vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 27, 2022
Symbolbild
© Alexandru Nika, shutterstock.com
Der Eintragungszeitraum für sieben Volksbegehren endete am 26. September 2022, 20.00 Uhr.
Bis 26. September 2022, 20.00 Uhr, konnten stimmberechtigte Personen in einer beliebigen Gemeinde im Bundesgebiet oder auch online Eintragungen für die sieben Volksbegehren "COVID-Maßnahmen abschaffen“, "Black Voices", "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen", "RECHT AUF WOHNEN", "Kinderrechte-Volksbegehren", "GIS Gebühr abschaffen" und "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG" vornehmen.
Die Ergebnisermittlung zu den genannten Volksbegehren erfolgt im Rahmen der mit 1. Jänner 2018 in Betrieb genommenen Datenverarbeitung "Zentrales Wählerregister" auf elektronischem Weg. Die Unterschriften für das jeweilige Volksbegehren sowie die im Einleitungsverfahren getätigten Unterstützungserklärungen wurden jeweils in einer eigenen Datenverarbeitung erfasst und automatisch hochgezählt.
Gemäß § 13 Abs. 1 des Volksbegehrensgesetzes 2018 gibt das Bundesministerium für Inneres folgende vorläufige Ergebnisse bekannt (die Ergebnisse wurden am 26. September 2022, um 20.15 Uhr, auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres veröffentlicht):
Die Zahl der stimmberechtigt gewesenen Personen bei allen erwähnten Volksbegehren betrug 6.358.858.
Volksbegehren "COVID-Maßnahmen abschaffen":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 110.950
• Zahl der Eintragungen: 107.851
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 218.801
Volksbegehren "Black Voices":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 44.655
• Zahl der Eintragungen: 54.726
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 99.381
Volksbegehren "Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 115.668
• Zahl der Eintragungen: 69.268
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 184.936
Volksbegehren "RECHT AUF WOHNEN":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 74.638
• Zahl der Eintragungen: 60.026
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 134.664
Volksbegehren "Kinderrechte-Volksbegehren":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 93.789
• Zahl der Eintragungen: 78.226
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 172.015
Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 101.270
• Zahl der Eintragungen: 263.078
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 364.348
Volksbegehren "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG":
• Zahl der Unterstützungserklärungen: 229.726
• Zahl der Eintragungen: 301.212
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 530.938
Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Es ist aufgrund der vorliegenden Ergebnisse augenscheinlich, dass dieser Schwellenwert bei den nachstehend angeführten Volksbegehren jeweils überschritten worden ist:
Die Bundeswahlbehörde wird die endgültigen Ergebnisse für die sieben genannten Volksbegehren nach Vornahme allfälliger Berichtigungen in ihrer Sitzung Mitte Oktober 2022 bekannt geben.
Detailergebnisse sowie Präsentationsgrafiken sind für alle sieben Volksbegehren auf der BMI-Homepage unter https://www.bmi.gv.at/Volksbegehren abrufbar.