vonRedaktion Salzburg
JUNI 14, 2024
Foto: © NLK Pfeiffer
LR Schleritzko: Ein Budget der Notwendigkeiten mit dem wir als Land Stabilität und Verlässlichkeit gewährleisten
Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten präsentierte heute Landesrat Ludwig Schleritzko gemeinsam mit Prof. Christian Helmenstein die Details zum anstehenden Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 sowie den Nachtragsvoranschlag für das aktuelle Jahr. Alles das soll am 3. Juli im Rahmen des Budgetlandtages vom NÖ Landtag in St. Pölten beschlossen werden.
„Alle mussten leiser treten, weil ein budgetpolitisches Wunschkonzert schnell zu einem Pfeifkonzert werden kann“, sagte Schleritzko, der auch betonte: „Es ist mit Sicherheit kein Sparbudget geworden, sondern ein Budget der Notwendigkeiten in einer herausfordernden Zeit.“ In diesem Zusammenhang bedankte sich der Landesrat bei allen Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien von VP, FP und SP für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Verhandlungen.
Das Bundesland Niederösterreich wird im Jahr 2025 bei einem Defizit in der Höhe von -350 Millionen Euro und im Jahr 2026 bei einem Defizit in der Höhe von -256 Millionen Euro zu liegen kommen. Zu diesem Voranschlag für die Jahre 2025 und 2026 sagte Schleritzko: „Das Landesbudget ist unsere Antwort auf die Anforderungen unserer Zeit, eine Prognose für die Herausforderungen unserer Zukunft und eine Zusage, die wichtigsten Anliegen der Landsleute bestmöglich zu berücksichtigen.“
Um auf diese Ergebnisse zu kommen, werden in den nächsten zwei Jahren Forderungen aus den Wohnbauförderungsdarlehen verwertet. Niederösterreich werde zum fünften Mal nach 2001, 2007, 2011 und 2021 auch 2025 und 2026 Wohnbauförderungsdarlehen verwerten und damit dem Budget notwendige Mittel zuführen. Dies sei „nichts Neues und auch nichts Außergewöhnliches, sondern ein Finanzierungsinstrument, das uns als Land zur Verfügung stehe“, hielt Schleritzko fest.
Professor Christian Helmenstein führte in seinem Statement aus: „Auf Landesebene gibt es zwei ganz wesentliche Ausgabensteigerungen, denen man sich auch nicht entziehen kann. Das eine ist die Wohnbauförderung, weil wir es noch immer mit einem sehr schwierigen Umfeld bei der Verfügbarkeit von Wohnraum zu tun haben. Die Wohnbauförderung trägt sehr wesentlich dazu bei, dass es mehr Angebot an Wohnraum gibt und zugleich auch die Bauwirtschaft stabilisiert wird. Die andere Komponente sind die Gesundheitsausgaben, weil wir auch hier eklatante Kostensteigerung verzeichnen. Dass es in diesen Bereichen zu Steigerungen kommt ist gut.“
Die größten Ausgabensteigerungen für das Doppelbudget decken sich laut Schleritzko mit den größten Anliegen der Menschen. Die größten Steigerungen sind der Bereich Soziales mit einem Plus von 14 Prozent, der Gesundheitsbereich mit einem Plus von 10 Prozent, Bildung und Weiterbildung mit einem Plus von 10,5 Prozent, Wissenschaft und Forschung mit einem Plus von 10 Prozent sowie Investitionen und Investitionsförderungen in Wirtschaft, Infrastruktur und klimarelevante Maßnahmen mit einem Plus von 9 Prozent.
Die angekündigte Aufgabenkritik des Landes, die bis spätestens Mitte 2025 abgeschlossen sein soll, begrüßte Helmenstein: „Welche Aufgaben muss die öffentliche Hand in Zukunft wahrnehmen und welche kann sie wahrnehmen? Das bedeutet auch herauszuarbeiten welche Aufgaben möglicherweise disponibel und verzichtbar sind. Diese Aufgabenkritik und Prozesskritik wird unverzichtbar sein, damit wir angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen auch weiterhin ordentlich fiskalisch wirtschaften können.“
Im Hinblick auf den Rechnungsabschluss 2023 führte der Landesrat aus: „Laut Voranschlag haben wir uns für das Jahr 2023 einen Rahmen von -338 Millionen Euro gesetzt. Tatsächlich abschließen konnten wir 2023 jedoch mit einem Minus in der Höhe von ‚nur‘ 121 Millionen Euro.“ Das Defizit habe sich damit gegenüber dem Voranschlag um 217 Millionen Euro oder 64 Prozent verbessert. Dies sei möglich geworden, da die Konjunktur damals auf Hochtouren gelaufen sei und viele Branchen eine Vollbeschäftigung verzeichnet hätten. Dies sei entscheidend, weil sich daraus die Ertragsanteile für die öffentliche Hand ableiten, so Schleritzko.
Beim Budgetvollzug für das Jahr 2024 ist das Bundesland Niederösterreich gezwungen zu reagieren. Hinsichtlich des Nachtragsvoranschlages 2024 hob der Landesrat hervor, dass das Land sein Defizit im Jahr 2024 um 167 Millionen Euro erhöhen wird. „Wir werden mit dem veranschlagten Budget für das heurige Jahr nicht auskommen und dem Landtag ein Nachtragsbudget vorlegen. Das Geld, das wir 2023 weniger brauchten, das brauchen wir also im Jahr 2024 mehr“, sagte Schleritzko.
Quelle: Land Niederösterreich