KLAGENFURT. 12.04.2024 - Die Kärntner Nachhaltigkeitskoalition zog heute, Freitag, Bilanz über das erste Jahr ihrer Erfolgspartnerschaft. Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv. Martin Gruber hoben beide den offenen und wertschätzenden Umgang zwischen den Koalitionsparteien hervor. Ziel sei es immer, gemeinsame Lösungen und Weiterentwicklungen für das Land und seine Bevölkerung zu erreichen. Die Koalitionspartner befinden sich schon in der zweiten gemeinsamen Legislaturperiode – die aktuelle richtet sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen aus. Kaiser und Gruber berichteten über umgesetzte sowie eingeleitete Maßnahmen von Gesundheit und Soziales, über die Bildung, Forschung und den Wohnbau bis hin zu Standortentwicklung, Energiepolitik und Reformen. Laut Kaiser sind in 23 Regierungssitzungen und zwei außerordentlichen Regierungssitzungen insgesamt 847 einstimmige Beschlüsse gefallen.

„So ein enges und abgestimmtes Vorgehen, wie wir es in Kärnten haben, ist bestimmt in ganz Europa unüblich“, sagte der Landeshauptmann über die Nachhaltigkeitskoalition. Sie setze permanente Reformschritte, sei dabei aber auch selbstkritisch: „Wir hinterfragen immer, was ist uns gelungen, wo müssen wir noch nachjustieren.“ Kaiser erwähnte die Digitalisierungsoffensive des Landes, wo unter anderem – mit Fokus auf höchste Datensicherheit – eine Künstliche Intelligenz auf das Land Kärnten und seine Tätigkeiten zugeschnitten werde. Zielgerichtet nutzen wolle man die vielfältigen Chancen durch die Koralmbahn, habe dazu gemeinsam mit der Steiermark einen Strategie-Index entwickelt. Kärnten kooperiere aber auch stark mit Tirol, mit seinen Nachbarländern und auf Ebene der Europäischen Union. Unter Vorsitz Kärntens sei die Landeshauptleutekonferenz mit den Finanzausgleichsverhandlungen abgehalten worden und im Rahmen des Bundesrats-Vorsitzes habe Kärnten Maßnahmen gegen die Kinderarmut forciert.

„Ausgeweitet haben wir die strategische Landesentwicklung und das Standortmarketing. Unsere Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft (BABEG) verzeichnete die zweithöchste Anzahl an Betriebsansiedlungen aller Bundesländer“, so Kaiser weiter. Ein neues Kapitel habe man mit dem Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz aufgeschlagen: „Es ist die bisher größte Reform in der Elementarpädagogik in Kärnten.“ Kaiser verhehlte nicht, dass noch ein paar „Kinderkrankheiten“ auszubessern seien. Die Attraktivität des Berufsfeldes Elementarpädagogik habe man jedenfalls schon über die Mindestentlohnung erhöht. „Wir registrieren einen erhöhten Zuzug von 30- bis 40-Jährigen nach Kärnten, ein Faktor dafür ist sicher auch die beitragsfreie Kinderbetreuung“, so der Landeshauptmann. Außerdem habe Kärnten – „dort wo wir selbst Einfluss haben“ – bei Wohnbau, Mieten und Betriebskosten österreichweit niedrigste Kosten.

„Wir vergessen bei unseren Maßnahmen aber auch nicht die Schwächsten unserer Gesellschaft“, betonte Kaiser. Er verwies auf die Gipfel zur Armutsbekämpfung, die Maßnahmen gegen die Kinderarmut, die Erhöhung des Heizzuschusses, die Novelle des Seniorengesetzes, die Erhöhung des Familienzuschusses und das Rekordbudget für den Arbeitsmarkt mit 87,2 Mio. Euro im Territorialen Beschäftigungspakt: „Es sind viele Einzelmaßnahmen, die in ihrer Gesamtheit Entlastungen bringen.“

Weiters erwähnte Kaiser die Entwicklung der Kunst- und Kulturstrategie 2030, die zweisprachige Beratungsstelle in der Landwirtschaftskammer, die zweisprachigen Online-Formulare für Kärntner Gemeinden, den Ausbau der IT-Infrastruktur in den Gemeinden oder die Investitionen in die Sicherstellung unserer Wasserressourcen. Viel werde in die Technologiewissenschaften und die Forschung investiert, ein Zukunftsprojekt dabei sei das geplante Wissenschafts- und Innovationsquartier in St. Paul im Lavanttal. Weichenstellungen setze man im tertiären Bildungsbereich, im Juli werde in Leoben eine gemeinsame Hochschulkonferenz mit der Steiermark stattfinden. Eng abgestimmt zusammengearbeitet werde in Kärnten auch vom Sport- und vom Tourismusreferat im Zusammenhang mit sportlichen Großveranstaltungen.

Als wichtigen Bereich führte Kaiser die Gesundheit an. Zwischen 2024 und 2028 würden über 320 Mio. Euro in die Kabeg-Spitäler investiert. Dabei spiele auch die Verbesserung der Arbeitsqualität eine Rolle. Entlasten werde man den stationären Bereich mit Primärversorgungszentren. „Wir wollen Kärntens Attraktivität für Ansiedlungen, Wirtschaft, Familien, Arbeitskräfte steigern“, so Kaiser. Er verwies auch auf die konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition im Landtag.

Gruber hob hervor, dass die Nachhaltigkeitskoalition unaufgeregt, zielorientiert und mit gegenseitiger Wertschätzung arbeite. „Wir setzen Weichenstellungen, die Kärnten positiv verändern können. Drei wesentliche Bereiche sind dabei Standortentwicklung, Energiepolitik und Reformen“, erklärte er. Kärnten soll zu einem attraktiven Wirtschafts-, aber auch einem begehrten Arbeits- und Lebensstandort entwickelt werden. Dafür habe man ein Standortreferat eingeführt, das Standortmarketing neu aufgestellt, die Agentur für Arbeitskräfteakquise werde in Kürze ihre Arbeit aufnehmen und man bereite sich auf die Chance Koralmbahn vor. „Wir reagieren auch rasch auf aktuelle Bedürfnisse“, so Gruber. Er verwies auf ein über den KWF aufgestelltes Konjunkturprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und ein Impulsprogramm für die Landwirtschaft, das von Kärnten mitfinanziert werde, um auf Inflation und Teuerung zu reagieren.

„In die standortrelevante Infrastruktur fließen Rekordbudgets. In Straßen und Brücken investieren wir dreimal so viel wie 2017, es entstehen über 55.000 Glasfaseranschlüsse im ländlichen Raum, und in den öffentlichen Verkehr fließen heuer über 55 Millionen Euro“, so Gruber, der auch die Weiterentwicklung des Logistikstandortes Fürnitz erwähnte. „Eine unverzichtbare Infrastruktureinrichtung ist der Flughafen Klagenfurt. Das Ziehen der Calloption war richtig, um ihn nachhaltig abzusichern und weiterentwickeln. Über die K-BV investieren wir deshalb auch in die Flughafeninfrastruktur, mit dem Ziel, dass er sich bis 2028 selbst tragen kann“, betonte Gruber.

Große Schritte habe die Nachhaltigkeitskoalition in der Energiepolitik gesetzt. „Wir haben eine Kehrtwende eingeleitet, und mit der neuen Photovoltaik-Verordnung und dem Energiewendegesetz ein erstes wichtiges Maßnahmenpaket vorgelegt“, sagte Gruber. Beschleunigen und Vereinfachen, die Stärkung der Eigenversorgung und der Schutz wertvoller Böden stünden im Fokus. „Wir wissen, dass es noch viele weitere Schritte brauchen wird, um Kärnten resilienter zu machen im Bereich der Energieversorgung – daran arbeiten wir auch“, betonte der Landeshauptmannstellvertreter.

Bezugnehmend auf die Reformen nannte er u.a. die Novelle des Kärntner Straßengesetzes, das Regionalentwicklungsgesetz oder das Alm- und Weideschutzgesetz. „Diese Koalition hat bereits im ersten Jahr ein beachtliches Programm an Gesetzesvorhaben in Angriff genommen oder bereits in Umsetzung gebracht.“ Aber Strukturreformen werde es ebenso brauchen, „weil wir auch beim Budget zu einem Dämpfungspfad, insbesondere bei den großen Ausgabenblöcken, kommen müssen“, erklärte Gruber. Der Prozess dazu sei bereits gestartet worden. Gemeinsames Ziel sei es, den Menschen Perspektiven zu geben: „Wir werden weiterhin an einem nachhaltigeren, modernen Kärnten arbeiten.“

HINWEIS: Eine Auflistung der erfolgreich umgesetzten Maßnahmen der Nachhaltigkeitskoalition finden Sie im Anhang.