vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 17, 2023
Niederösterreich
LR Schleritzko: Budget für kommendes Jahr stellt Menschen in den Mittelpunkt
Landesrat Ludwig Schleritzko gab heute gemeinsam mit Finanzdirektor Georg Bartmann und Budgetdirektor Franz Spazierer bei einer Pressekonferenz in St. Pölten einen Ausblick auf die Eckdaten zum Budget 2024 des Bundeslandes Niederösterreichs. Das Haushaltsvolumen beträgt 9,4 Milliarden Euro inklusive Finanzierungstätigkeit. Die Ausgaben schlagen sich mit 8,9 Milliarden Euro zu Buche, die Einnahmen mit 8,4 Milliarden und in Summe wird ein Budgetdefizit von -480 Millionen Euro ausgewiesen.
„Das Budget für das kommende Jahr 2024 ist in Zeiten globaler Krisen mit Sicherheit kein Sparbudget. Es steht so viel Geld zur Verfügung, wie noch nie, man kann von einem ‚All-Time High‘ sprechen“, meinte Schleritzko, der auch betonte: „Es ist ein Budget, in dem wir die Sorgen und Nöte der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Mittelpunkt stellen, ohne in unserer Finanzpolitik auf den notwendigen Weitblick zu verzichten. Es ist ein Budget, in dem wir bei all den notwendigen Unterstützungsleistungen, unsere ökonomische Vernunft nicht über Bord werfen“.
Als Schwerpunkte im Budget für das Jahr 2024 wurden die Kernthemen Soziales, Kinderbetreuung und Pflege, Gesundheit, Wissenschaft und Forschung sowie Investitionen in die Wirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels hervorgehoben. „Wir behalten die Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Deshalb investieren wir viel Geld in die Betreuung unserer Jüngsten, in die Pflege und in die Gesundheitsversorgung“, fasste der Landesrat die wichtigsten Schwerpunkte des Budgets zusammen. Es werde zum einen in die soziale Sicherheit investiert und zum anderen auch in die wirtschaftliche Perspektive. Denn das eine könne es auf Dauer ohne das andere nicht geben, meinte er. „Im Vergleich zu den vergangenen Jahren werden wir beispielsweise mit 1,8 Milliarden Euro mehr als jemals zuvor in Soziales und die Kinder- und Jugendhilfe investieren – rechnet man die Ausgaben für den Gesundheitsbereich und der NÖ Landesgesundheitsagentur hinzu, werden wir mehr als die Hälfte des Budgets für Soziales und Gesundheit ausgeben“, informierte Schleritzko weiter.
Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine Inflationsrate von vier Prozent für das kommende Jahr. Demgegenüber stehen ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent und eine Arbeitslosigkeitsquote von aktuell 4,8 Prozent, mit der Tendenz zu steigen. Zudem kommen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und in Israel. „All das sind Unsicherheiten, die uns als Land betreffen, die wir als Bundesland aber alleine nicht lösen können. Entscheidend ist, dass wir alles tun, was in unserer Macht steht, um den Herausforderungen zum Schutz unseres Landes entgegenzutreten. Dafür sind wir verantwortlich und hier sind wir als gesamte Politik gefordert. Deshalb haben wir unser Budget für das kommende Jahr auf zwei feste Säulen gestellt: Stabilität der Landesfinanzen und Verlässlichkeit für unsere Unterstützungsleistungen“, so der Landesrat zur aktuellen Situation rund um den Budgetbeschluss im Budget-Landtag, der am 22. und 23. November abgehalten wird.
„Seit dem Jahr 2017 waren wir als Bundesland Niederösterreich auf dem Konsolidierungspfad. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten diese Ziele aber leider nicht erreicht werden“, führte Finanzdirektor Georg Bartmann aus. „Im Jahr 2021 gab es wieder Konsolidierungseffekte beim Landesbudget, weil die Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 419,3 Millionen Euro durchaus erfolgreich verkauft wurden. Es kann in diesem Zusammenhang von einem ‚Einmaleffekt‘ gesprochen werden. 2022 konnte ein Überschuss erreicht werden, weil die Ertragsanteile deutlich höher waren als erwartet. 2023 ist ein sehr herausforderndes Jahr aufgrund der hohen Inflation und der gestiegenen Energiepreise. Man kann aber davon ausgehen, dass das prognostizierte Defizit von 338 Millionen Euro erreicht werden kann“, sprach Bartmann einen weiteren Aspekt an.
Der Überblick zu den wichtigsten Investitionen: 1,8 Milliarden Euro für Soziales und Kinder- und Jugendhilfe, 1,3 Milliarden Euro für Gesundheit und die Landesgesundheitsagentur, 148,5 Millionen Euro an Mittel für Wissenschaft und Forschung, 44,4 Millionen Euro alleine im Jahr 2024 für die Kinderbetreuungsoffensive (ohne Personalkosten für die Elementarpädagoginnen, welche nochmals um 61 Millionen Euro erhöht wurden – ergibt dementsprechend in Summe 105 Millionen Euro), 48 Millionen Euro für die Umsetzung des NÖ Pflege- und Betreuungsschecks, Steigerungen im Landesbudget für den öffentlichen Verkehr um mehr als 20 Prozent, 1,4 Milliarden Euro für Investitionen aus verschiedensten Bereichen und Investitionsförderungen für die Wirtschaft.
Quelle: Land Niederösterreich