Vorarlberg: Ergebnisse des Bürgerinnen- und Bürgerrat zum Thema Faire Wahlen

vonRedaktion International
JULI 05, 2022

Präsentation im Bürgercafé am 5. Juli

Bregenz (VLK) – Was braucht es, um faire Wahlen als wesentliches Merkmal von Meinungsfreiheit und Demokratie zu garantieren? Das war am vergangenen Wochenende Gegenstand des bereits 13. landesweiten Bürgerinnen- und Bürgerrats in Vorarlberg. Die 14 zufällig nominierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von 20 bis 67 Jahren diskutierten darüber, was jede und jeder Einzelne in der Bevölkerung durch bürgerliches Engagement beitragen kann und wo die staatlichen Institutionen gefordert sind, damit im politischen Diskurs die demokratischen Regeln beachtet und eingehalten werden. Die dabei erarbeiteten Vorschläge und Empfehlungen werden im Rahmen eines sogenannten Bürgercafés am Dienstag, 5. Juli, um 19:30 Uhr im vorarlberg museum der Öffentlichkeit vorgestellt. Allen Interessierten wird so die Möglichkeit geboten, sich zu informieren, weitere Anregungen einzubringen und dadurch die Ergebnisse des Bürgerinnen- und Bürgerrates zu ergänzen und zu vertiefen. Am Dienstag, 11.Juli, wieder um 19:30 Uhr folgt eine Onlinepräsentiation. Zusätzlich besteht die Möglichkeit sich vom 6. – 11. Juli über die Plattform „Vorarlberg Mitdenken Online“ (https://vorarlberg.at/-/online-beteiligung-in-vorarlberg) einzubringen.

Für die Einsetzung eines Bürgerinnen- und Bürgerrats zum Thema Faire Wahlen hatte sich eine engagierte Initiativgruppe stark gemacht. Anfang des Jahres wurde eine Liste mit über 1.000 Unterschriften an Landtagspräsident Harald Sonderegger übergeben. Damit ist zum bereits vierten Mal ist ein Bürgerinnen- und Bürgerrat auf Initiative aus der Bevölkerung heraus zustandegekommen. Die Begleitung und Koordination wurde in bewährter Weise vom Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung (FEB) übernommen.

Der Bürgerinnen- und Bürgerrat hat sich als Instrument der Bürgerbeteiligung seit der Premiere im Jahr 2006 bestens bewährt. Im Jahr 2013 wurde dieser partizipative Ansatz in die Landesverfassung übernommen. Ziel ist es, wichtige Zukunftsthemen gemeinsam mit der Bevölkerung zu bearbeiten und dabei die Menschen stärker in den Gestaltungsprozess einzubinden, um politische Entscheidungen mit möglichst breiter Akzeptanz treffen zu können.

Die Ergebnisse des Bürgerinnen- und Bürgerrates werden einer Resonanzgruppe überreicht, welche aus Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Wahlrecht besteht. Diese überprüft die Vorschläge auf Umsetzbarkeit und setzt weiterführende Maßnahmen. Anschließend erhalten die Teilnehmenden des Bürgerinnen- und Bürgerrates eine schriftliche Rückmeldung, wie die Ergebnisse verwertet werden.