werden muss. In Bezug auf die Impfpflicht forderte LH Kaiser einmal mehr eine permanente Verhältnismäßigkeitsprüfung des Gesetzes und die Einsetzung einer Kommission auf Bundesebene. „Der Entwurf der des Impfpflichtgesetztes ist am Höhepunkt der Delta-Welle entstanden – nun haben wir eine andere Situation. Es ist daher notwendig, die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes verfassungsrechtlich und medizinisch permanent zu evaluieren“, betonte Kaiser.
Parallel zu den gennannten Öffnungsschritten laufen die Vorbereitungen für den kommenden Herbst. „Es darf nicht passieren, dass die selben Fehler wie 2021 gemacht werden. Um optimal auf den Herbst vorbereitet zu sein, ist es notwendig die Immunisierung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten“, betonte der Landeshauptmann. Gesundheitsreferentin Beate Prettner ergänzte: „Die Pandemie ist nicht zu Ende, das Virus ist noch immer da und verändert sich - wir müssen wachsam und vorsichtig bleiben. Wir müssen im Fall des Falles umgehend in den Krisenmodus zurückgehen können. Es darf nicht passieren, uns im Sommer oder Herbst von einer neuen Variante überrumpeln zu lassen!“
Ein Mitschnitt von der Videokonferenz ist in Kürze auf kaernten.tv zu finden.
Quelle: Land Kärnten