Tirol: EVTZ-Vorstand tagte heute via Videokonferenz

vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 29, 2021

LH Platter: „Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft und Gemeinden für eine erfolgreiche Europaregion der Zukunft“

Heute tagte der Vorstand der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino unter Vorsitz des Tiroler Euregio-Präsidenten LH Günther Platter. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Sitzung mit LH Arno Kompatscher (Südtirol) und LH Maurizio Fugatti (Trentino) mittels Videokonferenz statt.

„Im Rahmen der heutigen Konferenz sprachen wir nicht nur über die Corona-Krise, die nach wie vor das Tagesgeschehen in den jeweiligen Ländern der Europaregion und in der gesamten Welt bestimmt, sondern wir konnten auch Projekte maßgeblich vorantreiben, die für die Euregio langfristig wichtig sind“, berichtete LH Platter.

So wurde auf Basis des im Sommer vorgestellten Vorschlags des EuregioLabs an einer neuen Übereinkunft und Satzung der Euregio gearbeitet. Ein Entwurf dafür war bereits im Vorfeld von Europarechtsexperte Walter Obwexer vorgestellt worden. Die Versammlung der Europaregion wird um je ein Mitglied der drei Landtage aufstockt. Somit werden in der neuen Versammlung insgesamt neun Mitglieder der Landtage vertreten sein, die von der interregionalen Kommission oder eigenen Euregioausschüssen der Landtage beschickt werden.

Eine weitere Änderung betrifft die Einbindung sogenannter Fachvorstände. Ähnlich den EU- Ministerräten können nominierte LandesrätInnen im Auftrag des Euregio-Vorstandes einzelne Themen vorbereiten und umsetzen. Damit wird ein stärkerer Austausch unter den zuständigen Landesressorts forciert.

„Besonders wichtig ist jedoch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger der Euregio miteinbeziehen – sie sollen die Geschicke der Euregio mitbestimmen“, betonte LH Platter. Mit der Schaffung von Bürgerräten, die repräsentativ aus der Bevölkerung zusammengesetzt sind, sollen zu ganz konkreten Themenfeldern Vorschläge in die Euregio-Entscheidungsprozesse eingebracht werden. Der erste Bürgerrat soll bereits dieses Jahr stattfinden. Ebenso sehen die neuen Rahmenbedingungen des EVTZ vor, die Gemeinden in Form eines „Euregio Beirates“ einzubinden. Dieser Beirat wird nach Abschluss des formellen Genehmigungsprozesses gemeinsam mit den Gemeindeverbänden umgesetzt und soll sich im Herbst 2021 konstituieren.

Institution erneuern, Projekte effizient umsetzen

„Die Institution Europaregion feiert heuer ihr zehnjähriges Bestehen. Mit der Statutenreform machen wir die Euregio fit für die nächsten zehn Jahre. Wir stellen die Euregio neu auf, damit wir in Zukunft Projekte schneller, effizienter und vor allem mit einer größeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger umsetzen können, damit die Menschen spüren, dass die Europaregion einen Mehrwert für sie darstellt,“ betont der Landehauptmann.

„Es ist mir und meinen beiden Kollegen Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti ein großes Anliegen, die Einbeziehung der Bevölkerung, der Gemeinden und der gewählten Parlamente zu stärken, damit die Europaregion in Zukunft noch stärker gespürt und gelebt wird. Nach dem Motto der Tiroler Präsidentschaft: ‚Du bist Teil davon‘ setzen wir heute die Rahmenbedingungen für eine noch stärkere und effizientere Zusammenarbeit unserer drei Landesteile“, bedankt sich LH Platter bei seinen Amtskollegen und allen Beteiligten der drei Länder, die zu dieser zukunftsweisenden, partizipativen Reform beigetragen haben.

Im Laufe des ersten Halbjahres 2021 werden die Änderungen der Gründungsverträge der Europaregion nunmehr von Italien und Österreich geprüft. Die Unterzeichnung der neuen Statuten wird im Rahmen des Tiroltags beim Europäischen Forum Alpbach 2021 erfolgen.

„Heute haben wir einige wichtige Entscheidungen getroffen“, sagte LH Maurizio Fugatti. „Wir haben die bevorstehende Eröffnung einer Informationsstelle der Euregio in Trient angekündigt, der mit dem Übergang der Präsidentschaft an das Trentino im Herbst 2021 seine Arbeit aufnehmen wird. Der Sitz wird in der Villa Moggioli sein, einem historischen und zentralen Ort, der unter Denkmalschutz steht und durch einen modernen Innenausbau äußerst funktionell gestaltet wurde. Ein Ort, der sowohl unsere besondere Autonomie als auch die grenzüberschreitende Allianz, die Trentino, Südtirol und Tirol seit langem verbindet, hervorheben wird. Eine Botschaft der Hoffnung also, auch für die Zukunft".

Neue Informations- und Koordinierungsstelle in Innsbruck

Ab Mai sorgt eine neue Informations- und Koordinierungsstelle für weitere BürgerInnennähe: „Mit einem Euregio-Ausstellungsraum im Erdgeschoss des Menardi-Gebäudes in der Wilhelm-Greil-Straße in Innsbruck laden wir Bürgerinnen und Bürger ein, sich über die Angebote der Europaregion zu informieren“, sagte LH Platter. Die multimediale Ausstellung wird kontinuierlich um Themen aus der Europaregion erweitert. Den Auftakt macht im Frühling die Ausstellung zur „Geschichte der Europaregion“. Im Sommer folgt die Ausstellung zum „Euregio-Museumsjahr“, im Herbst jene zum „Euregio-Lawinenreport“.

Die Informations- und Koordinierungsstelle der Europaregion in Trient wird mit dem Wechsel der Euregio-Präsidentschaft im Herbst ihren Betrieb aufnehmen. „Neben dem Hauptsitz der Euregio im Waaghaus in Bozen, machen wir die Europaregion auch im Bundesland Tirol und dem Trentino mit den beiden ‚Außenstellen‘ sichtbarer für die Menschen,“ unterstreicht LH Platter.

Euregio-Museumsjahr

Schließlich tauschten sich die Landeshauptleute über den Fortschritt des Euregio-Museumsjahres aus. Der Startschuss ist für Mai 2021 geplant. Am Projekt nehmen insgesamt 60 Museen in allen drei Regionen teil.

Euregio fordert nachhaltige Lebensmittelpolitik in der EU

Das von LH Kompatscher im Europäischen Ausschuss der Regionen vorangetriebene Projekt zielt unter anderem darauf ab, die regionalen Kreisläufe in der Lebensmittelpolitik zu stärken und das europäische Vergaberecht dahingehend abzuändern. „Die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach gesunden, aus der eigenen Region stammenden Lebensmitteln wächst stetig. Dieser Trend zeigt sich, pandemieunabhängig, in ganz Europa“, unterstreicht der Südtiroler Landeshauptmann. „Das große Ziel muss die gesunde und umweltverträgliche Ernährung der Bevölkerung sein. Eine nachhaltige Versorgung mit regionalen Lebensmitteln hätte zudem vorteilhafte Auswirkungen auf die regionalen Wirtschaftskreisläufe und damit auch auf den lokalen Arbeitsmarkt.“ Er fordert deshalb mit Unterstützung seiner Amtskollegen aus Tirol und Südtirol einen Paradigmenwechsel in der Ausschreibungspolitik der EU.