vonRedaktion Salzburg
JUNI 10, 2022
Foto: .© NLK Burchhart
LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Pernkopf und Gemeindebund-Präsident Pressl stellten dritte 15a-Vereinbarung vor
Seit dem Jahrhunderthochwasser 2002 war Niederösterreich immer wieder von großen Hochwässern betroffen, die in Summe einen Schaden von rund 1,3 Milliarden verursacht haben. „Seit dem Jahr 2002 wurden rund 1,5 Milliarden Euro in Schutzmaßnahmen investiert und über 300 Gemeinden sicherer gemacht“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Landhaus. Dabei präsentierte sie gemeinsam mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl das 3. Investitionsprogramm für Donau-Hochwasserschutz in Niederösterreich.
„Es gibt Ereignisse, die man sich nicht wünscht oder aussucht, die aber trotzdem Realität werden“, sagte die Landeshauptfrau zu Beginn und meinte damit die Pandemie, den Krieg in der Ukraine oder Naturgewalten. Ganz besonders einprägsam sei das Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002 gewesen. „Dieses Jahrhundert-Hochwasser hat das ganze Land betroffen, ganz besonders aber den Donauraum. In Summe sind alleine im Jahr 2002 Schäden in der Höhe von 950 Millionen Euro entstanden. Und auch in den vergangenen 20 Jahren hat es weitere Schäden gegeben - in Summe rund 1,3 Milliarden Euro“, so Mikl-Leitner. Seither seien Land, Bund und Gemeinden noch enger zusammengerückt, um einerseits ganz schnelle Hilfen für die Betroffenen zu geben. Andererseits habe man sich darauf verständigt, die Gemeinden bei der Errichtung von Hochwasserschutz-Maßnahmen zu unterstützen „Was seither gelungen ist, kann sich sehen lassen: Es wurden 1,5 Milliarden Euro in Hochwasserschutzbauten entlang der Donau investiert, über 700 Projekte wurden umgesetzt und damit konnten über 300 Gemeinden im ganzen Land sicherer gemacht werden“, führte Landeshauptfrau Mikl-Leitner aus. Aktuell werden jährlich rund 25 bis 30 Projekte begonnen bzw. fertiggestellt. Neben Projekten entlang der Donau wurde in die Sanierung des Marchfeld-Schutzdammes in Höhe von 110 Millionen Euro ebenso investiert wie in den Hochwasserschutz in Aggsbach-Markt um 22 Millionen Euro oder in Rossatz-Arnsdorf um 34 Millionen Euro. „Damit diese wichtigen Initiativen auch tatsächlich umgesetzt werden, braucht es einen Schulterschluss von Bund, Land und unseren Gemeinden. Und genau dafür wurden bereits zwei 15a-Vereinbarungen abgeschlossen, umgesetzt beziehungsweise finden sich in der finalen Umsetzung. Das gibt allen Beteiligten, vor allem den Gemeinden Planungs- und Kosten-Sicherheit“, meinte Mikl-Leitner.
Die aktuelle 15a-Vereinbarung läuft im Jahr 2023 aus. Mikl-Leitner:„Jetzt haben wir die dritte 15a-Vereinbarung unterschrieben und endgültig abgeschlossen. Konkret bedeutet das weitere rund 100 Millionen Euro, die über das Jahr 2023 hinaus in Hochwasserschutzanlagen an der Donau fließen können und damit das Leben am Fluss noch sicherer machen.“ In Summe werden von 2002 bis 2030 rund 470 Millionen Euro in den Donau-Hochwasserschutz investiert worden sein. Die konkreten Planungen für weitere Schutzmaßnahmen ab dem Jahr 2024 starten somit, einige Projekte stehen bereits in den Startlöchern. Stellvertretend führte die Landeshauptfrau zwei Projekte in Neustadl/Donau und in Krummnussbaum an.
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf sagte: „Wir alle wissen: Wasser ist Fluch und Segen zugleich. Es prägt die Schönheit unserer Natur, wenn wir an die Wachau denken, sie bringt uns Erneuerbare Energie und sorgt für die Bewässerung, wenn wir an den Marchfeldkanal denken. Auf der anderen Seite ist es ganz wichtig, dass wir den Hochwasserschutz weiter ausbauen können.“ Diese Maßnahmen seien laut ihm eine Investition in die Sicherheit für die Gemeinden und der Bevölkerung. Als Beispiel führte er die Stadt Ybbs an der Donau an, die Schäden durch das Jahrhunderthochwasser 2002 in Höhe von 40 Millionen Euro zu verzeichnen hatte. Seither sei der Hochwasserschutz um 20 Millionen Euro errichtet worden und es gab keine weiteren Schäden mehr. „Deswegen müssen wir weiter ausbauen“, so Pernkopf. Mit den ersten beiden 15a-Donauschutz-Vereinbarungen wurden unter anderem Projekte in Spitz, Mautern, Dürnstein, Korneuburg, Klosterneuburg, Fischamend, im Tullnerfeld, Marbach, Emmersdorf, Neumarkt/Ybbs und St. Pantaleon-Erla realisiert. Projekte in Schönbühel-Aggsbach, Aggsbach-Markt und Bach- und Mitterarnsdorf laufen noch.
„Mit der Unterfertigung des dritten Donau-Vertrags in der Höhe von rund 100 Millionen Euro im Verhältnis von 50:30:20 von Bund, Land und Gemeinden ist jetzt auch die Finanzierung der noch fehlenden Schutzprojekte über das Jahr 2023 hinaus sichergestellt. Damit können unter anderem Projekte in Neustadtl und Krummnußbaum realisiert werden“, führte der LH-Stellvertreter aus. Neben Dämmen und Schutzwänden werden auch Rückhaltemaßnahmen und Renaturierungen umgesetzt. „Deshalb werden in den nächsten Jahren auch rund 25 Millionen Euro in die Renaturierung in ganz Niederösterreich investiert, mit denen 50 Gewässerökologie-Projekte umgesetzt werden. Damit geben wir unseren Flüssen wieder mehr Raum und schützen Mensch und Natur“, ergänzte Pernkopf. Bisher wurden 220 derartige Projekte um mehr als 200 Millionen Euro in Niederösterreich errichtet.
Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl bedankte sich für die Partnerschaft zwischen Bund, Land und Gemeinden, weil „wir davon enorm profitieren. Vor allem die Menschen profitieren davon. Letztendlich machen wir all das, um die Bürger zu schützen. Es geht darum, Existenzen zu sichern, Lebensraum zu schaffen und den Gemeinden Planungssicherheit für ihre Entwicklung zu geben.“
Quelle: Land Niederösterreich