Kärnten: Die EU ist alternativlos

vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 10, 2024

LH Kaiser bei größtem Event der EU-Regionalpolitik, der Woche der Regionen in Brüssel. Kärnten Mitorganisator der EWR-Konferenz: Unterschiede überbrücken - die Bedeutung der SDGs für die EU-Kohäsionspolitik

BRÜSSEL. Die Europäische Woche der Regionen ist als mehrtägige Veranstaltung in Brüssel das größte Event der Regionalpolitik der EU mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Sparten. Heute, Mittwoch, nahm LH Peter Kaiser an der EWR-Diskussion „Unterschiede überbrücken - die Bedeutung der SDGs für die EU-Kohäsionspolitik“ teil, ein high-level-political Workshop im Rahmen der Woche der Regionen, der vom Verbindungsbüro Kärnten gemeinsam mit La Mancha, Bouches-du-Rhone und der Toskana organisiert worden ist.
Im Workshop diskutierten mit dem Landeshauptmann Barbara Garcia Torrjano, die Regionalministerin für Soziales in Kastilien - La Mancha (Spanien), Anne Rudisuhli, die Departments-Rätin für Europaangelegenheiten der Region Bouches-du-Rhone (Frankreich) und Cristina Manetti, die Kabinettschefin des Präsidents der Toskana (Italien).

„Kärnten hat sich mit diesem Thema in einem Vorauswahl-Prozess der EU-Kommission gegenüber mehreren hundert Mitbewerbern durchgesetzt. Derzeit laufen die Diskussionen für die neue EU-Förderpolitik bzw. Programmperiode, für die die politischen Vertreter, jetzt nach der EU-Wahl, jedoch noch nicht feststehen. Daher bringen wir Regionen unsere Standpunkte ein, um den klaren und unverhandelbaren Stellenwert der Kohäsionspolitik herauszustreichen. Kohäsion ist ein Grundpfeiler für sozialen Frieden in Europa, für das Erreichen eines ausgewogenen Wohlstandes aller europäischen Mitgliedsstaaten, auch im Einklang mit unseren europäischen Werten“, fasst Kaiser das Ziel des Kärntner Workshops bzw. der EWR-Konferenz zusammen.

Die Kohäsionspolitik der EU beruht auf verschiedenen Strukturfonds, durch die EU den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa stärkt und sie baut regionale Ungleichgewichte zwischen europäischen Regionen ab. EU-Kohäsions- und Regionalpolitik ergänzen sich dabei. Über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds Plus fließt ein großer Teil der Fördermittel in Investitionen für Wachstum und Beschäftigung. Für eine neue Programmperiode wird diese Herangehensweise nun hinterfragt.

Kaiser erteilte den Plänen, künftig die EU-Mittelverteilung aus unterschiedlichen Töpfen zusammenzuführen, eine Absage, weil die Bedürfnisse der einzelnen und die so verschiedenen Bedingungen in den Regionen Europas dabei in den Hintergrund geraten würden. „Der Aufbau- und Resilienzfonds hat gezeigt, dass es zu kompliziert ist, dass die Regionen zu wenig gehört werden. Es wäre quasi eine Zentralisierung in einer Förderpolitik, die aber so viele verschiedene Länder mit so unterschiedlichen sozialen, wirtschaftlichen, landwirtschaftlichen, klimatischen Bedingungen und verschiedene Bildungsniveaus betrifft. Zentralismus ist in einer erfolgreichen, nachhaltigen Regionalpolitik, deren Ziel ein starkes Europa ist, der falsche Weg und muss daher aus Sicht der Regionen abgelehnt werden!“, sagte Kaiser, der Reformen in der Kohäsion damit nicht ausschließt, denn Überschneidungen mit EU-Förderprogrammen sollen künftig vermieden und die rechtlichen Vorschriften jedenfalls harmonisiert werden.

Kärnten habe sich bereits mit seinem Regierungsprogramm den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) als erste europäische Region überhaupt verschrieben und würde laut Kaiser jeden einzelnen Beschluss in der Regierung möglichst vielen Nachhaltigkeitszielen unterordnen. „Wohlstand, soziale Ausgewogenheit durch Bildung, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Reduktion der Armut, Beseitigung von Ungerechtigkeit und Bekämpfung des Klimawandels sind u. a. Themen, die alle zusammenhängen. Die Kohäsionspolitik für wettbewerbsfähige und starke Regionen und damit für ein starkes Europa gegenüber globalen Playern muss in Einklang stehen mit den Zielen, wie die SDGs es vorsehen“, betont Kaiser.

Weil die Regionen Europas vielfältig und unterschiedlich sind, sind auch differenzierte Maßnahmen in der Förderpolitik von Nöten. Um ihren Auftrag zu erfüllen, muss auch eine künftige Kohäsionspolitik mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. "Eine ausreichende Mittelzuweisung für die Kohäsionspolitik im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2028+ ist die Voraussetzung für starke Regionen“, hält Kaiser fest.
Es sei damit selbstverständlich, dass die Kohäsionspolitik auch in den Händen der Regionen bleiben muss, aber, findet Kaiser klare Worte, sie muss auch durch Rechtssicherheit mehr Effizienz an den Tag legen und Bürokratie abbauen. "Wenn wir starke Regionen haben wollen, muss auch die Kohäsion einfacher, straffer und benutzerfreundlicher werden“. Die Kohäsionspolitik müsse eine proaktive und keine reaktive Politik sein und die Regionen müssen die Flexibilität haben, ihre Investitionen und Instrumente vor Ort festzulegen.

Am Rande der AdR-Plenartagung traf Kaiser auch die Gewinnerin und den Gewinner einer Brüsselreise, die im kärnten.magazin des Landes verlost worden ist, Christine und Hans-Martin Amlacher aus Maria Gail. Kaiser ließ es sich aber auch nicht nehmen, die Praktikantinnen Mona Fischer und Timna Graschl im Verbindungsbüro des Landes Kärnten in Brüssel zu besuchen. Im Vorfeld der Plenartagung traf Kaiser den Präsidenten der Toscana, Eugenio Giani.