vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 18, 2024
Foto: Land Salzburg/Franz Schwaighofer
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Der Mensch im Fokus – Zukunft und Verantwortung für die Pflege unserer Senioren“, eingebracht von der FPÖ, ist Thema bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNE übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
LTP Brigitta Pallauf stellt die Themen und Initiativen der Plenarsitzung des Salzburger Landtags am 18. Dezember 2024 vor. Thema der Aktuellen Stunde ist die Pflege der Salzburger Senioren.
Zallinger: „Pflege ist wichtiger Regierungsschwerpunkt.“
„Das Thema Pflege und Betreuung ist für uns ein zentrales Thema, das wir mit Nachdruck verfolgen. In zwei Pflegeplattformen wurden mit Experten viele Maßnahmen erarbeitet, die Schritt für Schritt umgesetzt werden. Damit geben wir den Menschen, die Unterstützung brauchen Sicherheit und entlasten pflegende Angehörige. Wie wichtig uns Pflege ist, zeigt auch ein Blick aufs Budget für 2025. Ins Sozialsystem fließen 693 Millionen Euro. Das sind 16 Prozent aller Ausgaben des Landes Salzburg. Der Sozialbereich ist damit neben der Gesundheit die einzige Budgetposition, in der im Vergleich zu 2024 eine Steigerung zu finden ist“, so ÖVP-LAbg. Karl Zallinger.
Berger: „Der Mensch im Mittelpunkt.“
„Pflege ist nicht nur Aufgabe, sondern Ausdruck von Respekt und Dankbarkeit gegenüber einer Generation, die so viel für uns geleistet hat. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es klare Lösungen und verlässliche Strukturen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Nach zehn Jahren, in denen unter grüner Führung wenig bis gar nichts passiert ist, haben wir jetzt die Chance, die Pflege zukunftsfähig zu machen – Schritt für Schritt und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein“, so FPÖ-Sozialsprecherin Karin Berger.
Thöny: „Keine Strategie für die Pflege.“
„Leider haben die ÖVP-geführten Landesregierungen seit 2013 die sich abzeichnenden Herausforderungen in der Pflege lange negiert und spät und halbherzig begonnen Strategien zu entwickeln. Auch der nun zuständige FPÖ-Soziallandesrat Pewny nimmt seine Verantwortung nicht wahr. Anders lassen sich der inhaltlich schwache Vorschlag für ein neues Pflegegesetz, das Nein zum Community Nursing oder die Ablehnung für das Haus Bolaring für Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen nicht erklären. Auch die Ablehnung unserer Pflegepetition mit mehr als 4.000 Unterschriften spricht Bände über die Schwarz-Blaue Landesregierung“, so SPÖ LAbg. Barbara Thöny.
Hangöbl: „Zu Hause alt werden.“
„Die Menschen wollen und sollen in ihren eigenen vier Wänden alt werden können. Dazu braucht es altersgerechtes, barrierefreies Wohnen, präventive Gesundheitsmaßnahmen, den Einsatz von Community Nurses und statt zersiedelter Flächen starke Ortskerne, die soziale Kontakte und Mobilität ermöglichen. Die Landesregierung drückt sie sich vor dieser Verantwortung und hängt den Gemeinden immer mehr Aufgaben um. Salzburgs Senioren haben nichts davon, wenn sie mit blumigen Worten davon ablenkt“, so die Klubobfrau der KPÖ Plus, Natalie Hangöbl
Berthold: „Menschenwürdige Pflege.“
„Unsere Seniorinnen und Senioren verdienen statt leeren Sprechblasen eine Pflege, die ihre Würde wahrt und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Doch die schwarz-blaue Landesregierung macht genau das Gegenteil: Sie kürzt bei den Community Nurses, sagt das notwendige Haus Bolaring ab und bringt eine Nullnummer als Pflegegesetz. Wir Grüne setzen uns umso entschlossener für eine menschenwürdige Pflege ein. Das heißt: den Ausbau der Community Nurses und ein Pflegegesetz, das seinen Namen verdient hat. Nur so schaffen wir es, die Menschen beim Älterwerden bestmöglich zu unterstützen“, sagt die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf X (vormals Twitter) können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg