KLAGENFURT. „Nichts ist abgesagt, gescheitert oder aufgehoben, die Gruppengrößen in Kindergärten werden weiter gesenkt werden. Etwas Anderes steht nicht zur Diskussion“, so stellte es Bildungsreferent LR Daniel Fellner gleich zu Beginn des gestrigen „Runden Tisches“ klar. Unter der Prämisse „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, lud der Kärntner Bildungsreferent Mittwoch am Nachmittag zu einem Gespräch mit Interessens- bzw. Berufsvertretungen der Elementarpädagogik aus Land und Personalvertretung in die Landesregierung. An dem durchwegs konstruktiven Austausch beteiligten sich u.a. Hannes Mattersdorfer (Younion), René Willeger (ÖGB), Silvia Igumnov (GPA), Belinda Ratz, Laura Schellander, Marianne Kapelarie (Bebek), Eberhard Brigitte (Kindergruppen Plattform) sowie Gerhild Hubmann und Daniela Lerchbaumer (Abt. 6).

Anlassfall war vor allem die missverständliche Berichterstattung zum Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (K-KBBG). Bildungsreferent Fellner: „Die Ziele der Reformmaßnahmen im Gesetz bleiben bestehen. Die Gruppengröße in Kindergärten wird schrittweise gesenkt.“ Im Vorjahr fand bereits die erste Senkung der Gruppengrößen seit Jahrzehnten statt und diese bleibt ebenfalls unangetastet. „Aber die derzeitigen externen Umstände zwingen uns, die weitere Umsetzung langsamer anzugehen. Wir haben mit dem neuen Gesetz bereits wichtige Schritte eingeleitet und dadurch österreichweit eine Vorbildfunktion eingenommen“, so Fellner.

Die Reformmaßnahmen im Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wurden unter intensiver Einbindung von Städte- und Gemeindebund vorbereitet und im Landtag einstimmig beschlossen. Dem vorangegangen ist ein Begutachtungsverfahren, sodass alle Gemeinden, Träger und sonstige Institutionen eingebunden waren.
„Die nun in den Medien verbreiteten Falschmeldungen, wonach angeblich das K-KBBG ‚ausgesetzt‘ werden soll, ist nicht nachvollziehbar, da dies nicht korrekt ist“, so Fellner. „Es bleiben alle Maßnahmen aufrecht, ausgenommen die Gruppensenkung, die aber nicht ausgesetzt, sondern nur zeitlich verschoben wird.“ Als zuständiger Bildungsreferent des Landes Kärnten wäre er über die negative Berichterstattung zur Thematik „mehr traurig als wütend“, wie Fellner gestern betonte. „Es untergräbt all unsere Bemühungen der letzten Jahre, mit dem K-KGGB neue Maßstäbe in der Elementarbildung zu setzen.“

Aber geänderte externe Rahmenbedingungen, wie hohe Inflation, wegbrechende Einnahmen und vor allem auch die höchst angespannte Finanzsituation der Gemeinden, erfordern ein Reagieren. Fellner: „Alles andere wäre in dieser Situation fahrlässig.“ Gerade, um die zahlreichen finanziell angeschlagenen Gemeindehaushalte zu entlasten, sei diese Maßnahme notwendig. „Durch den größeren zeitlichen Spielraum, den wir einräumen, werden die Belastungen für die Gemeinden reduziert. Das gibt vielen Gemeinden in Kärnten, die sich die baulich notwendigen Maßnahmen derzeit nicht leisten können, mehr Luft.“

Doch man dürfe das „große Ganze“ nicht aus den Augen verlieren. „Die Verkleinerung der Gruppengrößen in unseren Kindergärten ist und bleibt ein wesentlicher Bestanteil des K-KBBG und wird als solche sukzessive umgesetzt werden. Nur langsamer als ursprünglich geplant, das tut uns zwar natürlich leid, verschafft gleichzeitig aber vor allem auch den vielen Kärntner Gemeinden eine notwendige Entlastung und damit auch Gestaltungsspielraum für die nächsten Jahre.“

Fellner verweist auf die Vorteile und Erfolge des K-KBBG: „Bereits nach dem ersten Jahr der Umsetzung des Gesetzes sind 96 Prozent der Träger und Gemeinden in das neue Fördersystem des Landes optiert.“ Nicht zu vergessen, dass alle Stakeholder eingebunden waren und der Beschluss im Landtag einstimmig war.

Abschließend fasst Bildungsreferent Daniel Fellner die größten Errungenschaften durch das neue K-KBBG zusammen: Eine beitragsfreie Kinderbildung und -betreuung in Kindergärten, Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern/-väter ab dem 1. Lebensjahr für alle Familien, maßgebliche Verbesserung der Rahmenbedingungen einschließlich höherer Gehälter für das pädagogische Personal, schrittweise Verkleinerung der Gruppen in Kindergärten, moderne, attraktive Kindergärten und Kindertagesstätten, mehr Zeit für Dokumentations- und Beobachtungsaufgaben und Austauschgesprächen, auch erstmals für pädagogische Fachkräfte in KITAS, massive Erhöhung der Landesförderung inklusive Elternbeitragsersatz und Jahresöffnungszeitenbonus.