vonRedaktion International
MAI 19, 2022
Niederösterreich
LR Eichtinger: „Ergebnisse aus der ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ müssen in konkreten politischen Reformen münden“
Die Konferenz zur Zukunft Europas, die von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ins Leben gerufen wurde, um über eine verbesserte Europäische Union unter aktiver Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren, fand ihren vorläufigen Abschluss. Europa-Landesrat Martin Eichtinger betont: „Der Abschlussbericht bedeutet nicht das Ende des europäischen Bürgerbeteiligungsprozesses. Die Konferenz muss konkrete Früchte tragen. Dringende Entscheidungen, wie zum Beispiel, über eine sozialverträgliche Implementierung des Green Deals, eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine mögliche Abänderung des aktuellen Vertragswerks dulden keinen Aufschub mehr. Damit muss sich Europa jetzt beschäftigen!“
Seinen Bürgerbeteiligungsprozess hat Niederösterreich schon lange vor dem Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Seit 2018 haben im ganzen Land 17 Salons Europa-Forum Wachau stattgefunden, bei denen mehr als 7.000 Menschen aktiv beteiligt waren. „Niederösterreich, als eine Region im Herzen Europas, hat nun den Anspruch, sich an diesem Nachdenkprozess auch in Zukunft zu beteiligen und ihn als Erneuerungsprozess der europäischen Idee weiterzutragen“, so Eichtinger.
Am 9. Mai wurde der Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas veröffentlicht. Niederösterreich hat sich daraus konkret drei Kernforderungen abgeleitet, die in Brüssel übergeben werden sollen. Neben dem European Green Deal, geht es um notwendige Maßnahmen in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der ernsthaften Diskussion zum aktuellen Vertragswerk.
Trotz der Vielzahl an Forderungen und Ideen aus der Zukunftskonferenz darf die Union das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren. „Weniger, aber effizienteres Handeln muss weiterhin die Zielvorstellung unserer Gemeinschaft sein. Das Subsidiaritätsprinzip darf dabei nicht zum bloßen Lippenbekenntnis verkommen, sondern muss Grundstein für eine Aufgabenverteilung innerhalb Europas sein, die die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt“, so Eichtinger.
Die Welt ist heute eine andere als vor zwei Jahren. Krieg, Klimawandel, Digitalisierung und sozioökonomische Stabilität – diesen globalen Herausforderungen muss die Europäische Union mit geeinter Stärke begegnen. Eine globale Strategie kann dabei nur vor Ort auf regionaler und lokaler Ebene erfolgreich umgesetzt werden – ganz im Sinne von think globally, act locally. Diese Zugangsweise muss nachhaltige Lösungen entwickeln und alle Lebensbereiche abdecken, sei es bei der Mobilität, in der Wirtschaft, oder in der Zivilgesellschaft. Der Europäische Grüne Deal muss in den Regionen ankommen und besonders auf dieser Ebene in die Praxis umgesetzt werden, da 70% aller EU-Verordnungen und Richtlinien auf regionaler Ebene realisiert werden müssen.
„Ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union in der Geopolitik hat aktuell eine Bedeutung wie seit langem nicht mehr. Die Europäische Union muss ihren Anspruch hochhalten, den Kontinent unter einem institutionellen Dach zu einen, und aufnahmebereit für neue Mitgliedsstaaten im Hinblick auf den Westbalkan sein. Eine wirksame gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bedarf einer in diesem Bereich handlungsfähigen Europäischen Union“, so Eichtinger.
Daher ist es notwendig, die Ergebnisse des Abschlussberichts der Konferenz in einem europäischen Konvent und einer Regierungskonferenz zur Diskussion zu stellen. Auch eine Reform der Verträge zur Straffung des Kerns der Europäischen Idee darf nicht denkunmöglich sein. Ein zukunftsträchtiges Europa, geprägt von einer starken Union starker Mitgliedsstaaten mit starken Regionen, ist die Quintessenz, die es mit dieser Initiative zu erreichen gilt.
Die nächste Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bietet das Europa-Forum Wachau, das von 23. bis 25. Juni am Campus Krems und in Stift Göttweig stattfinden wird und online unter www.europaforum.at besucht werden kann.
Quelle: Land Niederösterreich