Niederösterreich: Energieschutzschirm für Arbeit und Wirtschaft gefordert

vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 28, 2022

LH Mikl-Leitner: „Es braucht Perspektiven, Planbarkeit und Kalkulierbarkeit für alle Betriebe noch vor Weihnachten“

Am heutigen Montag besuchten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesminister Martin Kocher die Produktionsstätte der Bäckerei Geier in Markgrafneusiedl. Die Bäckerei besteht bereits seit 120 Jahren und wird in vierter Generation von Erika und Gerald Geier geführt. Geier umfasst über 30 Filialen in Wien und Niederösterreich, hat rund 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und steht für hochqualitative und regionale Bäckerkunst. Im Rahmen der Betriebsführung, an der auch Wolfgang Hager von der St. Pöltner Bäckerei Hager teilnahm, die ebenso auf eine 120-jährige Tradition zurückschauen kann, wurde klar, dass selbst diese erfolgreichen Betriebe die derzeitige Situation in Bezug auf Preisexplosionen in den Bereichen Energie und Rohstoffe nicht mehr lange tragen werden können.

In einem Pressestatement im Anschluss an die Besichtigung der Produktionsstätte stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deshalb die ganz klare Forderung: „Es braucht einen Energieschutzschirm für Arbeit und Wirtschaft“ und weiter: „Es braucht ein klares Bekenntnis noch vor Weihnachten für Perspektiven, Planbarkeit und Kalkulierbarkeit - für unsere Klein- und Mittelbetriebe, um überleben zu können, aber auch für Groß- und Industriebetriebe, um weiterhin international konkurrenzfähig zu bleiben.“

In Richtung des Bundesministers erklärte Mikl-Leitner, sie wisse, dass schon einiges geschafft wurde, wie die 1,3 Milliarden Euro für energieintensive Unternehmen, „wir sehen aber jetzt, dass gerade diese Förderung des Drittels der Mehrkosten für Energiekosten nicht ausreicht, sondern dass es hier mehr braucht.“ Um rasch zu einer Lösung zu kommen, brauche es nicht nur Bundesminister Kocher, sondern auch den Koalitionspartner und die Opposition.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Diese Bäckerei steht heute für viele Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen, die derzeit spüren, dass die Energiekosten dramatisch zuschlagen – exorbitante Energiekosten, steigende Rohstoffkosten und Lohnkosten fressen Gewinne und Rücklagen auf.“ Kleinbetriebe kämpfen ums Überleben, große Unternehmen um ihre Wettbewerbsfähigkeit. „Es braucht ein Modell, um diesen Unternehmen rasch zu helfen“, forderte Mikl-Leitner und brachte als Beispiel das deutsche Modell der Gas- und Strompreisbremse, das sich laut der Landeshauptfrau auch viele Betriebe hierzulande wünschen würden, denn „viele Unternehmen stehen vor dem Aus und das ist gerade für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich fatal, denn es braucht hier weiterhin diese Lebensadern, nämlich die Wirtschaft mit all ihren kleinen und großen Betrieben.“

Bundesminister Martin Kocher erklärte in seinem Statement, dass sich die Bundesregierung der Lage bewusst wäre und mit dem Energiekostenzuschuss, bei dem 30 Prozent der Mehrkosten für Energie gefördert werden können, eine erste rasche Hilfe geleistet wurde:„81.000 Betriebe haben sich dafür registriert, 57.000 davon im Bereich unter 700.000 Euro Jahresumsatz, in dem man die Energieintensität nicht nachweisen muss.“ Das helfe vor allem vielen kleineren Betrieben, so Kocher.

Auch auf europäischer Ebene habe sich der Bund sehr intensiv bemüht, nicht nur die Symptome – also höhere Energiekosten und damit verbundene Wettbewerbsprobleme durch eine schlechtere Ertragslage – zu bekämpfen, sondern auch die Ursache. „Die Ursache ist aber nicht im Rahmen einer Europäischen Regelung wie der Entkoppelung des Strom-und Gaspreises zu lösen, da die Mehrheiten dafür fehlen.“ Deshalb bemühe man sich nun noch einmal verstärkt um nationale Lösungsmöglichkeiten. Man müsse sicherstellen, eine Lösung für den Energiekostenanstieg in den Unternehmen zu finden, die alle Betriebe über diese schwierige Zeit bringe und gleichzeitig deren Liquiditäts-und Wettbewerbsfähigkeit erhalten könne und man werde prüfen, welches das beste Modell sei, um die Wirtschaft hier zu unterstützen. „Es muss aus meiner Sicht eine Verlängerung des Energiekostenzuschusses geben oder eine Lösung, die sich am deutschen Modell der Strom- und Gaspreisbremse orientiert, um noch dieses Jahr Planungssicherheit geben zu können“, so der Bundesminister.