DSN: Mutmaßlicher Akteur der rechtsterroristischen „Feuerkrieg Division“ in Österreich ermittelt

vonOTS
MAI 27, 2023

Österreicher wird u.a. Aufruf zu Anschlägen oder Anleitung zum Bombenbau zur Last gelegt. Gruppierung "Feuerkrieg Division" wird weltweit als rechtsterroristische Gruppe eingestuft.

Nach intensiven Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) konnte ein österreichischer Staatsbürger als mutmaßliches Mitglied der „Feuerkrieg Division“ ermittelt werden. Bereits bei internationalen Ermittlungen und anschließender Zerschlagung der aus Estland gesteuerten Gruppe im Jahr 2020 hatte es erste Hinweise darauf gegeben, dass einer der aktiven Chatteilnehmer von Österreich aus agiert haben dürfte. Im Zuge der weiterführenden Ermittlungsmaßnahmen verdichteten sich die Indizien, dass es sich bei dem Akteur um einen damals 17 Jahre alten Wiener mit Verbindungen in die rechtsideologische Szene handeln dürfte.

Innenminister Gerhard Karner: „Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat einmal mehr gezeigt, wie konsequent und intensiv seit langem gegen jede Form von Extremismus vorgegangen wird. Alleine im vergangenem Jahr wurden mehr als 660 Personen wegen rechtsextremistischer Straftaten zur Anzeige gebracht, mehr als 100 Hausdurchsuchungen wurden vorgenommen und 37 Festnahmen wurden vollzogen.“

Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN: „Dieser Fall zeigt, dass Radikalisierung und die Anonymität des Internets eine gefährliche Kombination darstellen, welche die Ermittlerinnen und Ermittler vor extreme Schwierigkeiten stellt. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die intensive, schwierige Ermittlungsarbeit.“

Die Verdachtslage gegen den Beschuldigten lautet unter anderem Aufruf zu rechtsterroristischen Anschlägen (außerhalb Österreichs), Verbreitung bzw. Anleitung zum Bau von Bomben oder Waffen aus 3D-Druckern sowie Unterrichtung anderer Mitglieder in Datenverschlüsselung.

Bei einer von der Staatsanwaltschaft Wien angeordneten Hausdurchsuchung am 17. Mai 2023 gelang der DSN die Sicherstellung von einschlägigem Beweismaterial. Die Operation fand zeitgleich mit Unterstützung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien sowie des Einsatzkommandos Cobra an drei Adressen statt. Das sichergestellte Beweismaterial bestand u.a. aus Schusswaffen, Hieb-und Stichwaffen sowie Schreckschusswaffen, Gegenständen mit NS-Bezug und diversen Datenträgern.

Die Ermittlungen der DSN dauern derzeit noch an. Wichtige weitere Ermittlungsschritte sind insbesondere die forensische Auswertung der sichergestellten Datenträger und der physischen Beweismittel. Gegenüber dem Mann wurde darüber hinaus ein (vorläufiges) Waffenverbot ausgesprochen.

Hierbei handelte es sich um eine international agierende, rechtsterroristische Online-Gruppe, von der tatsächliche Bedrohungslagen im Ausland bzw. konkrete Anschlagspläne ausgingen. Die Mitglieder dieser Gruppe vernetzten sich hauptsächlich auf verschlüsselten Telegram-Kanälen mit internationalen SympathisantInnen. Sie tauschten auf diesen Kanälen antisemitische, rassistische, NS-verherrlichende, terroristische und/oder gewaltaufrufende Inhalte untereinander aus. Eine konkrete innerösterreichische Bedrohungslage konnte bei dieser Gruppierung im Allgemeinen und bei dem Tatverdächtigen im Speziellen bislang nicht verifiziert werden.

Hinweise aus der Bevölkerung leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Verfassung und helfen Straftaten aufzuklären. Besteht der Verdacht einer NS-Wiederbetätigung, können alle Hinweise – auch anonym – bei der NS-Meldestelle der DSN eingebracht werden: ns-meldestelle@dsn.gv.at

Hinweis: Diese Meldestelle dient der Generierung von staatsschutzrelevanten Hinweisen betreffend NS-Wiederbetätigung. Bei Gefahr im Verzug oder sonstigen Notfällen ist immer der Notruf unter den Nummern 133 oder 112 zu wählen.

Rechtsextremismus (dsn.gv.at)

Extremismusprävention und Deradikalisierung (dsn.gv.at)

Meldestelle NS-Wiederbetätigung (dsn.gv.at)

Meldestelle Extremismus und Terrorismus (dsn.gv.at)

Quelle: OTS