vonRedaktion Salzburg
JULI 04, 2024
Foto: © NLK Filzwieser
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2025 und 2026 zusammen. Das Doppelbudget sieht für 2025 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,636 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,286 Milliarden Euro sowie für 2026 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,811 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,555 Milliarden Euro vor. Für 2025 bedeutet das ein Defizit von rund 350 Millionen Euro, für 2026 ein Defizit von rund 256 Millionen Euro.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete über folgende Tagesordnungspunkte:
Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2023 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2024. Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2025 und 2026.
Landesrat DI Ludwig Schleritzko (VP) eröffnete die Debatte mit seiner Budgetrede über den Voranschlag für die Finanzjahre 2025 und 2026. Er betonte, dass er 2017 seine erste Budgetrede gehalten habe. Diese sei in eine Zeit gefallen, die sich von der heutigen Zeit diametral und dramatisch unterscheide. Weil es die Zeit vor den „Krisen unserer Zeit war“. Die heutige Zeit sei wohl die herausforderndste in diesem Jahrtausend, manche würden sogar davon sprechen, seit 1945 und den darauffolgenden Nachkriegsjahren. Eine Zeit, die geprägt sei von hohen Anforderungen und wachsenden Herausforderungen. Er betonte, dass in jeder Krise jedoch auch Chancen stecken würden. In dieser Zeit habe man ein Budget „eng geschnürt“ durch das alle leiser und kürzertreten als es der Wunsch gewesen sei.
Schleritzko unterstrich, dass alle Ressorts Abstriche und Zugeständnisse machen mussten. Die ursprünglichen Anträge der Kolleginnen und Kollegen wären jeweils über eine Milliarde Euro über dem heutigen Ergebnis gelegen. Man zeige mit diesem Budget, dass in Niederösterreich Verlässlichkeit und Stabilität wichtig seien. Das vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 sei in Zeiten globaler Krisen mit Sicherheit kein Sparbudget, sondern ein zeitgerechtes und zeitgemäßes Budget.
Das Land werde laut Budgetvorschlag Einzahlungen in der Höhe von neun Milliarden und 286 Millionen Euro im Jahr 2025 und neun Milliarden und 555 Millionen Euro im Jahr 2026 tätigen sowie Auszahlungen in Höhe von neun Milliarden und 636 Millionen Euro für das Jahr 2025 und neun Milliarden und 811 Millionen Euro im Jahr 2026. Am Ende stehe ein Defizit von 350 Millionen 2025 und 256 Millionen 2026. Die größten Ausgaben-Steigerungen habe man in den Bereichen Soziales mit einem Plus von 14 Prozent, Gesundheit mit einem Plus von zehn Prozent, Bildung und Weiterbildung mit einem Plus von 10,5 Prozent, Wissenschaft und Forschung mit einem Plus von zehn Prozent und Investitionen und Investitionsförderungen in Wirtschaft, Infrastruktur und klimarelevante Maßnahmen mit einem Plus von neun Prozent.
Der Finanz-Landesrat erklärte, im Bereich Soziales investiere man über 88 Millionen Euro in Pflege- und Betreuungszentren, zudem knapp 285 Millionen Euro in ambulante Pflegedienste. Überdies habe man mit Jahresbeginn einen Prozess mit der klaren Zieldefinition gestartet, die bestmögliche Gesundheitsversorgung nachhaltig und langfristig abzusichern. Expertinnen und Experten seien dazu parteiübergreifend mit der Erstellung des Gesundheitspaktes „2040Plus“ befasst. Die Hälfte der Ausgaben des Doppelbudgets, fließe in den Gesundheits- und Sozialbereich. Alleine in die Kliniken-Infrastruktur werde man im kommenden Jahr 472 Millionen Euro investieren, so Schleritzko, in die Pflege- und Betreuungszentren 88 Millionen.
Im Bereich Bildung investiere man im Rahmen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive gemeinsam mit den Gemeinden bis in das Jahr 2027 750 Millionen Euro, landesseitig habe man in den nächsten zwei Jahren mehr als 150 Millionen Euro in diesem Bereich vorgesehen. Zudem investiere man rund 78 Millionen Euro in die Landesberufsschulen.
In den Bereich Wissenschaft und Forschung werde man über 28 Millionen Euro in Fachhochschulen und Universitäten investieren, außerdem über acht Millionen an Landesstipendien zur Verfügung stellen. Auch in die wissenschaftliche Infrastruktur investiere man über 150 Millionen Euro.
Er führte aus, dies seien auch Investitionen, um die Wirtschaft zu stärken, Wohlstand zu wahren und das Land zukunftsfit zu halten und sprach in Summe von gesamt rund 3,1 Milliarden Euro und damit einer Steigerung der Investitionen und Investitionsförderungen um neun Prozent. Alleine durch 40 Millionen Euro an Finanzierungshilfen werde man den Wirtschaftsstandort weiter stärken, denn man löse so ein Gesamtinvestment von jährlich 300 Millionen Euro aus.
Weitere Investitionen und Investitionsförderungen von über 570 Millionen Euro tätige man pro Jahr in den Wohnbau, rund 210 Millionen in die Verkehrs- und rund 156 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur sowie 103 Millionen in Landeseinrichtungen. Zusammengefasst sei das, so der Finanz-Landesrat, die „Niederösterreichische Zukunftsmilliarde“.
Zum Thema Klimawandel meinte er, Niederösterreich sei Vorbildland, denn die Emissionen seien seit dem Jahr 2005 bereits um 36 Prozent gesunken, man sei österreichweit das Bundesland mit der höchsten Produktionsleistung von Ökostrom und der größten CO2-Reduktion. Mit dem vorliegenden Doppelbudget werde man in den kommenden Jahren die Stromerzeugung mit Windkraftanlagen mehr als verdoppeln, man setze auf eine naturnahe, nachhaltige und zukunftsfitte Landwirtschaft und werde den Photovoltaik-Ausbau weiter vorantreiben.
Schleritzko erklärte weiters, um dem Budget notwendige fehlende Mittel zuzuführen, die aus gesunkenen Steuereinnahmen aufgrund des Negativwachstums in Österreich resultieren, werde man erneut Wohnbauförderungsdarlehen verwerten. Ein Finanzierungsinstrument, das man bis ins Jahr 2026 nutzen werde. Zudem werde man sich noch in diesem Jahr und bis spätestens Ende 2025 einer Aufgabenkritik unterziehen. Gemeinsames Ziel sei ein Nulldefizit bis 2030.
Er betonte zum Schluss, das vorliegende Doppelbudget sei kein Sparbudget, sondern ein „Budget der Notwendigkeiten für Stabilität und Verlässlichkeit in herausfordernden Zeiten.“
Generaldebatte
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, Tatsache sei, das Land Niederösterreich sei „heillos“ verschuldet, es sei weit und breit kein Weg in Sicht, wie man aus dieser Misere herauskomme und kein finanzieller Spielraum für die Zukunft vorhanden. Die NEOS würden nach eingehender Analyse der Zahlen kein Vertrauen mehr in den obersten Buchhalter des Landes haben. Jahr für Jahr würden die Regierungskollegen in ihren Ressorts mehr Geld ausgeben, als sie laut Budget zur Verfügung haben. Ausgabendisziplin sei im Land unbekannt. 2023 seien in den Budgetgruppen rund 150 Millionen Euro mehr ausgegeben worden und die Schulden seien in dem gleichen Ausmaß gestiegen, obwohl das Land vom Bund um 130 Millionen Euro mehr bekommen habe. Angesichts dieser Zahlen werde das angestrebte Nulldefizit immer weiter nach hinten verschoben.
Die Landesgesundheitsagentur habe man 2021 aus dem Budget „herausgeschält“ und damit auch der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Das Hauptargument sei damals gewesen, Synergien zu heben. Das Budget sei inhaltsleer, visionslos und zukunftsvergessen. Die meisten Budgetpositionen würden einfach nur fortgeschrieben, es gebe kein Sparen in der Politik und es gebe kein Sparen in der Verwaltung. Eine Gestaltungsvision für die Zukunft fehle. Es brauche einen „Turnaround“, eine „Vollbremsung“, Österreich habe die höchste Parteienförderung weltweit, es brauche eine „Bürokratiebremse“ und eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung nach Vorbild der Schweiz.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Landhausschiff bereits verlassen habe.
Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) meldete sich zu Wort und informierte, dass die Landeshauptfrau zur Übergabe des LH-Vorsitzes nach Oberösterreich gefahren sei.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, diese Entschuldigung werde selbstverständlich angenommen. Trotzdem werde ihre Fraktion in der nächsten Präsidialkonferenz über den mangelnden Respekt sprechen, den diese Regierung dem Landtag entgegenbringe. Es gehe um die Würde des Hauses.
Sie unterstrich weiters, dass der öffentliche Wohlstand in Niederösterreich massiv in Gefahr sei. Nur mit einer intakten Natur könne man den Wohlstand in Niederösterreich erhalten. Gerade in Zeiten einer Klimakrise brauche es eine Politik, die dem gerecht werde. Ihre Fraktion stehe für eine effiziente Naturschutzpolitik, Klimaschutzpolitik, Raumordnungspolitik, Bodenschutzpolitik und Energiepolitik. Es würden im nächsten Jahr nur 2,6 Millionen Euro für den Naturschutz ausgegeben, „Natur im Garten“ erhalte hingegen 5,1 Millionen Euro. Der Kohlendioxidausstoß müsse weiter verringert werden, seit 1990 seien nur 10,8 Prozent Kohlendioxid eingespart worden. Gehe es der Natur gut, gehe es auch den Menschen gut. Der Wohlstand in Niederösterreich sei ganz fest mit einem Renaturierungsgesetz verbunden. Der Naturschutz, der Klimaschutz und der Umweltschutz müssten in die „Gänge“ kommen, damit nicht Wohlstand vernichtet werde.
Klubobmann Hannes Weninger (SP) meinte, diese Budgetvorlage gehöre nicht in den Landtag, sondern zur Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen Euro neuer Schulden in den nächsten zwei Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen stehe das Land sehr arm da. Die Menschen würden das auch spüren. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger würden enorm zunehmen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden das Budget ablehnen. Es werde immer mehr Geld für immer weniger Leistung ausgegeben. Unter anderem wehrten sich VP und FP angesichts des steigenden Pflegebedarfs gegen gute Vorschläge. Hinsichtlich leistbaren Wohnens fehle eine Wohnbauoffensive. Beim Klima- und Umweltschutz sei Niederösterreich einmal Vorreiter gewesen, jetzt werde alles aufs Spiel gesetzt. Stattdessen zeige das Budget Unnotwendigkeiten in Hülle und Fülle wie erhöhte Bezüge für Regierungsmitglieder, Top-Gagen in einem intransparenten Netzwerk, Selbstdarstellungen und „Brot & Spiele“ im Umfeld von VP und FP. Der VP und der FP stünden die Banken näher als die Bevölkerung. Es handle sich um den größten finanzpolitischen Skandal seit den Tagen Wolfgang Sobotkas.
Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sprach von einem zukunftsfitten Budget, das notwendige Sparmaßnehmen und gezielte Investitionen in Einklang bringe, und bedankte sich beim Finanzlandesrat für die gute Zusammenarbeit. Österreich drohe ein Sparbudget, die Bundesregierung habe vieles falsch gemacht. Die Wirtschaft sei schwer angeschlagen, die Arbeitslosigkeit gestiegen, die soziale Sicherheit gefährdet. Die FP werde diesen Schaden wieder reparieren müssen. Man brauche keine zusätzlichen Belastungen und einen Bürokratieabbau. Ziel sei, bis 2030 eine „schwarze Null“ zu erreichen, dafür sei dieses Budget ein guter Anfang.
Klubobmann Mag. Jochen Danninger (VP) meinte, es sei schon einmal einfacher gewesen, die Finanzen des Landes zu managen. Die Rating-Bewertungen zeigten aber, dass Niederösterreich seriös wirtschafte. Das Land Niederösterreich sei ein verlässlicher Arbeitgeber und Sozialpartner, das lasse man sich nicht schlechtreden. Das Doppelbudget stelle trotz aller Widrigkeiten die Bedürfnisse der Landsleute in den Mittelpunkt, weiterhin werde mehr als jeder zweite Euro in den Gesundheits- und Sozialbereich investiert. Niederösterreich bleibe ein verlässlicher Investor für die Wirtschaft und ein starker Partner für die 573 Gemeinden. Das Doppelbudget schaffe Verlässlichkeit und Sicherheit, gemeinsam sei das bestmögliche Budget für das Land geschnürt worden. Der Klubobmann sprach von einer mittelfristigen Entlastung, was das vorliegende Budgetprogramm zeige. Es zeige keine harten Einschnitte, sodass man weiter investieren könne, aber parallel arbeite man mit Weitsicht, um sich Spielraum für die Zukunft zu erarbeiten. Danninger betonte den Ausbau der Kinderbetreuung als sicher eines der wichtigsten Ziele dieser Regierung und dass man sich mitten in der Umsetzung der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive befinde. Bis 2027 würden insgesamt Plätze für weitere 16.000 Kinder errichtet werden. Mit dem Budget schaffe man die notwendigen Rahmenbedingungen für die Produktion von Energie aus erneuerbaren Energiequellen als Jahrhundertaufgabe. Der Klubobmann betonte weiters den starken Wirtschafts- und Kulturstandort. Er bedankte sich beim arbeitenden Teil dieser Landesregierung für die Verhandlungen zum Doppelbudget und für die Zusammenarbeit. Landesrat Ludwig Schleritzko habe ein „ehrliches, transparentes und ausgewogenes Doppelbudget“ vorlegt.
In Folge wurden die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen, Berichte und Anträge eingebracht.
Quelle: Land Niederösterreich